Der pol­ni­sche Füh­rer­schein – und Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz

Eine Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz des Ange­klag­ten, die im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats pro­to­kol­liert ist, stellt eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob die­se Infor­ma­ti­on "unbe­streit­bar" im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das natio­na­le Tat­ge­richt unter umfas­sen­der Wür­di­gung der wei­te­ren Umstän­de zu wür­di­gen.

Der pol­ni­sche Füh­rer­schein – und Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU-Fahr­erlaub­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Sin­ne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV im Bun­des­ge­biet haben, im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die­se Berech­ti­gung nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten.

Die­se Aus­nah­me von der Pflicht, in ande­ren Mit­glied­staa­ten erteil­te Fahr­erlaub­nis­se ohne For­ma­li­tä­ten anzu­er­ken­nen, darf nicht weit ver­stan­den wer­den, da sonst der aus Art. 2 Abs.1 der 3. EU-Füh­rer­schein-Richt­li­nie 2006/​126 fol­gen­de Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung aus­ge­höhlt wür­de 1. Neben den Anga­ben im Füh­rer­schein selbst sind vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen die ein­zi­gen Erkennt­nis­quel­len, auf die sich der Auf­nah­me­staat stüt­zen kann, um die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zu ver­wei­gern 2. Hier­von geht das Land­ge­richt zu Recht aus.

Die Infor­ma­tio­nen müs­sen von einer Behör­de des Aus­stel­lungs­staa­tes her­rüh­ren 3. So kön­nen Infor­ma­tio­nen der Ein­woh­ner­mel­de­be­hör­den des Aus­stel­lungs­staa­tes als vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on ange­se­hen wer­den 4. Ermitt­lun­gen der Poli­zei des Aus­stel­lungs­staa­tes kön­nen eben­falls vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­tio­nen dar­stel­len 5. Bei Pri­vat­per­so­nen wie z. B. Ver­mie­tern ein­ge­hol­te Infor­ma­tio­nen sind hin­ge­gen kei­ne vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­tio­nen 6.

Nach der Prü­fung, ob die erlang­ten Infor­ma­tio­nen als vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on ein­ge­stuft wer­den kön­nen, sind die Infor­ma­tio­nen dahin zu bewer­ten und zu beur­tei­len, ob es sich um "unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen" han­delt, die bele­gen, dass der Inha­ber des Füh­rer­scheins zu dem Zeit­punkt, als er die­sen erhielt, sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­lungs­staat hat­te 7.

Die Wür­di­gung, ob und inwie­weit die aus dem Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen in die­sem Sinn unbe­streit­bar sind, ist von dem natio­na­len Tat­sa­chen­ge­richt vor­zu­neh­men 8. Dabei hat das Tat­sa­chen­ge­richt ins­be­son­de­re die Aus­sa­ge­kraft und die Ver­läss­lich­keit der Infor­ma­tio­nen zu bewer­ten, was die Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses angeht 9. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist eine sol­che Bewer­tung des natio­na­len Gerichts auch dann mög­lich, wenn es an einer ent­spre­chen­den Bewer­tung einer Behör­de des Aus­stel­lungs­staa­tes fehlt.

Maß­ge­bend ist nicht, ob jede ein­zel­ne Infor­ma­ti­on für sich genom­men "unbe­streit­bar" ist, son­dern ob die Infor­ma­tio­nen des Aus­stel­lungs­staa­tes in einer Gesamt­schau auch unter Berück­sich­ti­gung der fest­ge­stell­ten inlän­di­schen Tat­sa­chen als unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen über den Wohn­sitz zu bewer­ten sind.

Im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung der ihm vor­lie­gen­den; vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen hat das Gericht alle wei­te­ren Umstän­de und Beweis­ergeb­nis­se des bei ihm anhän­gi­gen inlän­di­schen Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen 10. Es kann auch den Umstand wür­di­gen, dass die vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­den Infor­ma­tio­nen dar­auf hin­wei­sen, dass sich der Inha­ber des Füh­rer­scheins im Gebiet des Staa­tes nur für ganz kur­ze Zeit auf­ge­hal­ten und dort einen rein fik­ti­ven Wohn­sitz allein zu dem Zweck errich­tet hat, der Anwen­dung der stren­ge­ren Bedin­gun­gen für die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins im Mit­glieds­staat sei­nes tat­säch­li­chen Wohn­sit­zes zu ent­ge­hen 11. Dabei kön­nen im Rah­men der Wür­di­gung auch Ein­tra­gun­gen in ein (Melde-)Register in Fra­ge gestellt wer­den 12.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Mit­tei­lung des Prä­si­den­ten der Stadt S. aus dem Mel­de­re­gis­ter vom 09.10.2012 als eine Infor­ma­ti­on einer Behör­de des Aus­stel­lungs­staa­tes Polen zu wer­ten. Inhalt­lich besagt sie, dass der Ange­klag­te zeit­wei­se, näm­lich vom 24.06.2011 bis 31.12 2011 in der Stadt S. gemel­det war. Zugleich besagt die Mit­tei­lung, dass dies vor­her und nach­her nicht der Fall war.

Die im Wege der Rechts­hil­fe vom pol­ni­schen Gericht erho­be­ne und rich­ter­lich pro­to­kol­lier­te Ver­neh­mung der Zeu­gin G. vom 20.12 2012, deren Inhalt das Urteil nicht mit­teilt, ist eben­falls als vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on anzu­se­hen.

Die Mit­tei­lung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung einer Zeu­gin im Wege der Rechts­hil­fe ist nicht mit der ein­fa­chen Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen bei Pri­vat­per­so­nen gleich­zu­stel­len. Viel­mehr han­delt es sich um eine staat­li­che Mit­tei­lung über einen gericht­lich pro­to­kol­lier­ten Vor­gang und ins­be­son­de­re dar­über, dass die Zeu­gin vor Gericht unter Wahr­heits­pflicht die pro­to­kol­lier­ten Anga­ben gemacht hat. Das Pro­to­koll, in wel­ches über die Anga­ben der Zeu­gin hin­aus auch Gesche­hens­ab­läu­fe und ande­re äuße­re Umstän­de auf­ge­nom­men wer­den kön­nen, hat damit eine eige­ne Funk­ti­on. Die in ihm ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen rüh­ren von der Jus­tiz des Aus­stel­lungs­staa­tes Polen her. Es ist kein Grund ersicht­lich, ein rich­ter­li­ches Ver­neh­mungs­pro­to­koll, das sich als Ergeb­nis eines im Wege der Rechts­hil­fe erfolg­ten Ermitt­lungs­vor­gan­ges dar­stellt, anders zu behan­deln als Aus­künf­te der Mel­de­be­hör­den aus den Regis­tern oder auf­grund von Ermitt­lun­gen erteil­te Aus­künf­te der Poli­zei dar­über, ob jemand an- oder abge­mel­det wor­den ist.

Auch die Mit­tei­lung des Poli­zei­re­viers S. vom 23.11.2012 ist eine Infor­ma­ti­on des Aus­stel­lungs­staa­tes, die über Beob­ach­tun­gen von Poli­zei­be­am­ten berich­tet.

Ob die­se Aus­künf­te des Aus­stel­lungs­staa­tes Polen als unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen nach den oben genann­ten Aus­le­gungs­maß­stä­ben anzu­se­hen sind, ist durch das Tat­ge­richt zu wür­di­gen. Die Wür­di­gung des Land­ge­richts erweist sich aber als lücken­haft.

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen 13. Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters ist für das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend 14. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Rechts­feh­ler­haft ist eine Beweis­wür­di­gung unter ande­rem dann, wenn sie von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­geht, wenn sie lücken­haft ist und die Bewei­se nicht erschöp­fend wür­digt 15.

Hier ist die erfor­der­li­che umfas­sen­de Wür­di­gung unter­blie­ben. Ins­be­son­de­re fehlt die Wür­di­gung der gericht­li­chen Aus­sa­ge der Zeu­gin G. als der angeb­li­chen Ver­mie­te­rin des Ange­klag­ten, deren Inhalt dem Urteil des Land­ge­richts nicht zu ent­neh­men ist, weil das Land­ge­richt unzu­tref­fend annahm, dass es sich bei der Ver­neh­mung nicht um eine vom Aus­stel­lungs­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on han­de­le. In die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen war u.a. auch, dass die Mel­dung des Ange­klag­ten in der Stadt S. nur zeit­lich begrenzt war und dass der Ange­klag­te, wie das Urteil fest­stellt, seit 2.07.2008 unun­ter­bro­chen in K. "wohn­te". Nicht zuletzt fehlt die erfor­der­li­che Abwä­gung aller Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 28. März 2014 – 2 Ss 799/​13

  1. EuGH, NJW 2012, 1341, 1344, Rn. 65 [Akyüz][]
  2. EuGH [Akyüz], aaO Rn. 66; NJW 2010, 217, 219, Rn. 53 [Wie­rer][]
  3. EuGH [Akyüz], aaO Rn. 67[]
  4. EuGH [Akyüz], aaO Rn. 69[]
  5. BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, Beck RS 2013, 49009, Rn. 11, zitiert nach beck-online[]
  6. EuGH [Wie­rer], aaO Rn. 61[]
  7. EuGH [Akyüz], aaO Rn. 74[]
  8. EuGH [Wie­rer], aaO Rn. 60; [Akyüz], aaO Rn. 74[]
  9. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, Beck RS 2013, 12178, Rn. 26, zitiert nach beck-online[]
  10. OLG Jena, Beschluss vom 28.05.2013, 1 Ss 18/​13, bei 11, zitiert nach juris[]
  11. EuGH [Akyüz], aaO Rn. 75[]
  12. vgl. zum Füh­rer­schein­re­gis­ter BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, BeckRS 2013, 49009, Rn. 13, zitiert nach beck-online[]
  13. BGHSt 21, 149, 151[]
  14. BGH NJW 1979, 2318[]
  15. BGH NJW 1979, 2318, 2319[]