Der Seitensprung – und der minder schwere Fall des Totschlags

15. Mai 2018 | Strafrecht
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Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt als notwendige Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB eine vorsätzliche schwere Beleidigung1. Jedenfalls hält sie es für erforderlich, dass das provozierende Tatopfer sich des beleidigenden Charakters des eigenen Verhaltens bewusst gewesen sein muss2.

An der Tragfähigkeit einer vorsätzlich oder zumindest im Bewusstsein des provozierenden Charakters erfolgten Provokation (in der Gestalt einer “Misshandlung” oder “schweren Beleidigung”) als eigenständiger notwendiger Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB bestehen aus Sicht des Bundesgerichtshofs Zweifel. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Eingreifen von § 213 Alt. 1 StGB darauf an, ob das provozierende Verhalten des späteren Tatopfers nach seinem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, die “Jähtat als eine verständliche Reaktion” des Täters auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen3. Dafür genügen nur solche Provokationen, die bei objektiver Betrachtung – nicht nur aus Sicht des Täters4 – geeignet sind, den Täter die erlittene Kränkung als schwere Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit empfinden zu lassen und ihn deswegen in eine heftige Gemütsbewegung zu versetzen5. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist auf der Grundlage einer Gesamtbewertung vorzunehmen, in die alle Umstände einzubeziehen sind, die dem konkreten Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Provokation durch das spätere Tatopfer sein Gepräge geben6.

Nach diesen Grundsätzen erschließt sich die Erforderlichkeit einer subjektiven Komponente des provozierenden Opferverhaltens als notwendige Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB nicht. Die Begünstigung des Täters findet ihre Ursache darin, dass bei einem nach sozialethischen Maßstäben vorzunehmenden Wertungsakt7 bei objektiver Betrachtung des Gewichts des provozierenden Verhaltens nachvollzogen werden kann, warum sich der Täter zu der Tötungstat hat hinreißen lassen. Je deutlicher das provozierende Verhalten geeignet ist, als schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeit des Täters gewertet zu werden, desto eher wird wegen der dadurch typischerweise ausgelösten heftigen Gemütsbewegung § 213 Alt. 1 StGB zur Anwendung gelangen. Eigenständiges Gewicht als notwendige Anwendungsvoraussetzung kann einem Provokationsvorsatz oder bewusstsein wegen der erforderlichen Auswirkungen der Provokation auf die Gemütslage des Täters dabei aber nicht zukommen. Damit wird das Provokationsbewusstsein des späteren Opfers im Rahmen von § 213 Alt. 1 StGB nicht bedeutungslos. Vielmehr ist es regelmäßig als Abwägungsfaktor im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Gewichts des der Tötung vorausgehenden Opferverhaltens einzustellen. Fehlte dem späteren Opfer des Tötungsdelikts – für den Täter erkennbar – das Bewusstsein durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung den Täter zu provozieren, wäre dies typischerweise als das Gewicht der Provokation minderndes Kriterium zu berücksichtigen.

Weder die Aufnahme eines ehewidrigen intimen Verhältnisses als solches8 noch dessen Eingeständnis gegenüber dem Ehepartner9 vermögen in aller Regel die Voraussetzungen der Provokationsalternative des § 213 Alt. 1 StGB zu begründen.

Es bedarf daher weiterer auf den Einzelfall bezogener Umstände, um von einer die Begünstigung auslösenden “schweren Beleidigung” ausgehen zu können. Solche hat das Landgericht zwar vor allem in dem Verhalten der Geschädigten bei dem Einräumen des intimen Kontakts zum Zeugen J. gesehen. Im Rahmen der erfolgten Gesamtwürdigung war das Landgericht aber berechtigt, das rechtsfehlerfrei festgestellte Fehlen eines Beleidigungsbewusstseins der Geschädigten als ausschlaggebendes Kriterium gegen die Anwendung von § 213 Alt. 1 StGB zu gewichten. Dass es dabei eine derartige Komponente offenbar als notwendige Bedingung erachtet hat, steht nicht entgegen. Denn das Landgericht durfte im Rahmen der ihm zustehenden Wertung diesen Aspekt als tragend gegen das Eingreifen der Provokationsalternative beurteilen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018 – 1 StR 351/17

  1. BGH, Urteil vom 08.04.1986 – 1 StR 104/86, BGHSt 34, 37 f.
  2. vgl. BGH, Urteile vom 26.03.1986 – 3 StR 49/86; und vom 25.11.1987 – 3 StR 479/87, NStZ 1988, 216; siehe auch BGH, Urteil vom 01.09.2011 – 5 StR 266/11 Rn. 11 “Provokation des Tatopfers muss bewusst von diesem ausgehen”
  3. BGH, Urteil vom 26.02.2015 – 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 mwN
  4. BGH, Beschluss vom 08.09.2016 – 1 StR 372/16, NStZ-RR 2017, 11, 12 mwN
  5. BGH, Urteil vom 01.09.2011 – 5 StR 266/11 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 21.12 2010 – 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340
  6. siehe nur BGH, Beschluss vom 21.12 2010 – 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340; Urteile vom 26.02.2015 – 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582, 583 mwN; und vom 21.03.2017 – 1 StR 663/16, StV 2017, 543, 544 Rn. 15
  7. Schneider aaO, § 213 Rn. 17; vgl. auch Momsen in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 213 Rn. 16
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1981 – 1 StR 508/81, NStZ 1982, 27
  9. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 213 Rn. 6

 
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