Der Räuber mit der Schreckschusswaffe

Bedroht der Täter einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, erfüllt er den Qualifikationstatbestand der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nur, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt¹.

Feststellungen dazu sind auch nicht entbehrlich, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne kann nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden².

Der Tatrichter hat deshalb zur Bauart der Waffen entsprechende Feststellungen zu treffen. GGfs. ist im Urteil eine Typenbezeichnung oder eine sonstige Beschreibung der verwendeten Schreckschusspistole anzugeben, die eine Beurteilung ihrer bauartbedingten Wirkungsweise im Revisionsverfahren ermöglicht³,

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2015 – 3 StR 523/14

1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 2/02, BGHSt 48, 197[↩]
2. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2010 – 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; vom 10.09.2013 – 4 StR 331/13[↩]
3. vgl. insoweit etwa BGH, Urteil vom 05.05.2011 – 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702; Beschluss vom 11.11.2014 – 3 StR 451/14, Rn. 4 mwN[↩]