Der prozessunfähige Querulant

Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen:

Der prozessunfähige Querulant

Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag ist die prozessuale Handlungsfähigkeit desjenigen, der es einlegt1. Sie ist nicht notwendigerweise gleichzusetzen mit seiner Verhandlungsfähigkeit, die sich auf die geistige und körperliche Fähigkeit des Angeklagten bezieht, der Verhandlung zu folgen und sich entsprechend zu beteiligen sowie seine Interessen vernünftig zu vertreten2. Soweit ein dem Vollzug eines strafgerichtlichen Urteils Unterworfener außerhalb einer Hauptverhandlung Erklärungen abgibt, die materielle Wirkungen entfalten können, bedarf es für deren Wirksamkeit dagegen seiner Prozessfähigkeit, die allerdings – ähnlich wie die Verhandlungsfähigkeit – nicht seine volle bürgerlichrechtliche Geschäftsfähigkeit voraussetzt, sondern strafverfahrensrechtlicher Natur ist3. Dabei kann eine sonst bestehende Prozessfähigkeit auch nur für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein. Für die Annahme der Prozessfähigkeit ist es nicht ausreichend, dass der Untergebrachte sich nur der Bedeutung seiner Erklärungen bewusst ist. Gemeinsame Mindestvoraussetzung der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit wie auch der Wirksamkeit einer Prozesshandlung im Strafverfahrensrecht ist die Freiheit des Willensentschlusses, die notwendigerweise als voluntative und emotionale Komponente zu einer der Person verantwortlich zurechenbaren Geistestätigkeit gehört4. Eine wirksame Prozesshandlung scheidet daher aus, wenn der Betroffene bezogen auf die abgegebenen prozessualen Erklärungen im jeweiligen Verfahrensabschnitt aufgrund seiner Erkrankung dauerhaft daran gehindert ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen, seine Willensbetätigung vielmehr auf einer krankhaften Störung der freien Willensbildung durch nicht zu kontrollierende Triebe und Vorstellungen ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung zurückzuführen ist ((vgl. BGH, NJW 1970, 1680; BGH, Beschluss vom 14.05.2002 – RiZ (R) 3/00; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.1997 – L 10 U 3372/96).

In Ansehung dieser Maßstäbe ist bei dem Untergebrachten eine Prozessfähigkeit im Hinblick auf die von ihm eingelegten (sofortigen) Beschwerden und seine beim Senat gestellten Anträge nicht gegeben.

Der in dem Erkenntnisverfahren vor dem Landgericht Bremen beauftragte Sachverständige X. stellte dort bereits fest, dass bei dem Untergebrachten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie eine isolierte krankhafte Störung im Sinne eines Querulantenwahns vorliege.

In seinem aktuellen durch den Senat eingeholten Gutachten kommt derselbe Sachverständige zu dem Ergebnis, dass sich in dem hartnäckigen, fanatisch-querulatorischen Verhalten des Untergebrachten keine wesentliche Besserung ergeben habe. Es müsse eher von Steigerungen und Zuspitzungen zumindest während der Zeit in der Bremer Klinik gesprochen werden. Der Untergebrachte handele im Rahmen seines Rechtskampfes fast reflexhaft, stereotyp und ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Neben allen einschlägigen Einrichtungen der Bremer Justiz seien Gerichte und Obergerichte in Köln, Frankfurt, Karlsruhe und Straßburg Adressaten seiner expansiven Aktivitäten geworden. Exemplarisch verweist der Sachverständige auf die allein im Jahr 2012 beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen eingegangenen Verfahren. Bis September 2012 waren dies 18 Beschwerden und Anträge. Wie bei den rechtlichen Aktivitäten konstatiert der Sachverständige auch in klinisch-therapeutischer Hinsicht keine wesentliche Änderung. Unter dem Einfluss einer neuroleptischen Behandlung habe zwar vorübergehend eine gewisse Entaktualisierung der wahnhaften Vorstellungen und eine gewisse Distanzierung vom Mittel der Gewalt und von Mordandrohungen erzielt werden können. Mit dem rechtlich gebotenen Abbruch der Behandlung sei allerdings auch diese Veränderung in den Einstellungen und im Verhalten des Untergebrachten nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Der Sachverständige stellt im Weiteren fest, dass damit die psychopathologischen Folgen der jahrzehntelang eingeschliffenen fanatisch-querulatorischen Fehlentwicklung fortbestünden. Der Untergebrachte seit weiterhin wahnhaft von der Richtigkeit der von ihm eingenommenen Position überzeugt und ebenso von einem systematischen Zusammenwirken der von ihm als verbrecherisch eingestuften Justizorgane. Sein Denken und Streben sei von diesen Themen präokkupiert, er verabsolutiere seine eingeschränkte Weltsicht und sei zum Einnehmen alternativer Perspektiven nicht bereit. Insgesamt fänden sich bei dem Untergebrachten gravierende psychische Störungen mit Relevanz für die Lenkbarkeit des Verhaltens durch vernünftige Erwägungen. Seine Einbußen beträfen die soziale Wahrnehmung, die affektive Reagibilität, die Situationsbeurteilung, die Willensbildung, die daraus folgenden Entscheidungen und schließlich deren Umsetzung in konkretes Verhalten. Im Vordergrund der Störungen stünden die wahnhaften Besonderheiten des Denkens, also die rigide Festlegung auf die eigene, subjektiv über jeden Zweifel erhabene Perspektive mit mangelnder Fähigkeit zum Überstieg in andere Sehweisen. Das zweite wichtige Element sei die enorm hohe affektive Besetzung der Querulanzkomplexe, der zufolge bei diesen Themen eine tief eingeschliffene Disposition zur fast reflektorischen Mobilisierung von Affekten des Ärgers und der Feindseligkeit bestehe. Beide vorgenannten Faktoren hätten im jahrzehntelangen malignen Verlauf zu einer Verformung der seelischen Struktur und des Wertgefüges geführt, so dass alternative Stile des gedanklichen und des gefühlsmäßigen Umganges mit der Realität kaum möglich seien. Diese Eigenschaften legten den Probanden aus psychopathologischer Sicht im auf die Rechtskomplexe bezogenen Denken, Fühlen und Handeln so weitgehend fest, dass bei ihm in den seelischen Abläufen nicht mehr von einer freien Motivierbarkeit gesprochen werden könne. Damit sei bezogen auf die Themen des Rechtskampfes auch nicht mehr von einer freien Willensbildung wie bei einem Gesunden auszugehen. Er sei in pathologischer Weise disponiert, an seinen über Jahrzehnte entstandenen Einstellungen und Verhaltensweisen festzuhalten. Sein Denken sei starr und eingeengt, seine affektive Reagibilität verändert, Persönlichkeitsstruktur und Wertgefüge verformt.

Seine verbalen wie schriftlichen Äußerungen zu den in Rede stehenden Rechtskomplexen seien weitgehend stereotyp und ließen von der Grundausrichtung her keine Fähigkeit zur Modifikation erkennen, selbst wenn gewisse Modulierungen im sprachlichen Ausdruck oder in der rechtlichen Stoßrichtung vorgenommen werden. Der Grundtenor seines Verhaltens bleibe aber stets aus der krankhaften Verformung des seelischen Gefüges heraus bestimmt. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei der Untergebrachte in Rechtsangelegenheiten prozessunfähig im Sinne einer partiellen Geschäftsunfähigkeit.

Den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen schließt sich der Senat vollumfänglich an. Dieser ist in seinem ausführlich begründeten Gutachten erkennbar von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen. Dem Sachverständigen lagen alle Verfahrensakten zu den derzeit anhängigen Verfahren mit einer Vielzahl von von dem Untergebrachten verfassten Schreiben vor (Az.: Ws 56/12 bis Ws 62/12, Ws 90 bis 94/12, Ws 100/12, Ws 131/12, Ws 139/12 bis Ws 141/12, Ws 148/12, Ws 151/12, Ws 156/12 und Ws 157/12). Diese hat der Sachverständige detailliert ausgewertet.

Er hat sich für seine Feststellungen des Weiteren auf die Berichte des Klinikums Bremen-Ost vom 23.05.2012, 09.05.2012 und 16.10.2012 gestützt. Ferner lag ihm die Stellungnahme des Maßregelvollzugszentrums […] vom 11.01.2013 vor. Auf der Grundlage dieser Informationen sah sich der Sachverständige trotz der verweigerten persönlichen Untersuchung durch den Untergebrachten ausdrücklich in der Lage, fundiert zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Diese Annahme sowie die von ihm in dem Gutachten getroffenen Schlussfolgerungen sind für den Senat ohne Weiteres nachvollziehbar. Insbesondere führt der Umstand, dass der Sachverständige aufgrund der Weigerung des Untergebrachten keine aktuelle persönliche Untersuchung vornehmen konnte, nicht zu einem maßgeblichen Defizit des Gutachtens. Einen persönlichen Eindruck von dem Untergebrachten konnte sich der Sachverständige immerhin bereits in dem gegen den Untergebrachten geführten Ausgangsverfahren verschaffen.

Die Feststellungen des Sachverständigen spiegeln sich in dem sich nach außen manifestierenden Verhalten des Untergebrachten im vorliegenden Beschwerdeverfahren wieder. In ihm wird deutlich, dass bei dem Untergebrachten das rechtsmissbräuchliche Prozessieren durch Stellen von Anträgen und Einlegen von Rechtsmitteln zum Selbstzweck geworden ist. In nahezu allen seinen Schreiben tritt das durch die krankhafte Störung des Querulantenwahns bestimmte streitsüchtige und beharrliche Bestehen auf seine vermeintlichen Rechte deutlich hervor. Seine häufig weitschweifigen Schreiben sind in aller Regel überfrachtet mit zahllosen Anträgen, die – häufig unter Verkennung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verfahrensordnungen – eine ganz konkrete Sachbehandlung fordern. Immer wieder verknüpft er diese Forderungen an Amtsträger mit der Androhung ihrer Tötung für den Fall, dass sie seinen Wünschen nicht nachkommen. Seine Ausführungen sind dabei überladen mit Verweisen auf andere Schreiben und Verfahren, was zu einer Verschachtelung sämtlicher von ihm betriebener Angelegenheiten führt. Vielen seiner Schreiben sind zahlreiche Anlagen zu anderen von ihm initiierten Vorgängen beigefügt, deren Relevanz für das konkrete Verfahren sich nicht erschließt. Insbesondere in der stereotypen Wiederholung seiner Tötungsabsichten für den Fall einer ihm nicht genehmen Sachbehandlung und in der kaum zu durchdringende Verschachtelung aller Angelegenheiten in seinen Ausführungen wird für den Senat die krankhafte, fanatisch-querulatorische Fehlentwicklung des Untergebrachten deutlich. Für ihn hängen ersichtlich alle von ihm angestrengten Rechtsangelegenheiten miteinander zusammen. Der Umstand, dass er in diesen Dingen praktisch nie Erfolge hatte, ist aus seiner krankhaft veränderten Weltsicht nicht damit zu erklären, dass das Recht in der Sache nicht auf seiner Seite steht, sondern nur durch ein systematisches Zusammenwirken der von ihm als verbrecherisch eingestuften Justizorgane, zu deren Beseitigung er meint das Recht zu haben. Diese wahnhafte Überzeugung von der eigenen Richtigkeit der von ihm eingenommenen Positionen schließt es aus, dass er in den ihn betreffenden Rechtsangelegenheiten überhaupt in der Lage ist, alternative Perspektiven einzunehmen. Die Unfähigkeit, auf – vielfach von ihm initiiertes – Handeln der Justizorgane anders als durch weitere Anträge und Rechtsmittel zu reagieren, wird auch dadurch deutlich, dass sich durch seine Ausführungen, soweit sie inhaltlich überhaupt nachvollziehbar sind, eine ungezügelte Vorwurfshaltung gegen konkrete Personen aus der Justiz wie auch gegen die Institutionen im Allgemeinen zieht. Vielfach entbehren die Schreiben der logischen Konsistenz und lassen einen situationsunangemessenen Eifer des Verfassers bei zum Teil verworrener Diktion erkennen.

Diese Verhaltensweisen ziehen sich durch nahezu alle Schreiben des Untergebrachten im vorliegenden Vollstreckungsverfahren. Bereits im Zusammenhang mit der gegen die erstmalige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 13.07.2011 gerichteten sofortigen Beschwerde des Untergebrachten stellte er mit aus vorherigen Schreiben bekannten, nicht nachvollziehbaren Argumenten Strafanzeige gegen eine Reihe von Richtern des Landgerichts, Rechtspflegerinnen des Amtsgerichts und Vertretern des Klinikums […] (Schreiben vom 26.08.2011). Die wahnhafte Überzeugung des Untergebrachten, er habe es ausschließlich mit einem seine Rechte bewusst verletzenden staatlichen System zu tun, wird besonders deutlich in seiner an die Generalbundesanwaltschaft gerichteten Strafanzeige vom 10.09.2012, in der er eine Vielzahl von Personen Straftaten bezichtigt, weil sie nicht die Entscheidungen zu seinen Gunsten, die er sich vorstellt, getroffen haben. So richtet sich die Strafanzeige gegen die Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, die Mitglieder des Rechts- und Richterwahlausschusses der Bremischen Bürgerschaft, den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, den Senator für Justiz und Verfassung, die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und ihre verantwortlichen Mitarbeiter der Beschwerdestelle, die Generalsstaatsanwältin des Landes Bremen, den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bremen, zwei ehemalige Rechtsanwälte, die den Untergebrachten in der Vergangenheit vertreten haben, den Sachverständigen im vorliegenden Verfahren, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bremen, die Präsidentin des Landgerichts Bremen, den Präsidenten des Amtsgerichts Bremen sowie gegen 20 weitere Richterinnen und Richter aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten der Bremer Justiz.

In einer Vielzahl von Schreiben behauptet er eine Manipulation des Strafverfahrens und der Unterbringungssache, stellt ungezählte Anträge und lehnt alle möglichen Richter der mit seinen Verfahren betrauten Gerichte wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

In seinen Befangenheitsanträgen geht es ihm ersichtlich nicht um die Sache, d.h. um den Ausschluss befangener Richter an der Mitwirkung, sondern darum, in seinem wahnhaften Kampf gegen die Justiz die Verstrickung der Richterinnen und Richter in eine gegen ihn gerichtete Verschwörung nachzuweisen. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 28.11.2011 (Az.: Ws 118/11) bereits festgestellt hat, zeugt seine reflexhafte Ablehnung von Richtern davon, dass er sich in einer Art „Wettstreit“ u.a. mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht wähnt, in dem es ihm alleine darum geht, so lange Ablehnungsgesuche gegen praktisch jeden mit seinen Fällen befassten Richter zu formulieren, bis das Gericht beschlussunfähig ist. Dies wird besonders deutlich in dem Ablehnungsgesuch vom 25.11.2011 gegen verschiedene am Hanseatischen Oberlandesgericht tätige Richter. In dem Schreiben legt der Antragsteller den Richtern des 1. Strafsenates (und des 1. Zivilsenates) nahe, sich „geschlagen zu geben“, sich für beschlussunfähig für die Strafsache 7 KLs 110 Js 39994/05 und die Strafvollstreckungssachen zu erklären und dem BGH die Sache zur Verlegung der Zuständigkeit und Bestimmung eines Strafsenates eines anderen OLG anzutragen. Seine wahnhafte Vorstellung von einem Kampf mit der Justiz wird auch deutlich in einem Schreiben vom 15.10.2011, in dem er das Verfahren als einen „Konflikt zwischen zwei sich feindselig gegenüberstehenden Parteien, der Justiz und dem Klinikum auf der einen und mir auf der anderen Seite“ bezeichnet, in dem er aber die Bedingungen diktiere. Einem Ablehnungsgesuch vom 16.11.2011 gegen die „Mitglieder des 1. Strafsenats“ fügt er eine von ihm auf 54 Seiten verfasste Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 07.11.2011 bei, in der er einer Vielzahl von Richtern in Bremen und in Köln im Zusammenhang mit von oder gegen ihn geführten Rechtsstreitigkeiten Rechtsbeugung, Willkür, Lügen, Manipulation, Korruption u.v.m. vorwirft. So bezeichnet er die Mitglieder des 24. Zivilsenats des OLG Köln etwa als „OLG-Anarchisten“ und spricht von einer „kriminellen Vereinigung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gutachtern„, deren „organisatorischer Charakter … weit über die OLG-Bezirke Köln und Bremen“ hinausgehe. Nach bekanntem Muster stellt der Untergebrachte wahllos Gewaltandrohungen bis hin zur Tötung u.a. von Richtern in den Raum. In einer Verfassungsbeschwerde vom 09.06.2012 spricht er von den Richtern der Strafkammer des Landgerichts Bremen als „rechtsabnormen Schweinen„, die er sich nicht weiter bieten lassen müsse. Auch seine zur Akte gereichte Verfassungsbeschwerde vom 15.05.2012 ist gespickt mit verworrenen Theorien über ein gegen ihn geschmiedetes Justizkomplott und Vorwürfen strafbaren Handelns gegen zahlreiche Richter, aus denen er nach wie vor seine Legitimation zieht, die Gewaltanwendung gegen Richter und Staatsanwälte ankündigen zu dürfen.

Der Untergebrachte ist nach diesen Feststellungen aufgrund seiner krankheitsbedingten Prozessfähigkeit selbst zur Rechtsmitteleinlegung und Antragstellung nicht in der Lage. Ein Betreuer, der dies ggf. für ihn tun könnte, ist (noch) nicht bestellt. Der im vorliegenden Verfahren beigeordnete Verteidiger hat selbst für den Untergebrachten keine weiteren Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt, insbesondere auch nicht gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22.06.2012 über die Fortdauer der Unterbringung.

Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 18. März 2013 – 1 Ws 90-94/12

  1. vgl. KMR-Eschelbach, Stand: Mai 2002, vor § 226 StPO, Rn. 104; KMR-Plöd, Stand: November 2010, § 302 StPO, Rn. 2; KK-StPO-Pfeiffer/Hannich, 6. Auflage, 2008, Einl. Rn. 126[]
  2. vgl. LR-Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, 2008, §205, Rn. 20[]
  3. vgl. OLG Hamm, NJW 1973, 1894; s. auch BGH, Beschluss vom 03.11.1987 – 5 StR 555/87[]
  4. vgl. Lube, MDR 2009, 63 m.w.N.[]