Der Straf­an­trag des Betreu­ers

Der Betreu­er ist nur dann zur Stel­lung eines Straf­an­trags für den Betreu­ten befugt im Sin­ne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm die­ser Auf­ga­ben­kreis ent­we­der aus­drück­lich oder im Rah­men einer Betreu­ungs­an­ord­nung für alle per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten über­tra­gen wur­de. Die Über­tra­gung der Auf­ga­ben­krei­se Ver­mö­gens­sor­ge, Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung sowie Ver­tre­tung gegen­über Kör­per­schaf­ten, Behör­den und Rechts­an­wäl­ten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamt­schau aus.

Der Straf­an­trag des Betreu­ers

Auch das Betreu­ungs­ge­richt ist unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1846, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 77 Abs. 3 StGB befugt, für den Betrof­fe­nen einen Straf­an­trag zu stel­len 1. Dies setzt aber vor­aus, dass sich das Betreu­ungs­ge­richt bewusst ist, eine einst­wei­li­ge Maß­re­gel an Stel­le des noch nicht bestell­ten oder ver­hin­der­ten Betreu­ers zu tref­fen.

Die blo­ße Über­tra­gung der Ver­mö­gens­sor­ge berech­tigt den Betreu­er nicht zur Stel­lung eines Straf­an­trags. Die Ent­schei­dung zur Stel­lung eines Straf­an­trags gemäß § 247 StGB berührt vor­ran­gig fami­li­en­recht­li­che und nicht ver­mö­gens­recht­li­che Inter­es­sen. Als höchst­per­sön­li­ches Recht betrifft es die Ange­le­gen­heit der Per­so­nen­für­sor­ge und nicht der Ver­mö­gens­sor­ge 2. Dass die Stel­lung eines Straf­an­trags durch­aus auch ver­mö­gens­recht­li­che Aus­wir­kun­gen z.B. bei der Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che haben kann, ver­mag an der grund­sätz­li­chen Zuord­nung des Straf­an­trags­rechts zur Per­so­nen­sor­ge nichts zu ändern.

Eben­so wenig umfasst der Auf­ga­ben­kreis der Ver­tre­tung gegen­über Behör­den das Straf­an­trags­recht 3. Die­ser Auf­ga­ben­kreis wie­der­holt ledig­lich die bereits in § 1902 BGB nor­mier­te all­ge­mei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Betreu­ers, sagt aber nichts dar­über aus, in wel­chen mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­ga­ben die­se Befug­nis gel­ten soll.

Ob bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Auf­ga­ben­krei­se aus dem Bereich der per­sön­li­chen Sor­ge der Betreu­er zur Straf­an­trag­stel­lung befugt sein soll, wird in der Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Das OLG Cel­le hat ein Straf­an­trags­recht des Betreu­ers bei einer Über­tra­gung der Auf­ga­ben­krei­se Ver­mö­gens­sor­ge, Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung sowie Ver­tre­tung gegen­über Kör­per­schaf­ten, Behör­den und Rechts­an­wäl­ten ver­neint 4. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auf Grund fol­gen­der Erwä­gun­gen an:

Im Betreu­ungs­recht gilt der Erfor­der­lich­keits­grund­satz sowohl für die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit als auch den Betreu­ungs­be­darf 5. Eine Betreu­ung darf gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Auf­ga­ben­krei­se sind einer­seits so zu bestim­men, dass auch alle erfor­der­lich wer­den­den Ange­le­gen­hei­ten erfasst sind, ande­rer­seits sind sie auf das not­wen­di­ge Maß zu beschrän­ken 6. Eine Betreu­ung zur Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten ("Total­be­treu­ung") soll die Aus­nah­me blei­ben 7. Umge­kehrt folgt hier­aus, dass die Betreu­ung strikt auf die vom Betreu­ungs­ge­richt abschlie­ßend fest­ge­leg­ten Berei­che beschränkt ist. Ergibt sich ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Betreu­ungs­be­darf, ist eine Erwei­te­rung der Betreu­ung durch das Betreu­ungs­ge­richt zu prü­fen.

Für das Recht zur Straf­an­trag­stel­lung bedeu­tet dies, dass – sofern das Betreu­ungs­ge­richt die Per­so­nen­sor­ge nicht umfas­send wie z.B. bei eine Betreu­ung für alle Ange­le­gen­hei­ten gere­gelt hat – es einer aus­drück­li­chen Über­tra­gung die­ses Auf­ga­ben­krei­ses auf den Betreu­er bedarf. Die Auf­ga­ben­krei­se Gesund­heits­für­sor­ge und Auf­ent­halts­be­stim­mung machen zwar einen ganz wesent­li­chen Bereich der Per­so­nen­sor­ge aus, umfas­sen die­se aber nicht erschöp­fend. Aus dem Umstand, dass sich der Umfang der Betreu­ung unter Berück­sich­ti­gung aller über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­se dem Gesamt­bild einer Total­be­treu­ung ange­nä­hert hat, kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass der Betreu­er den Betrof­fe­nen auch in Berei­chen ver­tre­ten kann, die ihm nicht aus­drück­lich zuge­wie­sen wur­den.

Da nach dem Ergeb­nis des vom Betreu­ungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens die Geschä­dig­te geschäfts­un­fä­hig ist, kann der Straf­an­trag durch die in § 77 Abs. 3 StGB bezeich­ne­ten Per­so­nen, hier die gesetz­li­che Betreue­rin, gestellt wer­den. Vor­lie­gend war jedoch weder für die ent­las­se­ne noch für die der­zei­ti­ge Betreue­rin das Recht zur Straf­an­trags­stel­lung von den ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­sen mit umfasst. Es liegt daher bis­lang ein recht­li­ches Hin­der­nis für die Straf­an­trags­stel­lung vor, wes­halb auch die Straf­an­trags­frist des § 77b StGB – unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Kennt­nis der jewei­li­gen Betreue­rin von den Straf­ta­ten des Angekl. – nicht zu lau­fen begin­nen konn­te 8. Die­ses Hin­der­nis kann aber bei­spiels­wei­se dadurch beho­ben wer­den, dass das Betreu­ungs­ge­richt die der Betreue­rin über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­se um die Befug­nis zur Stel­lung des Straf­an­trags erwei­tert, um sodann klä­ren zu kön­nen, ob ein Straf­an­trag noch gestellt wird 9.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2012 – 3 Ws 397/​12

  1. S/S‑­Stern­berg-Lie­ben/Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn.19 zu § 77[]
  2. OLG Hamm, NJW 1960, 834; LG Ham­burg, NStZ 2002, 39; OLG Köln, wis­tra 2005, 392; OLG Cel­le, wis­tra 2012, 242; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben/Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn. 18 zu § 77; Fischer, StGB, 59. Aufl., Rdn. 14 zu § 77[]
  3. OLG Cel­le a.a.O.; OLG Köln, a.a.O.; Fischer, a.a.O.[]
  4. OLG Cel­le, a.a.O.; a.A. LG Ravens­burg, Fam­RZ 2001, 937[]
  5. vgl. Palandt-Diede­rich­sen, BGB, 71. Aufl., Rdn. 8 ff. zu § 1896[]
  6. Erman-Roth, BGB, 13. Aufl., Rdn. 59 zu § 1896[]
  7. Palandt-Diede­rich­sen, BGB, 71. Aufl., Rdn. 16 zu § 1896[]
  8. S/S‑­Stern­berg-Lie­ben/Bosch, StGB, 28. Aufl., Rdn.19 zu § 77b[]
  9. KK-Schnei­der, StPO, 6. Aufl., Rdn. 7 zu § 206a[]