Der Straf­be­fehl und die spä­ter bereu­te Ein­spruchs­rück­nah­me

Wen­det sich der der Ange­klag­te, der zuvor die Rück­nah­me sei­nes Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl erklärt hat, erneut gegen sei­ne Bestra­fung, ist dies regel­mä­ßig, unge­ach­tet der Bezeich­nung des Rechts­be­helfs, als Antrag auf Fort­set­zung des Straf­ver­fah­rens aus­zu­le­gen. Auf einen sol­chen Antrag hat das Amts­ge­richt durch Beschluss fest­zu­stel­len, dass der Ein­spruch wirk­sam zurück­ge­nom­men ist, oder dem Straf­ver­fah­ren sei­nen Fort­gang zu geben. Stellt das Amts­ge­richt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung fest, ist gegen die­se Ent­schei­dung das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de statt­haft.

Der Straf­be­fehl und die spä­ter bereu­te Ein­spruchs­rück­nah­me

Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Ange­klag­te gegen die Höhe der ihm auf­er­leg­ten Geld­stra­fe. Die Stra­fe ist aller­dings nicht durch Urteil fest­ge­setzt, das mit der Beru­fung ange­grif­fen wer­den könn­te, son­dern durch einen Straf­be­fehl. Die­ser wäre als Straf­er­kennt­nis wie­der auf­ge­lebt, wenn der Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung am 27.11.2012 sei­nen Ein­spruch wirk­sam zurück­ge­nom­men hät­te 1. Soll­te die Ein­spruchs­rück­nah­me hin­ge­gen nicht wirk­sam gewor­den sein, wäre bis­lang noch kei­ne das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren abschlie­ßen­de und gege­be­nen­falls voll­streck­ba­re Ent­schei­dung über den gegen den Ange­klag­ten erho­be­nen Vor­wurf ergan­gen.

Folg­lich kann der Ange­klag­te das bei Anbrin­gung sei­nes Antrags erstreb­te Ziel einer Straf­her­ab­set­zung nur dann errei­chen, wenn sein Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl nicht wirk­sam zurück­ge­nom­men ist. Damit ist das Vor­brin­gen des Ange­klag­ten aber als Angriff auf die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung und als Antrag auf Fort­set­zung des gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens vor dem Amts­ge­richt zu ver­ste­hen 2.

Die Ent­schei­dung über die­sen Antrag obliegt dem Amts­ge­richt Kirch­heim. Wird die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels von einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in Zwei­fel gezo­gen, ist aner­kannt, dass das Gericht, gege­be­nen­falls nach Ermitt­lun­gen im Frei­be­weis­ver­fah­ren, durch förm­li­che Ent­schei­dung aus­zu­spre­chen hat, dass das Rechts­mit­tel zurück­ge­nom­men ist 3. Ande­ren­falls setzt es das Ver­fah­ren fort. Umstrit­ten ist allei­ne, ob für die­se Ent­schei­dung das Rechts­mit­tel­ge­richt oder der iudex a quo zustän­dig ist 4.

Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me eines Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl ange­grif­fen ist 5. Der Ein­spruch nach § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO ist zwar ein Rechts­be­helf, über den im Gegen­satz zu den Rechts­mit­teln das Gericht, des­sen Ent­schei­dung ange­grif­fen wur­de und nicht ein Spruch­kör­per höhe­rer Instanz (Devo­lu­tiv­ef­fekt) ent­schei­det. In bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen bedarf es jedoch einer ein­deu­ti­gen Ent­schei­dung, ob das Straf­ver­fah­ren durch ein rechts­kräf­ti­ges und gege­be­nen­falls voll­streck­ba­res Erkennt­nis been­det ist. Damit wäre vor­lie­gend das Amts­ge­richt Kirch­heim beru­fen gewe­sen, sich mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung und einer Fort­set­zung des Straf­ver­fah­rens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Als Ergeb­nis der Prü­fung hät­te es ent­we­der durch Beschluss fest­stel­len müs­sen, dass der Ein­spruch des Ange­klag­ten gegen den Straf­be­fehl vom 06.08.2012 wirk­sam zurück­ge­nom­men ist oder ande­ren­falls dem Straf­ver­fah­ren sei­nen Fort­gang geben und eine Ent­schei­dung in der Sache tref­fen müs­sen.

Soll­te das Amts­ge­richt fest­stel­len, dass der Ein­spruch des Ange­klag­ten wirk­sam zurück­ge­nom­men ist, wäre die­ser Beschluss nicht mit der ein­fa­chen, son­dern in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 411 Abs. 1 Satz 1, 2.HS StPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de angreif­bar. Die­se Vor­schrift trägt dem Umstand Rech­nung, dass ande­ren­falls in den Fäl­len, in denen ein Ein­spruch durch Beschluss als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, man­gels Befris­tung des Rechts­mit­tels belie­big lang in der Schwe­be blie­be, ob der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig und somit taug­li­che Voll­stre­ckungs­grund­la­ge gewor­den ist.

Bis zu einer Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts blie­be offen, ob der Straf­be­fehl vom 06.08.2012 in Rechts­kraft erwach­sen ist. Die damit ver­bun­de­ne Rechts­un­si­cher­heit recht­fer­tigt es, den fest­stel­len­den Beschluss des Amts­ge­richts nicht dem Rechts­mit­tel der ein­fa­chen son­dern der sofor­ti­gen Beschwer­de zu unter­wer­fen. Die­ses Ergeb­nis ist auch für den ver­gleich­ba­ren Fall des Streits über die Wirk­sam­keit einer Beru­fungs­rück­nah­me aner­kannt. Der fest­stel­len­de Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, wonach das Rechts­mit­tel erle­digt sei, ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 322 Abs. 2 StPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de angreif­bar 6.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. März 2013 – 2 Ws 21/​13

  1. Mey­er-Goß­ner, aaO., § 410 Rn. 2[]
  2. vgl. OLG Jena NStZ 2007, 56[]
  3. für die Revi­si­on BGH NStZ 2009, 51; NStZ-RR 2010, 55; BGH BeckRS 2010, 27859; Mey­er-Goß­ner, aaO., § 302 Rn. 11a m. w. N.[]
  4. Mey­er-Goß­ner, aaO., § 302 Rn. 11a m. w. N.[]
  5. OLG Jena aaO.[]
  6. OLG Frank­furt NStZ 1988, 328 m. w. N.; Mey­er-Goß­ner, aaO., § 302 Rn. 11a[]