Der gesetz­li­che Rich­ter – und die Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter ande­rem dann als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn bei dem Urteil ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, nach­dem das Ableh­nungs­ge­such mit Unrecht ver­wor­fen wor­den ist. Mit Unrecht ver­wor­fen ist das Ableh­nungs­ge­such vor allem, wenn es zuläs­sig und sach­lich begrün­det war.

Der gesetz­li­che Rich­ter – und die Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann im Ein­zel­fall aller­dings auch vor­lie­gen, wenn das Tat­ge­richt über das Ableh­nungs­ge­such feh­ler­haft in der Beset­zung mit dem abge­lehn­ten Rich­ter ent­schie­den hat [1].

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer jedoch nur vor­ge­tra­gen, die Straf­kam­mer sei zu Unrecht von einer Ver­spä­tung der Rich­terab­leh­nung im Sin­ne von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO aus­ge­gan­gen. Eine sol­che Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs als unzu­läs­sig hät­te indes sowohl von der Straf­kam­mer in der Beset­zung mit dem abge­lehn­ten Rich­ter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) und den Schöf­fen [2] als auch von der Straf­kam­mer in der Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern ohne den abge­lehn­ten Rich­ter (§ 27 Abs. 1 StPO) und ohne Schöf­fen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 GVG) erlas­sen wer­den kön­nen. Dem Rüge­vor­brin­gen ist nicht zu ent­neh­men, in wel­cher Beset­zung die Straf­kam­mer ent­schie­den hat. Die Ver­fah­rens­be­an­stan­dung ist viel­mehr auf die Rüge beschränkt, das Land­ge­richt habe zu Unrecht ange­nom­men, das Ableh­nungs­ge­such sei nicht unver­züg­lich ange­bracht worden.

Mit die­ser Ziel­rich­tung ist die Rüge – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Gene­ral­bun­des­an­walts – im Sin­ne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zuläs­sig; denn der Beschwer­de­füh­rer hat alle Pro­zess­tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die zur Beur­tei­lung die­ses begrenz­ten Revi­si­ons­an­griffs erfor­der­lich sind.

Es kann offen blei­ben, ob das Land­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, das Ableh­nungs­ge­such sei ent­ge­gen § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht unver­züg­lich ange­bracht wor­den. Jeden­falls hat die Straf­kam­mer nicht will­kür­lich entschieden.

Will­kür liegt nur vor, wenn die Ent­schei­dung des Gerichts auf gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes beruht und daher offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Eben­so zu behan­deln ist der Fall, dass das Gericht bei der Rechts­an­wen­dung die Bedeu­tung und Trag­wei­te des grund­rechts­glei­chen Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter grund­le­gend ver­kennt. Bei­des ist hier nicht der Fall.

Zu berück­sich­ti­gen ist näm­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer bereits am ers­ten Ver­hand­lungs­tag Über­le­gun­gen im Hin­blick auf eine Rich­terab­leh­nung ange­stellt, dann aber zurück­ge­stellt hat­te. Am zwei­ten Ver­hand­lungs­tag hat­te er im Anschluss an die spä­ter bean­stan­de­te Äuße­rung des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den zuerst das Ende der Ver­neh­mung des Zeu­gen N. und sodann das Ende der 14minütigen Pau­se bis zur Vor­füh­rung des Zeu­gen W. ver­strei­chen las­sen, bevor er eine förm­li­che Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung zur Bespre­chung und Vor­be­rei­tung sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs bean­tragt hat. Es folg­te eine 97minütige Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung; danach hat er das Ableh­nungs­ge­such ange­bracht. Ob die Rich­terab­leh­nung dann noch unver­züg­lich im Sin­ne von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ange­bracht wor­den ist, ist zumin­dest zwei­fel­haft. Jeden­falls ver­letzt die ent­spre­chen­de Annah­me nicht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann danach offen las­sen, ob das Ableh­nungs­ge­such tat­säch­lich ver­spä­tet war. Ist kei­ne Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Ableh­nungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, hat das Revi­si­ons­ge­richt nach Beschwer­de­grund­sät­zen über das Ableh­nungs­ge­such zu ent­schei­den [3]. Die­se Prü­fung führt zu dem Ergeb­nis, dass die Rich­terab­leh­nung durch den Beschwer­de­füh­rer jeden­falls unbe­grün­det ist und des­halb nicht mit Unrecht ver­wor­fen wur­de. Der Hin­weis des abge­lehn­ten Vor­sit­zen­den an den Ver­tei­di­ger: „Sie kön­nen sich über­le­gen, ob Sie ein Geständ­nis able­gen. Das mit dem Ban­ker G. macht nur Sinn, wenn er Dreck am Ste­cken hat“, recht­fer­tig­te im Ergeb­nis nicht die Besorg­nis, er ste­he dem Ange­klag­ten nicht unvor­ein­ge­nom­men gegenüber.

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den berech­tigt, wenn er bei einer ver­stän­di­gen Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, wel­che die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann [4]. Maß­stab für die Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein „ver­nünf­ti­ger“ [5] oder „ver­stän­di­ger“ Ange­klag­ter [6]. Aus der Ver­hand­lungs­füh­rung des abge­lehn­ten Rich­ters kann sich im Ein­zel­fall ein berech­tig­tes Miss­trau­en in des­sen Unvor­ein­ge­nom­men­heit erge­ben, wenn er den Ange­klag­ten bedrängt, zur Sache aus­zu­sa­gen oder ein Geständ­nis abzu­le­gen [7]. Nicht zu bean­stan­den ist es hin­ge­gen, wenn der Vor­sit­zen­de, gege­be­nen­falls auch in nach­drück­li­cher Form, auf das nach dem gege­be­nen Sach­stand zu erwar­ten­de Ver­fah­rens­er­geb­nis hin­weist oder die Bedeu­tung eines Geständ­nis­ses für die Straf­zu­mes­sung her­vor­hebt [8].

Gemes­sen hier­an erweist sich das Ableh­nungs­ge­such als unbegründet.

Die bean­stan­de­te Äuße­rung des Vor­sit­zen­den begrün­det unter den hier gege­be­nen Umstän­den des Ein­zel­falls nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Zwar hat der Vor­sit­zen­de mit sei­ner an den Ver­tei­di­ger adres­sier­ten Bemer­kung dem Ange­klag­ten nahe gelegt, ein Geständ­nis abzu­le­gen. Der die­se Anre­gung erläu­tern­de Hin­weis, „das mit dem Ban­ker G. mache nur Sinn, wenn er Dreck am Ste­cken“ habe, nahm ersicht­lich auf die nach Akten­la­ge bestehen­de Beweis­la­ge Bezug und erscheint – unge­ach­tet der unan­ge­mes­sen anmu­ten­den Wort­wahl – vor dem Hin­ter­grund des Ver­fah­rens­stands noch als nach­voll­zieh­bar; der Ange­klag­te war in einem ers­ten Durch­gang – maß­geb­lich auf der Grund­la­ge der Anga­ben des Zeu­gen W. , der die Taten sowie die Be- tei­li­gung des Ange­klag­ten an ihnen ein­schließ­lich des vom Vor­sit­zen­den ange­spro­che­nen „Thea­ter­stücks“ geschil­dert hat­te – als Mit­tä­ter ver­ur­teilt worden.

Vor die­sem Hin­ter­grund war die Äuße­rung des Vor­sit­zen­den als eine vor­läu­fi­ge Bewer­tung der Beweis­la­ge zu ver­ste­hen und deu­te­te weder für sich genom­men noch im Hin­blick auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den auf eine Vor­fest­le­gung hin.

Eine vor­läu­fi­ge Bewer­tung der Sach- und Rechts­la­ge durch einen Rich­ter ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den [9]. Liegt eine erdrü­cken­de Beweis­la­ge vor, kann der Rich­ter dar­auf und auf die ver­blei­ben­den Mög­lich­kei­ten einer sinn­vol­len Straf­maß­ver­tei­di­gung hin­wei­sen, ohne sei­ne Pflicht zur Neu­tra­li­tät und Objek­ti­vi­tät zu ver­let­zen. Nur in die­sem Sinn sind die bean­stan­de­ten Bemer­kun­gen hier auch in der Gesamt­schau zu ver­ste­hen. Ein Hin­weis auf das aktu­el­le Vor­lie­gen einer erdrü­cken­den Beweis­la­ge lässt schließ­lich nicht besor­gen, dass ande­re Ver­tei­di­gungs­mit­tel als ein Geständ­nis nicht mehr berück­sich­tigt wer­den wür­den, wenn sie spä­ter vor­ge­bracht wür­den; dass dies gesche­hen sei, hat die Revi­si­on im Übri­gen nicht behauptet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2018 – 2 StR 76/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – 5 StR 180/​05, BGHSt 50, 216, 218[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.09.2014 – 5 StR 53/​14, NStZ 2015, 175[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.08.2006 – 1 StR 371/​06, NStZ 2007, 161, 162; BGH, Beschluss vom 27.08.2008 – 2 StR 261/​08, NStZ 2009, 223, 224; Beschluss vom 12.12 2008 – 2 StR 479/​08, NStZ-RR 2009, 142; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 28[]
  4. BGH, Urteil vom 10.11.1967 – 4 StR 512/​66, BGHSt 21, 334, 341[]
  5. BGH, Urteil vom 13.03.1997 – 1 StR 793/​96, BGHSt 43, 16, 18[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.03.1995 – 5 StR 434/​94, BGHSt 41, 69, 71[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2007 – 3 StR 132/​07, NStZ 2007, 711, 712[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1997 – 3 StR 441/​97, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befan­gen­heit 12; Urteil vom 02.03.2004 – 1 StR 574/​03, NStZ-RR 2004, 208, 209[]
  9. BGH, Urteil vom 14.04.2011 – 4 StR 571/​10, NStZ 2011, 590, 591 mwN[]