Der Ruhestandsbeamte – und die Bemessung der Freiheitsstrafe

Bei einem angeklagten Beamten müssen die Strafzumessungserwägungen erkennen lassen, dass das Gericht beachtet hat, dass der Beamte nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechtskraft der Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe seine Rechte als (Ruhestands-)Beamter und damit möglicherweise auch seine wirtschaftliche Basis verliert.

Der  Ruhestandsbeamte – und die Bemessung der Freiheitsstrafe

Die Erörterung dieser Umstände ist geboten, da bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählen dazu als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) insbesondere auch gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts, auch bei Ruhestandsbeamten1.

Fehlen derartige Erörterungen in den Urteilsgründen, so beruht das Urteil auf diesem Rechtsfehler, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Folgen der Verurteilung trotz der an sich angemessenen Strafhöhe auf eine noch mildere Strafe erkannt hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2020 – 4 StR 663/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2017 – 3 StR 544/17, StraFo 2018, 78 mwN[]

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