Der „Playboy“ mit falschem Strichcode

Es handelt sich um einen strafbaren Diebstahl, wenn in das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse ein falscher Strichcode eingegeben und dadurch für die Ware ein zu geringer Preis bezahlt wird.

Der „Playboy“ mit falschem Strichcode

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 47 Jahre alten Mannes aus Bottrop, der gegen die Verurteilung durch das Landgericht Essen wegen Computerbetrug Revision eingelegt hatte. Er hatte im Februar 2011 in einem Supermarkt am Porscheplatz in Essen die Zeitschrift „Playboy“ im Wert von 5 € an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 € „bezahlt“, in dem er an der Kasse nicht den Strichcode des Playboy, sondern den aus einer „WAZ“ herausgerissenen Strichcode über den geringeren Betrag von 1,20 € eingescannt hatte. Auf dieselbe Art und Weise hatte er kurz darauf einen „Stern“ im Wert von 3,40 € für 1,20 € „eingekauft“. Das Landgericht hatte dieses Vorgehen als strafbaren Computerbetrug bewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 100 € verurteilt. Dagegen ist Revision eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe der Angeklagte zwar keinen Computerbetrug begangen, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat – die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften – geschaffen habe. Es liege aber ein strafbarer Diebstahl vor.

Der Angeklagte habe fremde Sachen weggenommen, um sich diese rechtswidrig zuzueignen. Die Zeitschriften seien ihm nicht übereignet worden, weil er diese zuvor nicht mit den ihnen zugewiesenen Strichcodes eingescannt habe. Zu den tatsächlich eingescannten Preisen habe der Geschäftsinhaber nicht verkaufen wollen. Beide Zeitschriften habe der Angeklagte auch ohne Einverständnis des Geschäftsinhabers mitgenommen. Nachdem er zuvor einen nicht zu den Zeitschriften passenden Strichcode eingescannt hatte, seien die Bedingungen für einen vom Geschäftsinhaber gebilligten Gewahrsamswechsel beim Passieren der Kasse nicht erfüllt gewesen.

Das Oberlandesgerichts Hamm hat die verhängte Geldstrafe bestätigt und die Taten als strafbaren Diebstahl beurteilt. Damit ist die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen – unter Korrektur des Schuldspruches – als unbegründet verworfen worden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8. August 2013 – 5 RVs 56/13