Der Streit um die Änderung der Rechtsprechung – Senatsintern, BGH-Intern

Beim Bundesgerichtshof versucht gerade ein Strafsenat den anderen vorzuführen.

Der Streit um die Änderung der Rechtsprechung – Senatsintern, BGH-Intern

Was ist geschehen? Der 2. Strafsenat beabsichtigte eine Rechtsprechungsänderung und hat daher mit Beschluss vom 01.06.20161 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an ggfs. entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Allerdings hat eine andere Spruchgruppe des anfragenden 1. Strafsenats mit Urteil vom 22.09.20162 auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung entschieden, von der aber entsprechend des zuvor gefassten Anfragebeschlusses abgewichen werden sollte.

Der 1. Strafsenat nimmt dies nun auf und hält die Anfrage des 2. Strafsenats für unzulässig:

Das Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG soll eine (überflüssige) Vorlage an den Großen 1. Strafsenat für Strafsachen vermeiden, wenn nämlich der Strafsenat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage mitteilt, an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht länger festzuhalten. Deshalb ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vorlage an die großen 1. Strafsenate, dass der 1. Strafsenat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, zuvor erklärt hat, an seiner Rechtsauffassung weiterhin festzuhalten (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Allein aus dem Umstand, dass ein 1. Strafsenat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens eine Sperrwirkung für die anderen 1. Strafsenate, weiterhin unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden3.

Bindungswirkung entfaltet demgegenüber der Beschluss eines angefragten 1. Strafsenats, mit dem er einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zugestimmt hat. Ab diesem Zeitpunkt ist ihm eine Rückkehr zur “alten” Rechtsprechung versagt, sofern er nicht vorher seinerseits den Großen 1. Strafsenat anruft4.

Diese Wirkungen gelten grundsätzlich auch für den 1. Strafsenat, der den Anfragebeschluss gefasst hat5. Jedoch wird durch eine zeitlich nach dem Anfragebeschluss auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung gefasste Entscheidung die gestellte Anfrage hinfällig und damit unzulässig, weil der 1. Strafsenat mit seiner nachfolgenden Entscheidung dokumentiert hat, dass er an seiner Anfrage nicht mehr festhält6. Auch wenn ein 1. Strafsenat überbesetzt ist und deswegen mehrere Sitzgruppen gebildet hat, kann er (nach außen) nur eine einheitliche Rechtsprechung verfolgen7. § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG ermächtigt nur den 1. Strafsenat als solchen zur Anfrage bei anderen 1. Strafsenaten, nicht einzelne Sitzgruppen eines 1. Strafsenats. Die noch anderslautende frühere Regelung von § 9 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Gerichtshofes für Handelssachen von 1869, wonach auch eine Rechtsfrage beim Abweichen von einer früheren Entscheidung des(selben) 1. Strafsenats vor das Plenum zu bringen war, war im späteren § 137 GVG aF, ebenso nun in § 132 GVG, nicht mehr enthalten8.

Soweit der anfragende 1. Strafsenat darüber hinaus selbst eigene entgegenstehende Rechtsprechung mit dem Anfragebeschluss aufgegeben hat, trifft ihn die Bindungswirkung des Anfrageverfahrens ebenso wie angefragte 1. Strafsenate, d.h. mit der Aufgabe bisheriger Rechtsprechung ist er grundsätzlich ebenso gehindert, weiter nach der aufgegebenen Rechtsprechung zu entscheiden; im Gegensatz zu einem angefragten 1. Strafsenat entfällt die Bindungswirkung für ihn jedoch mit einer gegenteiligen Entscheidung, weil damit zugleich seine Anfrage hinfällig geworden ist9. Bleibt sie weiter aufrecht erhalten, ist sie unzulässig geworden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 ARs 16/16

  1. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 []
  2. BGH, Urteil vom 22.09.2016 – 2 StR 27/16 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 15.06.1994 – – IV ZR 45/94 = NJW 1994, 2299; und vom 24.08.2000 – 1 StR 349/00; Franke in LR, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 21 []
  4. Franke in LR, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 21; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 13 []
  5. BGH, Urteil vom 22.09.2016 – 2 StR 27/16, JR 2017, 82 – zum Fehlen einer Sperrwirkung []
  6. Graf in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 132 GVG Rn. 18 []
  7. Mosbacher JuS 2017, 127, 130 []
  8. Hergenröder, Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung, Tübingen 1995, S. 89 f. []
  9. Graf in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 132 GVG Rn.19 []
  10. Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 16.07.2008, GVBl. 233 []