Der abwesende Pflichtverteidiger – und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Die Revision nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden und damit unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsschrift entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. S. , sondern “pro abs. Dr. S. ” von der in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwältin H. unterzeichnet wurde.

Der abwesende Pflichtverteidiger - und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Auf diese konnte der Pflichtverteidiger seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen, zumindest nicht, solange die Unterzeichnerin nicht als allgemeine Vertreterin des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden ist.

Schließlich hat Rechtsanwältin H. die Revisionsbegründung auch nicht ihrerseits als Wahlverteidigerin des Beschuldigten unterzeichnet. Zwar hat der Beschuldigte jeden der in der Kanzlei des Pflichtverteidigers tätigen Rechtsanwälte “zur Einzelvertretung” in der gegen ihn anhängigen Strafsache bevollmächtigt. Doch ist dem Zusatz der Unterschrift unter die Revisionsbegründung “pro abs. Dr. S. ” eindeutig zu entnehmen, dass Rechtsanwältin H. nicht als Wahlverteidigerin des Beschuldigten tätig geworden ist, sondern in Vertretung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Dr. S.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – 3 StR 268/16