Der Refe­ren­dar als Pro­to­koll­füh­rer

Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bre­mi­sches AGGVG ergibt sich, dass nur der Straf­kam­mer zuge­wie­se­ne "Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re" für Auf­ga­ben der Pro­to­koll­füh­rung her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen.

Der Refe­ren­dar als Pro­to­koll­füh­rer

Ein Ver­stoß gegen § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO liegt durch den Ein­satz von Rechts­re­fe­ren­da­ren nicht vor. Die Auf­fas­sung, die Haupt­ver­hand­lung habe zeit­wei­se ohne einen ord­nungs­ge­mäß bestell­ten Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le statt­ge­fun­den, weil an zwei Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen Rechts­re­fe­ren­da­re das Pro­to­koll geführt hät­ten, geht fehl.

Die Gegen­an­sicht will den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.04.1982 1 und vom 03.04.1984 2 ent­neh­men, dass Refe­ren­da­re nicht mit Auf­ga­ben des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le betraut wer­den dürf­ten, wenn sie – wie hier – im Zeit­punkt der Pro­to­koll­füh­rung nicht der Straf­kam­mer als "Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re” zuge­wie­sen sei­en. Indes­sen lässt sich den genann­ten Ent­schei­dun­gen kein sol­cher Rechts­satz ent­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof legt § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG viel­mehr in stän­di­ger Recht­spre­chung gemäß sei­nem Wort­laut und in Über­ein­stim­mung mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 3 dahin aus, dass die Ein­zel­hei­ten der Betrau­ung der betrof­fe­nen Per­so­nen, zu denen auch Refe­ren­da­re gehö­ren kön­nen, grund­sätz­lich nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zu beur­tei­len sind 4. Die in Bre­men gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­hal­ten eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung nicht.

In Bre­men ist inso­weit Fol­gen­des gere­gelt:

Nach § 20 Abs. 1 AGGVG kön­nen Refe­ren­da­re mit der selbst­stän­di­gen Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le beauf­tragt wer­den. Nach § 20 Abs. 3 AGGVG sind zustän­dig für die Beauf­tra­gung der Bun­des­ge­richts­hofor für Jus­tiz und Ver­fas­sung und die von ihm bestimm­ten Stel­len.

Die "All­ge­mei­ne Ver­fü­gung des Bun­des­ge­richts­hofors für Rechts­pfle­ge und Straf­voll­zug zur Aus­füh­rung der §§ 19 bis 21 des Bre­mi­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz" lau­tet unter ande­rem:

(1) Mit der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le kön­nen

a) gemäß § 20 Abs. 1 AGGVG Refe­ren­da­re sowie Anwär­ter für den geho­be­nen oder den mitt­le­ren Jus­tiz­dienst beauf­tragt wer­den. Die Beauf­tra­gung setzt gemäß § 8 der Anord­nung über die Geschäfts­stel­len der Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten vor­aus, dass die Per­so­nen auf dem Sach­ge­biet, das ihnen zur Erle­di­gung über­tra­gen wer­den soll, einen Wis­sens- und Leis­tungs­stand auf­wei­sen, der dem der Beam­ten des mitt­le­ren Jus­tiz­diens­tes gleich­wer­tig ist (§ 153 Abs. 5 GVG).

(2) Für die Beauf­tra­gung gemäß Absatz 1 wer­den als zustän­dig bestimmt:

der Prä­si­dent des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men, der Gene­ral­staats­an­walt, der Prä­si­dent des Land­ge­richts, der Lei­ten­de Ober­staats­an­walt,
die Prä­si­den­ten der Amts­ge­rich­te in Bre­men und Bre­mer­ha­ven sowie der Auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des Amts­ge­richts in Bre­men-Blu­men­thal jeweils für das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft, denen sie vor­ste­hen, für Refe­ren­da­re und Rechts­prak­ti­kan­ten dar­über hin­aus der aus­bil­den­de Rich­ter oder Staats­an­walt des Refe­ren­dars oder Rechts­prak­ti­kan­ten.

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Refe­ren­da­re sind von der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts ord­nungs­ge­mäß mit der Pro­to­koll­füh­rung beauf­tragt wor­den. Der Auf­fas­sung, dass nur ‚Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re‘ Auf­ga­ben des Urkunds­be­am­ten wahr­neh­men dür­fen, ist zu wider­spre­chen. Der Wort­laut der in Rede ste­hen­den Vor­schrift ent­hält eine sol­che Ein­schrän­kung nicht. Die­se ist auch aus sons­ti­gen Grün­den nicht gebo­ten. Fer­ner spricht der Umstand, dass zustän­dig für die Beauf­tra­gung unter ande­rem ‚der Prä­si­dent des Land­ge­richts‘ und der ‚aus­bil­den­de Rich­ter‘ sind, für die Sicht­wei­se des Land­ge­richts Bre­men.

Zwei­fel an der erfor­der­li­chen Befä­hi­gung der ein­ge­setz­ten Refe­ren­da­re (vgl. § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG) hegt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Dem ent­spricht es, dass die Beschwer­de­füh­rer Män­gel der Pro­to­koll­füh­rung nicht auf­zei­gen; sol­che sind auch nicht ersicht­lich. Nach der Stel­lung­nah­me der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts Bre­men hat­ten die Refe­ren­da­re die mehr­mo­na­ti­ge Pflicht­sta­ti­on in Zivil­sa­chen absol­viert und befan­den sich im straf­recht­li­chen Aus­bil­dungs­ab­schnitt. Sie waren durch Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le in die Tätig­keit des Pro­to­koll­füh­rers theo­re­tisch und prak­tisch ein­ge­wie­sen wor­den. Die Erfül­lung der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG war damit gewähr­leis­tet. Dass den Refe­ren­da­ren die so erwor­be­ne Befä­hi­gung nur bei aktu­el­ler Zuwei­sung an die jeweils Straf­kam­mer oder an das betrof­fe­ne Land­ge­richt 5 zukom­men könn­te, liegt fern. Es ist auch ansons­ten kein sach­li­cher Grund vor­han­den, der die von den Beschwer­de­füh­rern ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht stüt­zen könn­te.

Nach den Aus­füh­run­gen der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts wur­de die (Neben)Tätigkeit als Pro­to­koll­füh­rer auf­grund eines mit den Refe­ren­da­ren geschlos­se­nen Ver­trags mit 12 € pro Stun­de ver­gü­tet. Aus wel­chem Grund die­ser Umstand zu Män­geln der Betrau­ung und damit zu einem Ver­fah­rens­feh­ler geführt haben könn­te, erschließt sich dem Bun­des­ge­richts­hof nicht. Nament­lich ließ die über­nom­me­ne Neben­tä­tig­keit deren Stel­lung als Refe­ren­da­re unbe­rührt. Unbe­hel­flich sind fer­ner der Hin­weis auf die angeb­lich inad­äqua­te Bezah­lung sowie die – sehr abs­trak­te – Erwä­gung, es sei­en Inter­es­sen­kon­flik­te denk­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2017 – – 5 StR 548/​16

  1. BGH, Urteil vom vom 20.04.1982 – 5 StR 521/​81[]
  2. BGH, Urteil vom 03.04.1984 – 5 StR 986/​83, NStZ 1984, 327[]
  3. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le, BT-Drs. 8/​2024 S. 18; Kathol­nigg, StV 1984, 110[]
  4. vgl. BGH, aaO, sowie Urteil vom 04.06.1985 – 1 StR 18/​85, StV 1985, 492; sie­he auch OLG Koblenz, Rpfle­ger 1985, 77; Münch­Komm-StPO/Ar­nol­di 2016, § 226 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. inso­weit auch BGH, Urteil vom 22.01.1981 – 4 StR 97/​80[]