Der NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht – oder: der BGH darf auch schriftlich entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts München und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs richtete. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Verfassungsbeschwerde weder dargetan noch ist es aus sich heraus ersichtlich, dass Frau Zschäpe in ihren Rechten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter verletzt ist.

Der NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht – oder: der BGH darf auch schriftlich entscheiden

Das Oberlandesgericht München verurteilte Frau Zschäpe im sog. „NSU-Verfahren“ unter anderem wegen mittäterschaftlicher und mitgliedschaftlicher Beteiligung an mehreren Mordtaten einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest1. Diese ging gegen das Urteil mit der Revision vor, wobei ihre Verteidiger insbesondere die Einordnung ihres Handelns als Mittäterschaft angriffen. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO2. Mit weiterem Beschluss wies der Bundesgerichtshof eine gegen diesen Verwerfungsbeschluss gerichtete Anhörungsrüge zurück3.  Er änderte auf ihre Sachrüge gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 analog StPO nur den sie betreffenden Schuldspruch geringfügig ab. Im Übrigen hielt das angefochtene Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Mit ihrer – noch vor Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens erhobenen – Verfassungsbeschwerde rügt Frau Zschäpe die Verletzung ihres Rechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, eine willkürliche Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO und eine Verletzung ihres Rechts auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter. Sie macht insbesondere geltend, es verletze sie in ihren durch die Verfassung garantierten Rechten, dass der Bundesgerichtshof über ihre Revision durch Beschluss und nicht nach einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden habe. Das Bundesverfassungsgericht sah die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG als nicht erfüllt an und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; grundsätzliche Bedeutung komme ihr nicht zu. Die Annahme sei auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Dass der Verwerfungsbeschluss des Bundesgerichtshofs die Beschwerdeführerin in ihren Rechten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, sei weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich:

Das Prozessgrundrecht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG 

Eine Verletzung ihres Prozessgrundrechts auf die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

Rechtliches Gehör ist das prozessuale Urrecht des Menschen sowie ein objektiv-rechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist4. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können5. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern6. An einer solchen Gelegenheit fehlt es, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten7. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen8. Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern9.

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet aber nicht, dass das Gericht der Argumentation des Rechtsschutzsuchenden inhaltlich folgt10. Des Weiteren ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß ist daher nur feststellbar, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt11. Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen12.

An der Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten7. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt überdies voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Es kommt im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte13.

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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht allerdings grundsätzlich nicht zu einem Rechtsgespräch14 oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung15. Ihm ist zudem keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen16. Ein Verfahrensbeteiligter ist gehalten, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht zu ziehen und seinen Vortrag darauf einzustellen.

Weiter garantiert das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG einen angemessenen Ablauf des Verfahrens17. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung18. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt werden soll19.

Daher begegnet die Möglichkeit, im strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Revision nach § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss – also ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung – zu verwerfen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Verfahren der strafrechtlichen Revision hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Revisionsführer in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit bekommt, sich umfassend zu äußern, wodurch seinem Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung getragen wird20.

Diese Maßstäbe stehen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen ist21. Eine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention ist allerdings nicht verlangt22. Bei der Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht denselben Streitgegenstand betreffen, denn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zu23. Die Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe gemäß Art. 1 Abs. 2 GG über den Einzelfall hinaus dient dazu, den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen, und kann darüber hinaus helfen, Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden24.

Die Möglichkeit, eine Revision im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, begegnet keinen konventionsrechtlichen Bedenken25. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung26. In Rechtsmittelverfahren gilt dieser Grundsatz aber nicht uneingeschränkt. Hat in der ersten Instanz eine öffentliche Verhandlung stattgefunden, kann es aufgrund der Besonderheit des betreffenden Verfahrens gerechtfertigt sein, dass in der zweiten oder dritten Instanz von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wird27. Betrifft das Rechtsmittelverfahren nur Rechtsfragen, kann – je nach Ausgestaltung des Verfahrensrechts – von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden28. Berücksichtigung finden können weiter die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels sowie die Notwendigkeit, den Geschäftsanfall zu bewältigen und innerhalb angemessener Zeit zu entscheiden29. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte respektiert insoweit die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtsmittelzüge in den Vertragsstaaten, die entweder eine vorgelagerte Annahmeentscheidung voraussetzen, für die der Öffentlichkeitsgrundsatz ohnehin nicht gilt, oder eine andere, vergleichbare Möglichkeit zur vereinfachten Erledigung aussichtsloser Rechtsmittel vorsehen30. Auch bei einer Kompetenz des Rechtsmittelgerichts zur Befassung mit Sachverhaltsfragen muss nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden31. Es kommt maßgeblich darauf an, ob sich die aufgeworfenen Fragen allein auf der Grundlage der Verfahrensakten angemessen entscheiden lassen32.

Nach diesen Kriterien ist die den Revisionsgerichten eingeräumte Möglichkeit, im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, mit dem Fairnessgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar33. Ohne Revisionshauptverhandlung ist es dem Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nur möglich, das erstinstanzliche Urteil, das auf einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beruht, nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden oder aber das Urteil durch eine Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO rechtskräftig werden zu lassen34. Andernfalls hat das Revisionsgericht nach § 349 Abs. 5 StPO durch Urteil, das heißt nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu entscheiden. Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen und setzt Einstimmigkeit voraus33. Des Weiteren ist die Revision auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen; eine Beweisaufnahme über Tatfragen ist nicht statthaft, das Revisionsgericht ist an die Feststellungen des Tatgerichts gebunden35. Überdies dient § 349 Abs. 2 StPO der Schonung der Ressourcen der Justiz, damit sich diese zügig aussichtsreichen Rechtsmitteln zuwenden kann, und folglich der Verwirklichung des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Beschleunigungsgrundsatzes.

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Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist eine Gehörsverletzung weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin legt einen Gehörsverstoß schon nicht hinreichend substantiiert dar, denn der Beschwerdevortrag wird den Anforderungen an die Begründungs- und Substantiierungspflicht nicht gerecht. Der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte36. Rügt er einen Gehörsverstoß durch das Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz, muss er überdies darlegen, dass er sein Gehörsrecht nur bei Durchführung einer Hauptverhandlung habe ausüben und er sein Revisionsvorbringen nicht ausreichend schriftlich habe deutlich machen können37.

Unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin bestenfalls fragmentarisch mitteilt, was sie in einer anberaumten Revisionshauptverhandlung weiter vorgetragen hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffenen Entscheidungen ergeben hätten, geht sie nicht darauf ein, dass sie im Revisionsverfahren umfassend schriftlich dazu vorgetragen hat, weshalb aus ihrer Sicht eine Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB nicht gegeben sei. Eine Auseinandersetzung mit diesem Umstand wäre aber notwendig gewesen, weil der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge vom 22.09.2021 bekräftigt hat, er habe das umfangreiche Revisionsvorbringen der Beschwerdeführerin zur Frage der Mittäterschaft bei seinen Beratungen gewürdigt, das Vorbringen aber nicht für überzeugend erachtet.

Die Beschwerdeführerin zeigt in der Sache einen Gehörsverstoß ebenfalls nicht auf.

Ihre Argumentation steht unter der Prämisse, dass der Bundesgerichtshof – für sie überraschend – von seiner ständigen Rechtsprechung zur Mittäterschaft abgewichen sei. Diese Prämisse trifft indes nicht zu, denn der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.08.2021 entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme. Letztlich behauptet sogar die Beschwerdeführerin nicht, „dass es bislang explizit entgegenstehende Rechtsprechung gegeben [habe], von der das Bundesverfassungsgericht nunmehr abgewichen [sei]“.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass er an seiner Rechtsprechung festhalte, wonach bei vereinigungsbezogenen Taten Mittäterschaft an diesen Taten nicht schon mit der Mitgliedschaft in der Vereinigung begründet werden könne. Außerdem hat er die Annahme, die Beschwerdeführerin sei Mittäterin gewesen – unter Verweis auf seine ständige Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung – auf nach seiner Ansicht vom Oberlandesgericht revisionsrechtlich rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zu den objektiven Tatbeiträgen der Beschwerdeführerin und zu ihrem Tatinteresse gestützt. Auf der objektiven Ebene des § 25 Abs. 2 StGB darauf abzustellen, dass die Beschwerdeführerin maßgeblichen Einfluss auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss und den weiteren Willen ihrer beiden Komplizen zur Tatbegehung genommen habe, erscheint jedenfalls plausibel; davon auszugehen, dass der Zusicherung dieser Legendierung eine bestimmende Bedeutung für die Herbeiführung der Taterfolge zugekommen sei, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Bundesgerichtshof betont hat, es sei vor diesem Hintergrund unerheblich, dass die Beschwerdeführerin einen tatherrschaftsbegründenden Beitrag im Ausführungsstadium der Taten nicht geleistet habe, weil sie durch die sinnstiftende und handlungsleitende Zusicherung, die bürgerliche Fassade der Gruppe aufrechtzuerhalten und zu gegebener Zeit das Bekennervideo zu versenden, die serienmäßige Tatbegehung durch die anderen Mitglieder der Terrorgruppe erst ermöglicht habe, begegnet diese Argumentation keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dass auch eine andere einfachrechtliche Bewertung dieser Tatbeiträge möglich gewesen wäre38, begründet keinen Gehörsverstoß, denn die Kritik an der angegriffenen Entscheidung zeigt nicht auf, dass die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Breite vertretbarer Rechtsauffassungen nicht mit der Qualifikation ihrer Tatbeiträge als mittäterschaftliches Handeln zu rechnen brauchte13.

Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG

 Eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO ist ebenfalls nicht dargetan.

Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht39. Dies gilt nicht nur bei der Auslegung und Anwendung materiellen Rechts, sondern auch für die Handhabung des Verfahrensrechts40.

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Gegen das allgemeine Willkürverbot wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht41, etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder die Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewandt wird42. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt43.

Es ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch aus sich heraus ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof die Verfahrensnorm § 349 Abs. 2 StPO in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise angewandt hat.

Das gilt insbesondere, soweit der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet angesehen hat. Den Revisionsgerichten ist bei der Beurteilung der Frage der Offensichtlichkeit ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen44. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie eine Revision als offensichtlich unbegründet ansehen, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das angegriffene Urteil in sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die Revisionsrügen eines Beschwerdeführers dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können45. Ein Gericht verwirft die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn sie ohne Anführung neuer Gesichtspunkte Rechtsfragen aufwirft, die bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt sind und eine Revisionshauptverhandlung zur Wahrung rechtsstaatlicher Garantien nicht geboten ist46.

In diese ständige Rechtsanwendungspraxis fügt sich der angegriffene Verwerfungsbeschluss vom 12.08.2021 ein. Der Bundesgerichtshof hat seiner Entscheidung die vom Oberlandesgericht aus seiner Sicht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt und seine ständige Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme auf diese Feststellungen angewandt. In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat er ausgeführt, weshalb er die Beschwerdeführerin nach dieser Rechtsprechung als Mittäterin einordnet. Er hat dabei die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht aus dem Blick verloren und – verfassungsrechtlich tragfähig – sowohl im Verwerfungsbeschluss vom 12.08.2021 als auch im Beschluss über die Anhörungsrüge vom 22.09.2021 klargestellt, dass die von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidungen seinem Ergebnis nicht entgegenstünden. Es ist damit nicht ersichtlich, dass die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Revision der Beschwerdeführerin sei „offensichtlich unbegründet“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 349 Abs. 2 StPO, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht47.

Der Vortrag der Beschwerdeführerin ist jedenfalls nicht geeignet, eine willkürliche Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO aufzuzeigen. Er erschöpft sich im Ergebnis in einer eigenen Auslegung des § 349 Abs. 2 StPO, wonach das Kriterium der offensichtlichen Unbegründetheit nur dann eigenständige Bedeutung erlangen könne, wenn es nicht nur auf die Einstimmigkeit das Bundesverfassungsgerichtsmitglieder ankomme. Soweit die Beschwerdeführerin fordert, das Merkmal sei vor diesem Hintergrund dahingehend zu verstehen, dass eine Objektivierbarkeit in dem Sinne gegeben sein müsse, dass im Rahmen des Verfahrens – jenseits der Einstimmigkeit – auch Dritte gerade die Rechtsauffassung des Revisionssenats vertreten, zeigt sie aus der Fülle der in der Rechtswissenschaft diskutierten Auslegungsmöglichkeiten48 zwar einen vertretbaren Ansatz zur Auslegung des Rechtsbegriffs der offensichtlichen Unbegründetheit auf. Sie legt aber nicht dar, dass das Verständnis von einer offensichtlichen Unbegründetheit der Revision, wie es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt, nicht mehr nachzuvollziehen wäre und es von Verfassungs wegen – etwa zur Wahrung des Fairnessgebots – zwingend geboten wäre, ihrer Rechtsauffassung zu folgen.

Gesetzlicher Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Der Beschwerdeführerin wurde der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entzogen.

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in einer Weise unterlassen hat, die nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes einen Verfassungsverstoß begründet.

Ein Rechtssuchender kann seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt49. Die Nichteinleitung eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kann demnach eine der einheitlichen Auslegung bedürftige Frage des Unionsrechts der Entscheidung des gesetzlichen Richters – des Gerichtshofs der Europäischen Union – vorenthalten und damit das Ergebnis der Entscheidung beeinflussen50. Die Einheit der Unionsrechtsordnung ist bedroht, wenn das Unionsrecht in den Mitgliedstaaten ungleich angewandt wird. Deshalb gliedert Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union funktional in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ein, soweit ihm im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts aufgegeben ist51.

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Das Bundesverfassungsgericht überprüft am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG allerdings nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist. Allein ein solcher Kontrollmaßstab entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts52. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt zwar einen subjektiven Anspruch auf den gesetzlichen Richter53. Durch diese grundrechtsgleiche Gewährleistung wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste, denn eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters liegt nicht bei jeder fehlerhaften Anwendung von Zuständigkeitsregeln vor54. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wird55. Rechtsfehlerhafte – aber nicht willkürliche – Entscheidungen über die Bestimmung des zuständigen Gerichts oder des zuständigen Richters genügen insoweit nicht56. Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden57.

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV58. Das Bundesverfassungsgericht überprüft demnach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist59. Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Fachgericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet60. Gleiches gilt in den Fällen, in denen das Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht61. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet62.

Eine solche Konstellation vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Bundesgerichtshof in dem angegriffenen Beschluss vom 22.09.2021 über die Anhörungsrüge nachvollziehbar darauf abstellt, es erschließe sich nicht, wie die von der Beschwerdeführerin begehrte Auslegung des unionsrechtlichen Begriffs der „kriminellen Vereinigung“ durch den Gerichtshof der Europäischen Union zur Bewertung der Stärke des Tatinteresses hätte beitragen können63.

Der Rüge, der Bundesgerichtshof habe die Aufgabenverteilung zwischen Revisions- und Instanzgericht missachtet, bleibt ebenfalls der Erfolg versagt.

Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch verletzt sein, wenn ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung unterlässt64. Die Entscheidung des Revisionsgerichts verstößt aber nur dann gegen das Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist65. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts sich bei der Auslegung und Anwendung der Normen des Revisionsrechts so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass diese nicht mehr zu rechtfertigen sind66.

Eine solche Konstellation ist weder dargetan noch aus sich heraus ersichtlich. Dem angegriffenen Beschluss vom 12.08.2021 lässt sich nicht entnehmen, dass der Bundesgerichtshof eigene Feststellungen in der Sache getroffen hat. Er hat vielmehr über die Auslegung des einfachen Rechts auf Grundlage des vom Oberlandesgericht festgestellten Sachverhalts entschieden.

Keine materiellen Einwände gegen das Strafurteil und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Die Verfassungsbeschwerde wird auch im Übrigen nicht zur Entscheidung angenommen.

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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich formal auch gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts vom 11.07.2018. Inhaltlich setzt sich die Beschwerdeführerin jedoch nur mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12.08.2021; und vom 22.09.2021 auseinander. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch das Urteil des Oberlandesgerichts behauptet sie allenfalls beiläufig; sie legt eine solche Rechtsverletzung jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise dar. Der Beschwerdevortrag zu diesem Gesichtspunkt genügt mithin den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ersichtlich nicht67.

Soweit die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde auf den die Anhörungsrüge betreffenden Zurückweisungsbeschluss vom 22.09.2021 erweitert hat, ist sie ebenfalls nicht zur Entscheidung anzunehmen. Da der angegriffene Verwerfungsbeschluss vom 12.08.2021 die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, begegnet der angegriffene Zurückweisungsbeschluss vom 22.09.2021 ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin einen eigenständigen oder perpetuierenden Gehörsverstoß durch die Zurückweisungsentscheidung geltend macht und ob die Anhörungsrüge hier selbst tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein kann68.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. September 2022 – 2 BvR 2222/21

  1. OLG München, Urteil vom 11.07.2018 – 6 St 3/12[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.08.2021 – 3 StR 441/20[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.09.2021 – 3 StR 441/20[]
  4. vgl. BVerfGE 55, 1 <6> 107, 395 <408>[]
  5. vgl. BVerfGE 9, 89 <95> 107, 395 <409>[]
  6. vgl. BVerfGE 1, 418 <429>[]
  7. vgl. BVerfGE 10, 177 <182 f.> 19, 32 <36> 84, 188 <190>[][]
  8. vgl. BVerfGE 11, 218 <220> 21, 191 <194> 96, 205 <216> BVerfGK 10, 41 <45>[]
  9. vgl. BVerfGE 60, 175 <210> 64, 135 <143> 86, 133 <144> BVerfGK 15, 116 <118 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 80, 269 <286> 87, 1 <33> 115, 166 <180>[]
  11. vgl. BVerfGE 22, 267 <274> 88, 366 <375 f.> 96, 205 <217> 134, 106 <117 f. Rn. 32>[]
  12. vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.> 65, 293 <295> 81, 97 <106> 86, 133 <146> 94, 166 <210> 118, 212 <238> BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13.02.2007, Nr. 15073/03 § 50; Arribas Antón v. Spain, Urteil vom 20.01.2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 <520 f.> Harisch v. Germany, Urteil vom 11.04.2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S.1943 <1944>[]
  13. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> 86, 133 <144 f.> 96, 189 <204> 98, 218 <263> 108, 341 <345 f.>[][]
  14. vgl. BVerfGE 31, 364 <370>[]
  15. vgl. BVerfGE 54, 100 <117> 66, 116 <147> 67, 90 <96> 74, 1 <5> 84, 188 <190> 86, 133 <145>[]
  16. vgl. BVerfGE 66, 116 <147> 84, 188 <190>[]
  17. vgl. BVerfGE 107, 395 <409> 119, 292 <296>[]
  18. vgl. BVerfGE 5, 9 <11> 6, 19 <20> 15, 249 <256> 15, 303 <307> 21, 73 <77> 25, 352 <357> 36, 85 <87> 60, 175 <210 f.> 89, 381 <391> 112, 185 <206>[]
  19. vgl. BVerfGE 5, 9 <11> 60, 175 <210 f.> 89, 381 <391> 119, 292 <296>[]
  20. vgl. BVerfGE 112, 185 <206> BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, Rn. 8[]
  21. vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.> 128, 326 <366 ff.> 148, 296 <351 Rn. 128> 149, 293 <328 Rn. 86> 158, 1 <36 Rn. 70>[]
  22. vgl. BVerfGE 128, 326 <366, 392 f.> 156, 354 <397 Rn. 122>[]
  23. vgl. BVerfGE 111, 307 <320> 128, 326 <368> 148, 296 <351 f. Rn. 129>[]
  24. vgl. BVerfGE 128, 326 <369> 148, 296 <352 f. Rn. 130>[]
  25. vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, Rn.20 ff.[]
  26. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12.2002, Nr. 28422/95 § 62[]
  27. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12.2002, Nr. 28422/95 § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 § 54; Stober v. Germany, Entscheidung vom 11.12.2006, Nr. 39485/03 § 37[]
  28. vgl. EGMR, Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 § 50[]
  29. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12.2002, Nr. 28422/95 § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 § 49[]
  30. vgl. EGMR, Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 § 52[]
  31. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12.2002, Nr. 28422/95 § 63; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 §§ 49 f.[]
  32. vgl. EGMR, Hoppe v. Germany, Urteil vom 05.12.2002, Nr. 28422/95 § 64; Rippe v. Germany, Entscheidung vom 02.02.2006, Nr. 5398/03 § 50[]
  33. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, Rn. 24[][]
  34. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005 – 2 BvR 1066/05 4; Beschluss vom 26.01.2006 – 2 BvR 1401/05, Rn. 4[]
  35. vgl. BVerfGE 54, 100 <116>[]
  36. vgl. BVerfGE 28, 17 <20> 72, 122 <132> 91, 346 <355> 112, 185 <206>[]
  37. vgl. BVerfGE 112, 185 <206>[]
  38. vgl. etwa die Entscheidungsbesprechungen von Roxin, JR 2021, S. 644 <651 f.> Valerius, NJW 2021, S. 2851 <2854> Fahl, NStZ 2021, S. 667; Arnold, StV 2022, S. 108; Schlösser, NStZ 2022, S. 335[]
  39. vgl. BVerfGE 74, 102 <127>[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 2 BvR 2054/19, Rn. 35[]
  41. vgl. BVerfGE 4, 1 <7> 80, 48 <51> 81, 132 <137> 152, 345 <382 Rn. 98> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 2 BvR 2054/19, Rn. 35[]
  42. vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 2 BvR 2054/19, Rn. 35[]
  43. vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.> 89, 1 <13 f.> 96, 189 <203> 152, 345 <382 f. Rn. 99> BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020 – 2 BvR 2054/19, Rn. 35[]
  44. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.01.2002 – 2 BvR 1225/01, Rn. 11; Beschluss vom 02.05.2007 – 2 BvR 2655/06 18[]
  45. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001 – 2 BvR 1620/01, Rn. 11; Beschluss vom 21.01.2002 – 2 BvR 1225/01, Rn. 11[]
  46. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001 – 2 BvR 1620/01, Rn. 11; aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.10.2000 – 5 StR 414/99, NJW 2001, S. 85 <85> Beschluss des 5. Strafsenats vom 03.02.2004 – 5 StR 359/03 4[]
  47. vgl. BVerfGE 4, 1 <7> 80, 48 <51> 81, 132 <137> 152, 345 <382 Rn. 98>[]
  48. vgl. dazu Franke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2012, § 349 Rn. 8; Knauer/Kudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl.2019, § 349 Rn. 27 ff.; Temming, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl.2019, § 349 Rn. 5; Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 349 Rn. 21 ff.; Wiedner, in: BeckOK zur StPO, 44. Edition April 2022, § 349 Rn.20 ff.; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl.2022, § 349 Rn. 10 f.[]
  49. vgl. BVerfGE 3, 359 <363> 9, 213 <215 f.>[]
  50. vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.> 75, 223 <233 f.> 82, 159 <195 ff.> 135, 155 <230 Rn. 177>[]
  51. vgl. BVerfGE 73, 339 <368>[]
  52. vgl. BVerfGE 82, 159 <195> 135, 155 <231 Rn. 179>[]
  53. vgl. BVerfGE 138, 64 <86 Rn. 67>[]
  54. vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.> 7, 327 <329> 135, 155 <231 Rn. 179> 138, 64 <87 Rn. 71>[]
  55. vgl. BVerfGE 9, 223 <230 f.> 82, 286 <299> 87, 282 <284 f.> 131, 268 <312> 138, 64 <87 Rn. 71> BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21, Rn. 29[]
  56. vgl. BVerfGE 7, 327 <329> 9, 223 <230 f.> 131, 268 <312>[]
  57. vgl. BVerfGE 131, 268 <312> BVerfGK 5, 269 <280> 12, 139 <144> 15, 102 <105> BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21, Rn. 30[]
  58. vgl. BVerfGE 126, 286 <315> 135, 155 <231 f. Rn. 180>[]
  59. vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.> 128, 157 <187> 129, 78 <106> 135, 155 <232 Rn. 180>[]
  60. vgl. BVerfGE 82, 159 <195> 135, 155 <232 Rn. 181>[]
  61. vgl. BVerfGE 82, 159 <195> 135, 155 <232 Rn. 182>[]
  62. vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.> 126, 286 <316 f.> 128, 157 <187 f.> 129, 78 <106 f.> 135, 155 <232 f. Rn. 183>[]
  63. vgl. BGH, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2021 – 3 StR 441/21, Rn. 8[]
  64. vgl. BVerfGE 3, 255 <256> 3, 359 <363 f.> 31, 145 <165> 54, 100 <115> BVerfGK 2, 207 <209>[]
  65. vgl. BVerfGE 54, 100 <116> BVerfGK 2, 207 <209> BVerfG, Beschluss vom 27.09.2006 – 2 BvR 1603/06, Rn. 11[]
  66. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.2006 – 2 BvR 1603/06, Rn. 11[]
  67. vgl. BVerfGE 105, 252 <264> 140, 229 <232 Rn. 9> 149, 346 <359 Rn. 24> BVerfG, Beschluss vom 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20, Rn. 10[]
  68. vgl. BVerfGE 119, 292 <295> BVerfGK 13, 496 <498>[]
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