Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit – und die Verweisung durch den Strafrichter

Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen1.

Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung2.

Das Amtsgericht hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen – zuständigen – Gericht einzuräumen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2018 – 2 ARs 69/18

Fußnoten:

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.1969 – 2 ARs 201/69 , BGHSt 23, 79 ff. []
  2. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 16 Rn. 5 []
  3. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.1998 – 2 Ws 376/98 , NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.08.2012 – 1 Ws 132/12 , NJW-Spezial 2013, 57 f. []