Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Weicht das vom Gericht festgestellte Geschehen so weit von den in der Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antragsschrift bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt, ist das Urteil deshalb insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

In einem solchen Fall ist die notwendige Identität zwischen der Antragsschrift und den ausgeurteilten Taten nicht gewahrt.

Die Wahrung der Identität der prozessualen Tat trotz Veränderung des Tatbildes ist nach dem Kriterium der „Nämlichkeit“ der Tat zu beurteilen. Eine solche ist gegeben, wenn ungeachtet gewisser Differenzen bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges unverwechselbares Geschehen kennzeichnen1. Das Tatbild bestimmend sind in der Regel der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung und das Opfer beziehungsweise das Objekt, auf das sich der Vorgang bezieht2.

Können einzelne Sexualtaten einer Tatserie nur hinsichtlich des Tatorts und der Begehungsweise, nicht aber hinsichtlich der Tatzeit näher bestimmt werden, so erlangt die Art und Weise der Tatverwirklichung maßgebliche Bedeutung für die Individualisierung der zum Gegenstand einer Anklage bzw. der Antragsschrift und später des Eröffnungsbeschlusses gemachten Taten3. Ebenso wie in derartigen Fällen an die Individualisierung der Einzeltat in der Anklage- bzw. Antragsschrift einerseits und den Urteilsgründen andererseits keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind, da ansonsten wegen der begrenzten Erinnerungsfähigkeit des regelmäßig einzigen Tatzeugen nicht mehr vertretbare Strafbarkeitslücken entstünden, dürfen auch Modifikationen und Ergänzungen, die das Tatbild im Vergleich von Urteil zur Anklage bzw. der Antragsschrift erfährt, keiner zu strengen Betrachtung unterworfen werden4.

Weichen bei einer Serientat die Feststellungen des Gerichts hinsichtlich der Tatmodalitäten einzelner Taten gleichwohl so deutlich von den in der Anklage- bzw. Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass mit ihnen andere als die zuvor bezeichneten Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO beschrieben sind, kann sie das Gericht nicht ohne Erhebung einer Nachtragsanklage zum Gegenstand einer Verurteilung machen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2018 – 2 StR 390/17

  1. BGH, Urteil vom 28.05.2002 – 5 StR 55/02, Beck RS 2002, 4976[]
  2. BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2011 – 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, 169; Urteil vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46[]
  4. BGH, Urteil vom 30.06.2005 – 3 StR 122/05, NStZ-RR 2005, 320[]
  5. BGH, Beschluss vom 18.10.2016 – 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26 f.; Urteil vom 30.10.2008 – 3 StR 375/08, StraFo 2009, 71 f.; Beschluss vom 29.03.2017 – 4 StR 516/16 6[]

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