Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge

Hält ein Staatsanwalt den Schlussvortrag und würdigt in diesem Rahmen das Beweisergebnis, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge vernommen worden ist, verltzt diese Verfahrensweise § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO).

Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge

Ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist mit der Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren unvereinbar und deshalb unzulässig1.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht2. Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor3, der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil hierauf beruht4. Soweit sich die Aufgabenwahrnehmung in der Hauptverhandlung inhaltlich von der Erörterung und Bewertung der eigenen Zeugenaussage trennen lässt, ist der Staatsanwalt dagegen von einer weiteren Sitzungsvertretung nicht ausgeschlossen5.

Von der vorgenannten Rechtsprechung Abstand zu nehmen, weil es der Angeklagte sonst – wie der Generalbundesanwalt zu bedenken gibt – in der Hand hätte, mit Hilfe geeigneter Beweisanträge den mit der Sache von Anfang an befassten und deshalb eingearbeiteten Anklagevertreter aus dem Verfahren zu entfernen6, bietet der vorliegende Fall schon deshalb keinen Anlass, weil die Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeuge hier gerade nicht aufgrund eines Beweisantrags der Verteidigung erfolgte, weshalb vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Verteidigung mit dem Ziel, den mit der Sache befassten und eingearbeiteten Anklagevertreter aus dem Verfahren zu entfernen, nicht im Raum steht.

Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung war der Staatsanwalt im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen gehindert, den Schlussvortrag umfassend zu halten und das Beweisergebnis zu würdigen, soweit dieses mit den durch seine eigene Aussage eingeführten Aussagen des Zeugen K. in Zusammenhang stand. Die Aussage des Staatsanwalts vor der Strafkammer war ausweislich der Urteilsgründe gerade nicht darauf beschränkt, über Fragen der Verfahrensgestaltung oder sonstige Umstände Auskunft zu geben, die in keinem unlösbaren Zusammenhang mit dem maßgeblichen Tatgeschehen stehen und daher Gegenstand einer gesonderten Betrachtung und Würdigung sein können. Vielmehr betraf die Zeugenaussage des Sitzungsvertreters in der Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren den Inhalt von Angaben, die der maßgebliche Belastungszeuge K. in früheren Vernehmungen zu den hier verfahrensgegenständlichen Kurierfahrten des Angeklagten gemacht hatte. Diese Angaben des Zeugen K. waren ausweislich der Urteilsgründe für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage im vorliegenden Verfahren wesentlich und damit für die Überzeugungsbildung des Landgerichts von Bedeutung. Der Staatsanwalt hätte danach zwar auch nach seiner Zeugenvernehmung weiter als Sitzungsvertreter am Verfahren teilnehmen können, er hätte aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlussvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen dürfen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hatte7. Er hätte sich demgemäß bei der Beweiswürdigung auf diejenigen Teile der Beweisaufnahme beschränken müssen, die von seiner Aussage nicht beeinflusst sein konnten, während die seine Zeugenvernehmung betreffenden Passagen des Schlussvortrags von einem anderen Sitzungsstaatsanwalt hätten übernommen werden müssen.

Der Bundesgerichtshof konnte im vorliegenden Fall auch nicht ausschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten auf dem aufgezeigten Verfahrensfehler beruht. Für den Tatnachweis waren die Angaben des Zeugen K. und deren Glaubhaftigkeit von ausschlaggebender Bedeutung. Dass die Ausführungen des Staatsanwalts zur Beweiswürdigung – auch diejenigen, die die Aussagen des Zeugen K. betrafen, die Gegenstand seiner eigenen Aussage waren – Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts gehabt haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 1 StR 382/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1982 – 5 StR 408/82, StV 1983, 53 mwN; Beschluss vom 14.02.2018 – 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 13.07.1966 – 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85, 89 f.; Beschluss vom 14.02.2018 – 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 03.05.1960 – 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265; Beschluss vom 14.02.2018 – 4 StR 550/17 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.04.1987 – 2 StR 697/86, NJW 1987, 3088, 3090; Beschluss vom 14.02.2018 – 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 25.04.1989 – 1 StR 97/89, NStZ 1989, 583; Beschlüsse vom 07.12 2000 – 3 StR 382/00, NStZ-RR 2001, 107; und vom 14.02.2018 – 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 mwN []
  6. vgl. zu entsprechenden Bedenken auch BGH, Urteil vom 25.04.1989 – 1 StR 97/89, NStZ 1989, 583; Beschluss vom 24.10.2007 – 1 StR 480/07, NStZ 2008, 353 f.; kritisch dazu Kelker, StV 2008, 381 ff. []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1988 – 2 StR 377/88, StV 1989, 240; Beschluss vom 07.12 2000 – 3 StR 382/00, NStZ-RR 2001, 107 []