Der Rent­ner mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Wer sich beim Erwerb einer Waf­fe nicht zumin­dest danach erkun­digt, ob er die­se mit sich füh­ren darf, kann wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe ver­ur­teilt wer­den.

Der Rent­ner mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht (Igno­ran­tia legis non excu­sat). Wer von einer Geset­zes­re­ge­lung kei­ne Kennt­nis hat, bleibt des­halb nicht auto­ma­tisch straf­frei. So kann auch ein bis dahin unbe­schol­te­ner Bür­ger plötz­lich in ein Straf­ver­fah­ren ver­wi­ckelt sein. In solch einer über­ra­schen­den Situa­ti­on ist der Betrof­fe­ne schnell über­for­dert. Um dem voll­kom­men neu­en und unge­wohn­ten Pro­ze­de­re nicht allei­ne gegen­über zu ste­hen, ist es durch­aus sinn­voll, zur Unter­stüt­zung einen Anwalt für Straf­recht zu Hil­fe zu holen.

In die­sem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Rent­ner zum Selbst­schutz eine Schreck­schuss­pis­to­le ange­schafft. Der Wirt einer Gast­stät­te in Mün­chen hat­te bei dem zu 100 % schwer­be­hin­der­ten Rent­ner um 4:00 Uhr mor­gens eine Waf­fe bemerkt. Die von ihm her­bei­ge­ru­fe­ne Poli­zei traf den Rent­ner kur­ze Zeit spä­ter in der Toi­let­te an. Er hat­te die Waf­fe in sei­ner Jacke ein­ge­steckt. Ein Poli­zei­be­am­ter stell­te die Waf­fe sicher und der Wirt erteil­te dem Rent­ner ein Haus­ver­bot.

Vor dem Amts­ge­richt Mün­chen gab der Rent­ner das Mit-Sich-Füh­ren der Waf­fe in der Öffent­lich­keit zu. Die Anschaf­fung der Waf­fe begrün­de­te er damit, dass es bei ihm einen Ein­bruch gege­ben hat­te. Des­halb habe er sich eine Gas­pis­to­le im Inter­net bestellt. Er habe aber nicht gewusst, dass er die­se nicht mit sich füh­ren durf­te.

Die­se Argu­men­ta­ti­on ließ das Amts­ge­richt Mün­chen nicht gel­ten: Sofern der Ange­klag­te gel­tend gemacht hat, nicht gewusst zu haben, dass er für das Füh­ren die­ser Waf­fe einen Waf­fen­schein benö­ti­gen wür­de, lie­ge ein ver­meid­ba­rer Ver­bots­irr­tum vor, der gemäß § 17 StGB unbe­acht­lich sei. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts hät­te der Rent­ner sich bei dem Erwerb der Waf­fe zumin­dest erkun­di­gen müs­sen, ob er die­se mit sich füh­ren darf oder nicht.

Aus die­sen Grün­den ist der 63-jäh­ri­ge Rent­ner wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe zu einer Geld­stra­fe von 1600,00 Euro (80 Tages­sät­ze zu je 20 Euro) ver­ur­teilt wor­den. Die Schreck­schuss­pis­to­le Wal­ter P22 und die Muni­ti­on wur­den ein­ge­zo­gen. Der stark ange­schla­ge­ne Gesund­heits­zu­stand ist bei der Höhe der Stra­fe berück­sich­tigt wor­den. Auch dass letzt­end­lich der Selbst­schutz das Motiv des Rent­ners war und nie­mand geschä­digt wur­de fand in der Straf­zu­mes­sung sei­nen Nie­der­schlag.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. Juli 2017 – 1120 Cs 117 Js 147604/​17