Der „Syri­en-Fol­ter­pro­zess“ vor dem OLG Koblenz – und die Bericht­erstat­tung durch syri­sche Journalisten

Das hat auf Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung einem Eil­an­trag syri­scher Jour­na­lis­ten gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz statt­ge­ge­ben. Die­ses hat­te ihnen in einem Völ­ker­straf­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen Geheim­diens­tes nicht gestat­tet, durch eige­ne Vor­keh­run­gen oder durch Zulas­sung zur gericht­lich gestell­ten Dol­met­scher­an­la­ge das deutsch­spra­chi­ge Pro­zess­ge­sche­hen simul­tan ins Ara­bi­sche über­set­zen zu lassen.

Der „Syri­en-Fol­ter­pro­zess“ vor dem OLG Koblenz – und die Bericht­erstat­tung durch syri­sche Journalisten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei bekräf­tigt, dass das Grund­recht der Pres­se­frei­heit Medi­en­ver­tre­tern einen Anspruch auf gleich­be­rech­tig­ten und reel­len Zugang zu Gerichts­ver­hand­lun­gen zum Zweck der Bericht­erstat­tung ver­schafft. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­ser Anspruch unter beson­de­ren Umstän­den auch ein Recht auf Zulas­sung von Hilfs­mit­teln ein­schließt, die benö­tigt wer­den, um sich die Inhal­te des Pro­zess­ge­sche­hens tat­säch­lich zu erschlie­ßen. Ange­sichts des­sen gebie­tet eine Fol­gen­ab­wä­gung in Anbe­tracht des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de syri­scher Medi­en und der von ihnen infor­mier­ten Öffent­lich­keit an dem vor­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anordnung.

Der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin des 1. Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz wird im Straf­ver­fah­ren gegen zwei mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen All­ge­mei­nen Geheim­diens­tes im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, im Rah­men ihrer Pro­zess­lei­tungs­be­fug­nis eine geeig­ne­te Rege­lung zu tref­fen, die es akkre­di­tier­ten Medi­en­ver­tre­tern mit beson­de­rem Bezug zum syri­schen Kon­flikt ermög­licht, das deutsch­spra­chi­ge Pro­zess­ge­sche­hen mit­hil­fe eige­ner Vor­keh­run­gen oder unter kos­ten­pflich­ti­ger Nut­zung des gericht­lich für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bereit­ge­stell­ten Über­set­zungs­sys­tems oder auf ande­re Wei­se in ara­bi­scher Spra­che zu verfolgen. 

Das Koblen­zer Verfahren

Seit April die­ses Jah­res fin­det vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ein Straf­ver­fah­ren gegen zwei mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen All­ge­mei­nen Geheim­diens­tes wegen Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch im syri­schen Bür­ger­krieg statt. Die Jour­na­lis­ten sind jour­na­lis­tisch täti­ge syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die über den Pro­zess berich­ten wol­len. Sie spre­chen jedoch kein Deutsch. Für die eben­falls nicht Deutsch spre­chen­den Ange­klag­ten und Neben­klä­ger fin­det eine gericht­lich bereit­ge­stell­te Simul­tan­über­set­zung ins Ara­bi­sche statt, die per Kopf­hö­rer über­tra­gen wird. Im April ord­ne­te das Gericht in Hin­blick auf die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus einen Min­dest­ab­stand an. Den Jour­na­lis­tenn ist es daher nicht gestat­tet, wie üblich über selbst gestell­te soge­nann­te Flüs­ter­dol­met­scher für eine eige­ne Simul­tan­über­set­zung ins Ara­bi­sche zu sor­gen. Die Jour­na­lis­ten bean­trag­ten des­we­gen, mit von ihnen selbst zu beschaf­fen­den Emp­fangs­ge­rä­ten Zugang zur gericht­lich gestell­ten Simul­tan­über­set­zung zu erhal­ten. Hilfs­wei­se bean­trag­ten sie, dass ihnen erlaubt wer­de, über eige­ne Vor­keh­run­gen im Gerichts­saal für eine akus­tisch abge­schirm­te Simul­tan­über­set­zung zu sor­gen. Die­se Anträ­ge wies die Vor­sit­zen­de mit dem ange­grif­fe­nen Beschluss zurück [1].

Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als ins­ge­samt unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [2].

Die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de der jour­na­lis­tisch täti­gen Jour­na­lis­ten ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass das aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Ver­bin­dung mit der Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) abzu­lei­ten­de Recht der Jour­na­lis­ten auf Gleich­be­hand­lung im publi­zis­ti­schen Wett­be­werb, aus dem sich auch ein Recht auf gleich­be­rech­tig­te reel­le Teil­ha­be an den Bericht­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten zu gericht­li­chen Ver­fah­ren ergibt [3], unter den kon­kre­ten Umstän­den, in denen eine selbst gestell­te Über­set­zung durch soge­nann­te Flüs­ter­dol­met­scher gericht­lich unter­sagt wur­de, ver­letzt sein könnte.

Aller­dings sind die Ent­schei­dung über die Zugäng­lich­keit zu Gerichts­ver­hand­lun­gen, die Reser­vie­rung einer bestimm­ten Anzahl von Plät­zen für Medi­en­ver­tre­ter, die Ver­tei­lung knap­per Sitz­plät­ze, die Zulas­sung von Arbeits­ge­rä­ten wie Lap­tops und ande­ren Hilfs­mit­teln und die Fest­le­gung infek­ti­ons­schüt­zen­der Maß­nah­men im Gerichts­saal grund­sätz­lich Fra­gen, die sich unter dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Unab­hän­gig­keit der Gerich­te zunächst nach ein­fa­chem Recht ent­schei­den und die der Pro­zess­lei­tung der jewei­li­gen Vor­sit­zen­den in dem Gerichts­ver­fah­ren oblie­gen [4]. Dabei haben die Vor­sit­zen­den einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft deren Anord­nun­gen nur dahin­ge­hend, ob sie Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen, und ins­be­son­de­re, ob sie auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beru­hen [5]. Sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gun­gen müs­sen jedoch jeden­falls in Berück­sich­ti­gung des grund­sätz­li­chen Anspruchs der Pres­se auf Zugang für eine freie Bericht­erstat­tung sach­lich aus­ge­stal­tet sein und dem Recht der Medi­en­ver­tre­ter auf gleich­heits­ge­rech­te und reel­le Teil­ha­be an den Bericht­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten Rech­nung tra­gen [6]. Danach ist es zwar grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn pro­zess­be­ob­ach­ten­de Medi­en­ver­tre­ter auf Deutsch als Gerichts­spra­che ver­wie­sen und gericht­li­che Res­sour­cen für eine Über­set­zung in ande­re Spra­chen nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dies gilt im Grund­satz auch dann, wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, bereits eine Über­set­zung in die­sel­be Spra­che für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gericht­lich bereit­ge­stellt wird. Denn die­se staat­li­che Leis­tung ist den Ver­fah­rens­rech­ten und Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geschul­det, die wesent­lich ande­ren Erwä­gun­gen folgt als die Zugangs­an­sprü­che und Bericht­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten der Öffent­lich­keit und der Pres­se. Eben­so liegt es grund­sätz­lich ohne Wei­te­res im Rah­men der Pro­zess­lei­tungs­be­fug­nis, auf die Aus­brei­tung des anste­cken­den Coro­na­vi­rus durch ent­spre­chen­de infek­ti­ons­schüt­zen­de Anord­nun­gen wie einen Sicher­heits­ab­stand oder eine Mas­ken­pflicht wäh­rend des Auf­ent­halts im Gerichts­saal zu reagieren.

Aller­dings müs­sen für sich genom­men jeweils nach­voll­zieh­ba­re und grund­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen, nach denen die Pro­zess­lei­tungs­be­fug­nis wahr­ge­nom­men wird, auch in ihrem Zusam­men­spiel in den kon­kre­ten Umstän­den die Chan­cen­gleich­heit der inter­es­sier­ten Medi­en­ver­tre­ter rea­li­täts­nah und nicht nur for­mal gewähr­leis­ten. Bei der Aus­übung der Pro­zess­lei­tungs­ge­walt ist inso­weit die tat­säch­li­che Situa­ti­on der akkre­di­tier­ten Per­so­nen und der vor­her­seh­bar Inter­es­sier­ten hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen [7]. Zu den tat­säch­li­chen Umstän­den, die in der von der Vor­sit­zen­den zu ver­ant­wor­ten­den Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind, zäh­len auch die vor­han­de­nen Sprach­kennt­nis­se zuge­las­se­ner Medi­en­ver­tre­ter und damit deren reel­le Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren zu ver­fol­gen und aus dem Inbe­griff der Ver­hand­lung dar­über zu berichten.

Ob die Jour­na­lis­ten danach durch die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sind, bedarf einer nähe­ren Prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de und Bedin­gun­gen des Fal­les, die im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht mög­lich ist, son­dern dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben muss. Hier­bei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass es sich um ein Straf­ver­fah­ren han­delt, das – ins­be­son­de­re in den Bevöl­ke­rungs­krei­sen, für die die Jour­na­lis­ten zu berich­ten bezwe­cken – eine unge­wöhn­lich gro­ße öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf sich zieht und damit nahe­lie­gend auch auf das Inter­es­se von Medi­en­ver­tre­tern stößt, die der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig sind. Dies gilt umso mehr ange­sichts des von den Jour­na­lis­tenn beton­ten Umstands, dass die Bun­des­re­pu­blik hier eine Gerichts­zu­stän­dig­keit für sich bean­sprucht, die nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nicht bestün­de, son­dern die gera­de dem beson­de­ren, die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft als Gan­ze berüh­ren­den Cha­rak­ter der infra­ge ste­hen­den Straf­ta­ten geschul­det ist. Inso­fern stellt sich die Fra­ge, ob die Anord­nun­gen der Vor­sit­zen­den in ihrem Zusam­men­spiel infek­ti­ons­schüt­zen­der und all­ge­mein pro­zess­lei­ten­der Rege­lun­gen dem grund­recht­li­chen Anspruch inter­es­sier­ter nicht­deut­scher Medi­en­ver­tre­ter mit beson­de­rem Bezug zum syri­schen Kon­flikt an einer gleich­be­rech­tig­ten reel­len Chan­ce, über das Ver­fah­ren zu berich­ten, hin­rei­chend Rech­nung trägt. Denn anders als Ver­tre­ter inlän­di­scher Pres­se- und Medi­en­or­ga­ne wer­den die­se oft­mals über kei­ne aus­rei­chen­den Deutsch­kennt­nis­se ver­fü­gen und damit durch die strik­te Beach­tung der Abstands­re­ge­lun­gen und die Nicht­er­öff­nung oder Nicht­zu­las­sung ande­rer Über­set­zungs­hilfs­mit­tel von einer Bericht­erstat­tung fak­tisch aus­ge­schlos­sen. Dabei stellt sich auch die Fra­ge, ob in Anbe­tracht der Her­kunft der Opfer, der Täter und des Bege­hungs­orts der infra­ge ste­hen­den Straf­ta­ten nicht aus­nahms­wei­se ein zwin­gen­der Sach­grund für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ara­bisch­spra­chi­gen und ande­ren fremd­spra­chi­gen Medi­en­ver­tre­tern oder für eine Ein­be­zie­hung in die gericht­lich gestell­te Über­set­zungs­in­fra­struk­tur gege­ben sein könnte.

All dies wirft schwie­ri­ge Rechts­fra­gen auf. Eine Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen lässt sich hin­sicht­lich der jour­na­lis­tisch täti­gen Jour­na­lis­ten inso­weit jeden­falls nicht offen­sicht­lich ausschließen.

Erweist sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder als von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch als offen­sicht­lich unbe­grün­det, sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [8]. Nach die­sen Maß­stä­ben ist dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im ten­orier­ten Umfang stattzugeben.

Ergin­ge kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung, hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber Erfolg, bestün­de die Gefahr, dass die Jour­na­lis­ten, wie auch ande­re aus­län­di­sche Medi­en mit beson­de­rem Bezug zu den ange­klag­ten Straf­ta­ten, über Mona­te hin­weg von der Mög­lich­keit einer eige­nen, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung geschöpf­ten Bericht­erstat­tung in dem Straf­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen blie­ben, obwohl ihnen ein sol­cher Anspruch recht­lich zustand. Die­se Ungleich­be­hand­lung, ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zu inlän­di­schen Medi­en­ver­tre­tern, wiegt vor­lie­gend beson­ders schwer, weil gera­de syri­sche – und damit über­wie­gend ara­bisch­spra­chi­ge – Medi­en­ver­tre­ter ein beson­de­res Inter­es­se an einer voll­um­fäng­lich eigen­stän­di­gen Bericht­erstat­tung über die­sen Pro­zess gel­tend machen kön­nen, da Opfer, Täter, Tat­ort und his­to­risch-poli­ti­scher Hin­ter­grund der ange­klag­ten Taten syri­scher Her­kunft sind bezie­hungs­wei­se in Syri­en lie­gen. Ein ent­spre­chend gro­ßes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis besteht gera­de in der syri­schen Bevöl­ke­rung – in Syri­en selbst und unter Exi­lan­ten in ande­ren Tei­len der Welt.

Die­se Nach­tei­le über­wie­gen gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im ten­orier­ten Umfang statt­ge­ge­ben wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg ver­sagt wäre. Denn in die­sem Fall wür­de zwar den Jour­na­lis­tenn und ande­ren Jour­na­lis­ten mit beson­de­rem Bezug zum syri­schen Kon­flikt auf eige­ne Kos­ten die Zugäng­lich­keit einer Über­set­zung in die ara­bi­sche Spra­che ver­schafft, auf die sie nach den all­ge­mei­nen pro­zess­lei­ten­den Anord­nun­gen der Vor­sit­zen­den kei­nen Anspruch gehabt hät­ten. Eine dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren Medi­en­ver­tre­tern wöge jedoch vor dem Hin­ter­grund des beson­de­ren Inter­es­ses der Jour­na­lis­ten, der nach Anga­ben des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses zahl­rei­chen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Saal­plät­ze und feh­len­der ver­gleich­ba­rer Bemü­hun­gen ande­rer aus­län­di­scher Medi­en­ver­tre­ter weni­ger schwer. Sich selbst – gege­be­nen­falls durch ent­spre­chen­de Anträ­ge und Hilfs­mit­tel – in die Lage zu set­zen, das Pro­zess­ge­sche­hen in der Gerichts­spra­che ver­fol­gen zu kön­nen, liegt in der Ver­ant­wor­tungs­sphä­re der betref­fen­den Medi­en­ver­tre­ter, sodass ande­ren Medi­en­ver­tre­tern aus der Bewil­li­gung der einst­wei­li­gen Anord­nung zuguns­ten der Jour­na­lis­ten kein Nach­teil erwächst. Sel­bi­ges gilt nach Anga­ben des Gerichts auch für die all­ge­mei­ne Öffent­lich­keit, da das tat­säch­lich vor­han­de­ne Sitz­platz­kon­tin­gent bis­her an kei­nem der Ver­hand­lungs­ter­mi­ne aus­ge­schöpft wur­de. Ange­sichts der zahl­rei­chen im Gerichts­saal noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sitz­plät­ze wür­de durch eine Zulas­sung wei­te­rer dol­met­schen­der Per­so­nen in den Gerichts­saal auch nicht die von der Vor­sit­zen­den für ver­tret­bar gehal­te­ne Gesamt­zahl anwe­sen­der Per­so­nen und das damit ver­bun­de­ne all­ge­mei­ne Anste­ckungs­ri­si­ko über­schrit­ten. Soweit bei Ein­satz eines Flüs­ter­dol­met­schers der ansons­ten ange­ord­ne­te Min­dest­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten wer­den könn­te, wäre dies ein Risi­ko, das gera­de die Jour­na­lis­ten und die von ihnen her­an­ge­zo­ge­nen Über­set­zungs­per­so­nen beträ­fe und zudem durch Maß­nah­men wie eine Mund-und-Nasen-Bede­ckung zumin­dest ein­ge­hegt wer­den könn­te. Jeden­falls wären die damit ver­bun­de­nen Risi­ken der­art begrenzt und punk­tu­ell, dass sie gegen­über dem Aus­schluss der Jour­na­lis­ten von einer rea­len Bericht­erstat­tungs­mög­lich­keit über das Ver­fah­ren klar in den Hin­ter­grund treten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung Maß­nah­men tref­fen, die der Abwehr schwe­rer Nach­tei­le in Situa­tio­nen die­nen, in denen eine ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung ange­sichts der gebo­te­nen Eile in der Sache nicht mög­lich ist. Danach sind ent­spre­chen­de Maß­nah­men nicht als die Durch­set­zung eines end­gül­tig ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ergeb­nis­ses zu ver­ste­hen, son­dern als vor­läu­fi­ge Anord­nung zur Abwen­dung oder Mil­de­rung von dro­hen­den Nach­tei­len. Dies kommt vor­lie­gend zwar einer teil­wei­sen Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gleich; in Aus­nah­me­fäl­len ist dies jedoch zuläs­sig, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu spät ergin­ge und in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te [9].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2020 – 1 BvR 1918 – /​20

  1. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 StE 9719[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 284 <291>[]
  3. vgl. BVerfGE 80, 124 <133 f.> BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 282/​01, Rn. 10 f.; Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/​13, Rn. 18[]
  4. vgl. BVerfGE 103, 44 <61 ff.> Beschluss vom 30.10.2002 – 1 BvR 1932/​02, Rn. 11; Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/​13, Rn.19[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 80, 124 <133 f.> BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 282/​01, Rn. 11 f.; Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/​13, Rn.19[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/​13, Rn.19[]
  8. vgl. BVerfGE 71, 158 <161> 96, 120 <128 f.> 117, 126 <135> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.> stRspr[]