Der "Play­boy" mit fal­schem Strich­code

Es han­delt sich um einen straf­ba­ren Dieb­stahl, wenn in das Lese­ge­rät einer Selbst­be­die­nungs­kas­se ein fal­scher Strich­code ein­ge­ge­ben und dadurch für die Ware ein zu gerin­ger Preis bezahlt wird.

Der

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 47 Jah­re alten Man­nes aus Bot­trop, der gegen die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Essen wegen Com­pu­ter­be­trug Revi­si­on ein­ge­legt hat­te. Er hat­te im Febru­ar 2011 in einem Super­markt am Por­sche­platz in Essen die Zeit­schrift "Play­boy" im Wert von 5 € an der Selbst­be­die­nungs­kas­se mit nur 1,20 € "bezahlt", in dem er an der Kas­se nicht den Strich­code des Play­boy, son­dern den aus einer "WAZ" her­aus­ge­ris­se­nen Strich­code über den gerin­ge­ren Betrag von 1,20 € ein­ge­scannt hat­te. Auf die­sel­be Art und Wei­se hat­te er kurz dar­auf einen "Stern" im Wert von 3,40 € für 1,20 € "ein­ge­kauft". Das Land­ge­richt hat­te die­ses Vor­ge­hen als straf­ba­ren Com­pu­ter­be­trug bewer­tet und den Ange­klag­ten zu einer Geld­stra­fe von 100 € ver­ur­teilt. Dage­gen ist Revi­si­on ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Ange­klag­te zwar kei­nen Com­pu­ter­be­trug began­gen, weil der mani­pu­lier­te Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gang der Kas­se noch kei­ne Ver­mö­gens­min­de­rung bewirkt, son­dern nur die Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­mö­gens­min­dern­de Tat – die nach­fol­gen­de Mit­nah­me der Zeit­schrif­ten – geschaf­fen habe. Es lie­ge aber ein straf­ba­rer Dieb­stahl vor.

Der Ange­klag­te habe frem­de Sachen weg­ge­nom­men, um sich die­se rechts­wid­rig zuzu­eig­nen. Die Zeit­schrif­ten sei­en ihm nicht über­eig­net wor­den, weil er die­se zuvor nicht mit den ihnen zuge­wie­se­nen Strich­codes ein­ge­scannt habe. Zu den tat­säch­lich ein­ge­scann­ten Prei­sen habe der Geschäfts­in­ha­ber nicht ver­kau­fen wol­len. Bei­de Zeit­schrif­ten habe der Ange­klag­te auch ohne Ein­ver­ständ­nis des Geschäfts­in­ha­bers mit­ge­nom­men. Nach­dem er zuvor einen nicht zu den Zeit­schrif­ten pas­sen­den Strich­code ein­ge­scannt hat­te, sei­en die Bedin­gun­gen für einen vom Geschäfts­in­ha­ber gebil­lig­ten Gewahr­sams­wech­sel beim Pas­sie­ren der Kas­se nicht erfüllt gewe­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die ver­häng­te Geld­stra­fe bestä­tigt und die Taten als straf­ba­ren Dieb­stahl beur­teilt. Damit ist die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Essen – unter Kor­rek­tur des Schuld­spru­ches – als unbe­grün­det ver­wor­fen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 8. August 2013 – 5 RVs 56/​13