Der Straf­an­trag des Dienst­vor­ge­setz­ten

Ein öffent­lich-recht­li­cher Wider­rufs- und Unter­las­sungs­an­spruch hin­sicht­lich des Inhalts der Straf­an­zei­ge eines Dienst­vor­ge­setz­ten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern die Äuße­rung gegen­über der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de – über die Mit­tei­lung der Anzei­ge­tat­sa­chen hin­aus – nicht ehr­ver­let­zend oder in sons­ti­ger Wei­se unan­ge­mes­sen ist.

Der Straf­an­trag des Dienst­vor­ge­setz­ten

Wider­rufs­an­spruch

Der öffent­lich-recht­li­che Wider­rufs­an­spruch wird in der Recht­spre­chung aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1004 BGB, unmit­tel­bar aus Grund­rech­ten oder aus dem Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch abge­lei­tet 1. Er setzt vor­aus, dass es sich bei der Äuße­rung, deren Wider­ruf begehrt wird, um eine unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung han­delt, dass die­se ehren­rüh­rig und damit rechts­wid­rig ist und dass die dar­aus fol­gen­de Beein­träch­ti­gung in der Gegen­wart noch fort­wirkt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he nicht vor. Zwar han­delt es sich bei der Mit­tei­lung der Prä­si­den­tin des Gerichts an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft vom 06.07.2010 um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, denn die Fra­ge, ob die Tele­fax-Mit­tei­lun­gen des Klä­gers an das Gericht belei­di­gen­den Inhalt hat­ten (§ 185 StGB), ist dem Beweis zugäng­lich. Die Tat­sa­chen­be­haup­tung ist jedoch nicht unwahr. Denn der Klä­ger stellt – wie sich aus sei­nem Schrei­ben vom 29.09.2010 an das Gericht ergibt – nicht in Abre­de, die der Straf­an­zei­ge zugrun­de­lie­gen­den Äuße­run­gen getan zu haben; dass sie von ihm stam­men, wird auch durch die dem Gericht vor­lie­gen­den Tele­fax-Nach­rich­ten vom 28.06.2010 und vom 30.06.2010 bestä­tigt. Es liegt fer­ner auf der Hand, dass die­se Äuße­run­gen von der Prä­si­den­tin des Gerichts als gegen Rich­ter die­ses Gerichts bzw. gegen das Gericht als Gan­zes gerich­te­te Belei­di­gung auf­ge­fasst wer­den durf­ten. Daher liegt in ihrer Mit­tei­lung an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auch kei­ne fal­sche Ver­däch­ti­gung i.S.v. § 164 StGB. Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers ist in der Mit­tei­lung der Prä­si­den­tin fer­ner kei­ne Nöti­gung zu erken­nen, denn es erschließt sich nicht, zu wel­cher Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung die Prä­si­den­tin des Gerichts den Klä­ger mit Hil­fe der Straf­an­zei­ge in rechts­wid­ri­ger Wei­se genö­tigt haben soll­te.

Die Mit­tei­lung an die Gene­ral­staat­an­walt­schaft war im Übri­gen nicht rechts­wid­rig und ist vom Klä­ger daher zu dul­den. Denn § 194 Abs. 3 StGB ermäch­tigt den Dienst­vor­ge­setz­ten gera­de dazu, Straf­an­trag gegen den­je­ni­gen zu stel­len, der einen Amts­trä­ger in Bezie­hung auf sei­nen Dienst belei­digt. Dies schließt not­wen­di­ger­wei­se auch eine Befug­nis zur Mit­tei­lung des ent­spre­chen­den Sach­ver­halts an die für die Straf­ver­fol­gung zustän­di­ge Stel­le ein.

Unter­las­sungs­an­spruch

Der Klä­ger kann von dem Beklag­ten auch nicht die (künf­ti­ge) Unter­las­sung der in der Mit­tei­lung der Prä­si­den­tin an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft ent­hal­te­nen Äuße­rung ver­lan­gen. Auch ein sol­cher Unter­las­sungs­an­spruch – wel­cher eben­falls aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1004 BGB, unmit­tel­bar aus Grund­rech­ten oder aus dem Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch abge­lei­tet wird – setzt eine wider­recht­li­che Beein­träch­ti­gung des Klä­gers in des­sen Rech­ten vor­aus, an der es nach dem Aus­ge­führ­ten fehlt.

Amts­ver­schwie­gen­heit des Adres­sa­ten

Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich das Wider­rufs- und Unter­las­sungs­be­geh­ren des Klä­gers auf den Inhalt einer Straf­an­zei­ge bezieht, wel­che aus­schließ­lich gegen­über der Staats­an­walt­schaft als einer zur Amts­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ten Behör­de abge­ge­ben wur­de. In sol­chen Fäl­len ist in der Zivil­recht­spre­chung aner­kannt, dass zivil­recht­li­che Wider­rufs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sind. Denn die Berech­ti­gung der in einem Straf­an­trag erho­be­nen Vor­wür­fe wird aus­schließ­lich im dafür vor­ge­se­he­nen Straf­ver­fah­ren geprüft. Außer­dem wür­de es in unzu­läs­si­ger Wei­se in das Aus­gangs­ver­fah­ren, d.h. in das Ver­fah­ren, in dem die Äuße­rung gefal­len ist oder in dem die Vor­wür­fe zu klä­ren sind, ein­grei­fen, wenn die in dem Aus­gangs­ver­fah­ren in irgend­ei­ner Wei­se betei­lig­te Per­son durch ein ande­res Ver­fah­ren in ihrer Äuße­rungs­frei­heit ein­ge­engt wür­de oder befürch­ten müss­te, wegen einer der­ar­ti­gen Äuße­rung mit einer Wider­rufs- und Unter­las­sungs­kla­ge über­zo­gen zu wer­den 2. Die­se Über­le­gun­gen gel­ten jeden­falls in der vor­lie­gen­den Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, in der es um das Recht eines Dienst­vor­ge­setz­ten geht, Straf­an­trag zu stel­len (§ 194 Abs. 3 StGB) für den öffent­lich-recht­li­chen Wider­rufs- und Unter­las­sungs­an­spruch ent­spre­chend.

Eine Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Aus­schluss eines Wider­rufs- und Unter­las­sungs­an­spruchs wäre allen­falls dann zu machen, wenn die in der Straf­an­zei­ge getä­tig­ten Äuße­run­gen – über die Mit­tei­lung der Anzei­ge­tat­sa­chen hin­aus – ehr­ver­let­zend oder in sons­ti­ger Wei­se unan­ge­mes­sen wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Mit­tei­lung der Prä­si­den­tin an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft beschrän­ke sich auf die kom­men­tar­lo­se Mit­tei­lung des für die Bear­bei­tung der Straf­an­zei­ge not­wen­di­gen Sach­ver­halts.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 19. April 2012 – 3 K 3460/​10

  1. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.1991 – 1 S 1088/​90, VBlBW 1992, 305[]
  2. BGH, Urteil vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, NJW 1986, 2502; OLG Hamm, Urteil vom 15.05.1995 – 13 U 16/​95, NJW-RR 1995, 1399; auch VG Aachen, Urteil vom 18.02.2011 – 6 K 1223/​09[]