Der „Syrien-Folterprozess“ vor dem OLG Koblenz – und die Berichterstattung durch syrische Journalisten

Das hat auf Grundlage einer Folgenabwägung einem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des Oberlandesgerichts Koblenz stattgegeben. Dieses hatte ihnen in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes nicht gestattet, durch eigene Vorkehrungen oder durch Zulassung zur gerichtlich gestellten Dolmetscheranlage das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan ins Arabische übersetzen zu lassen.

Der „Syrien-Folterprozess“ vor dem OLG Koblenz – und die Berichterstattung durch syrische Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei bekräftigt, dass das Grundrecht der Pressefreiheit Medienvertretern einen Anspruch auf gleichberechtigten und reellen Zugang zu Gerichtsverhandlungen zum Zweck der Berichterstattung verschafft. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Anspruch unter besonderen Umständen auch ein Recht auf Zulassung von Hilfsmitteln einschließt, die benötigt werden, um sich die Inhalte des Prozessgeschehens tatsächlich zu erschließen. Angesichts dessen gebietet eine Folgenabwägung in Anbetracht des besonderen Interesses gerade syrischer Medien und der von ihnen informierten Öffentlichkeit an dem vorliegenden Strafverfahren den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

Der Vorsitzenden Richterin des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wird im Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Rahmen ihrer Prozessleitungsbefugnis eine geeignete Regelung zu treffen, die es akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt ermöglicht, das deutschsprachige Prozessgeschehen mithilfe eigener Vorkehrungen oder unter kostenpflichtiger Nutzung des gerichtlich für die Verfahrensbeteiligten bereitgestellten Übersetzungssystems oder auf andere Weise in arabischer Sprache zu verfolgen. 

Das Koblenzer Verfahren

Seit April dieses Jahres findet vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch im syrischen Bürgerkrieg statt. Die Journalisten sind journalistisch tätige syrische Staatsangehörige, die über den Prozess berichten wollen. Sie sprechen jedoch kein Deutsch. Für die ebenfalls nicht Deutsch sprechenden Angeklagten und Nebenkläger findet eine gerichtlich bereitgestellte Simultanübersetzung ins Arabische statt, die per Kopfhörer übertragen wird. Im April ordnete das Gericht in Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus einen Mindestabstand an. Den Journalistenn ist es daher nicht gestattet, wie üblich über selbst gestellte sogenannte Flüsterdolmetscher für eine eigene Simultanübersetzung ins Arabische zu sorgen. Die Journalisten beantragten deswegen, mit von ihnen selbst zu beschaffenden Empfangsgeräten Zugang zur gerichtlich gestellten Simultanübersetzung zu erhalten. Hilfsweise beantragten sie, dass ihnen erlaubt werde, über eigene Vorkehrungen im Gerichtssaal für eine akustisch abgeschirmte Simultanübersetzung zu sorgen. Diese Anträge wies die Vorsitzende mit dem angegriffenen Beschluss zurück1.

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Einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet2.

Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde der journalistisch tätigen Journalisten ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) abzuleitende Recht der Journalisten auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, aus dem sich auch ein Recht auf gleichberechtigte reelle Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren ergibt3, unter den konkreten Umständen, in denen eine selbst gestellte Übersetzung durch sogenannte Flüsterdolmetscher gerichtlich untersagt wurde, verletzt sein könnte.

Allerdings sind die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Medienvertreter, die Verteilung knapper Sitzplätze, die Zulassung von Arbeitsgeräten wie Laptops und anderen Hilfsmitteln und die Festlegung infektionsschützender Maßnahmen im Gerichtssaal grundsätzlich Fragen, die sich unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht entscheiden und die der Prozessleitung der jeweiligen Vorsitzenden in dem Gerichtsverfahren obliegen4. Dabei haben die Vorsitzenden einen weiten Entscheidungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht überprüft deren Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen, und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen5. Sitzungspolizeiliche Verfügungen müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem Recht der Medienvertreter auf gleichheitsgerechte und reelle Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen6. Danach ist es zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn prozessbeobachtende Medienvertreter auf Deutsch als Gerichtssprache verwiesen und gerichtliche Ressourcen für eine Übersetzung in andere Sprachen nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, bereits eine Übersetzung in dieselbe Sprache für die Verfahrensbeteiligten gerichtlich bereitgestellt wird. Denn diese staatliche Leistung ist den Verfahrensrechten und Teilhabemöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten geschuldet, die wesentlich anderen Erwägungen folgt als die Zugangsansprüche und Berichterstattungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und der Presse. Ebenso liegt es grundsätzlich ohne Weiteres im Rahmen der Prozessleitungsbefugnis, auf die Ausbreitung des ansteckenden Coronavirus durch entsprechende infektionsschützende Anordnungen wie einen Sicherheitsabstand oder eine Maskenpflicht während des Aufenthalts im Gerichtssaal zu reagieren.

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Allerdings müssen für sich genommen jeweils nachvollziehbare und grundrechtlich tragfähige Erwägungen, nach denen die Prozessleitungsbefugnis wahrgenommen wird, auch in ihrem Zusammenspiel in den konkreten Umständen die Chancengleichheit der interessierten Medienvertreter realitätsnah und nicht nur formal gewährleisten. Bei der Ausübung der Prozessleitungsgewalt ist insoweit die tatsächliche Situation der akkreditierten Personen und der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen7. Zu den tatsächlichen Umständen, die in der von der Vorsitzenden zu verantwortenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind, zählen auch die vorhandenen Sprachkenntnisse zugelassener Medienvertreter und damit deren reelle Möglichkeit, das Verfahren zu verfolgen und aus dem Inbegriff der Verhandlung darüber zu berichten.

Ob die Journalisten danach durch die angegriffene Verfügung in ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Bedingungen des Falles, die im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich ist, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass es sich um ein Strafverfahren handelt, das – insbesondere in den Bevölkerungskreisen, für die die Journalisten zu berichten bezwecken – eine ungewöhnlich große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht und damit naheliegend auch auf das Interesse von Medienvertretern stößt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Dies gilt umso mehr angesichts des von den Journalistenn betonten Umstands, dass die Bundesrepublik hier eine Gerichtszuständigkeit für sich beansprucht, die nach allgemeinen Grundsätzen nicht bestünde, sondern die gerade dem besonderen, die internationale Gemeinschaft als Ganze berührenden Charakter der infrage stehenden Straftaten geschuldet ist. Insofern stellt sich die Frage, ob die Anordnungen der Vorsitzenden in ihrem Zusammenspiel infektionsschützender und allgemein prozessleitender Regelungen dem grundrechtlichen Anspruch interessierter nichtdeutscher Medienvertreter mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt an einer gleichberechtigten reellen Chance, über das Verfahren zu berichten, hinreichend Rechnung trägt. Denn anders als Vertreter inländischer Presse- und Medienorgane werden diese oftmals über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen und damit durch die strikte Beachtung der Abstandsregelungen und die Nichteröffnung oder Nichtzulassung anderer Übersetzungshilfsmittel von einer Berichterstattung faktisch ausgeschlossen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob in Anbetracht der Herkunft der Opfer, der Täter und des Begehungsorts der infrage stehenden Straftaten nicht ausnahmsweise ein zwingender Sachgrund für eine Differenzierung zwischen arabischsprachigen und anderen fremdsprachigen Medienvertretern oder für eine Einbeziehung in die gerichtlich gestellte Übersetzungsinfrastruktur gegeben sein könnte.

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All dies wirft schwierige Rechtsfragen auf. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen lässt sich hinsichtlich der journalistisch tätigen Journalisten insoweit jedenfalls nicht offensichtlich ausschließen.

Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre8. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten Umfang stattzugeben.

Erginge keine einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg, bestünde die Gefahr, dass die Journalisten, wie auch andere ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den angeklagten Straftaten, über Monate hinweg von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung in dem Strafverfahren ausgeschlossen blieben, obwohl ihnen ein solcher Anspruch rechtlich zustand. Diese Ungleichbehandlung, insbesondere im Verhältnis zu inländischen Medienvertretern, wiegt vorliegend besonders schwer, weil gerade syrische – und damit überwiegend arabischsprachige – Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da Opfer, Täter, Tatort und historisch-politischer Hintergrund der angeklagten Taten syrischer Herkunft sind beziehungsweise in Syrien liegen. Ein entsprechend großes Informationsbedürfnis besteht gerade in der syrischen Bevölkerung – in Syrien selbst und unter Exilanten in anderen Teilen der Welt.

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Diese Nachteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten Umfang stattgegeben würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre. Denn in diesem Fall würde zwar den Journalistenn und anderen Journalisten mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt auf eigene Kosten die Zugänglichkeit einer Übersetzung in die arabische Sprache verschafft, auf die sie nach den allgemeinen prozessleitenden Anordnungen der Vorsitzenden keinen Anspruch gehabt hätten. Eine darin liegende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Medienvertretern wöge jedoch vor dem Hintergrund des besonderen Interesses der Journalisten, der nach Angaben des angegriffenen Beschlusses zahlreichen zur Verfügung stehenden Saalplätze und fehlender vergleichbarer Bemühungen anderer ausländischer Medienvertreter weniger schwer. Sich selbst – gegebenenfalls durch entsprechende Anträge und Hilfsmittel – in die Lage zu setzen, das Prozessgeschehen in der Gerichtssprache verfolgen zu können, liegt in der Verantwortungssphäre der betreffenden Medienvertreter, sodass anderen Medienvertretern aus der Bewilligung der einstweiligen Anordnung zugunsten der Journalisten kein Nachteil erwächst. Selbiges gilt nach Angaben des Gerichts auch für die allgemeine Öffentlichkeit, da das tatsächlich vorhandene Sitzplatzkontingent bisher an keinem der Verhandlungstermine ausgeschöpft wurde. Angesichts der zahlreichen im Gerichtssaal noch zur Verfügung stehenden Sitzplätze würde durch eine Zulassung weiterer dolmetschender Personen in den Gerichtssaal auch nicht die von der Vorsitzenden für vertretbar gehaltene Gesamtzahl anwesender Personen und das damit verbundene allgemeine Ansteckungsrisiko überschritten. Soweit bei Einsatz eines Flüsterdolmetschers der ansonsten angeordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden könnte, wäre dies ein Risiko, das gerade die Journalisten und die von ihnen herangezogenen Übersetzungspersonen beträfe und zudem durch Maßnahmen wie eine Mund-und-Nasen-Bedeckung zumindest eingehegt werden könnte. Jedenfalls wären die damit verbundenen Risiken derart begrenzt und punktuell, dass sie gegenüber dem Ausschluss der Journalisten von einer realen Berichterstattungsmöglichkeit über das Verfahren klar in den Hintergrund treten.

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Das Bundesverfassungsgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen treffen, die der Abwehr schwerer Nachteile in Situationen dienen, in denen eine verfassungsrechtliche Beurteilung angesichts der gebotenen Eile in der Sache nicht möglich ist. Danach sind entsprechende Maßnahmen nicht als die Durchsetzung eines endgültig verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses zu verstehen, sondern als vorläufige Anordnung zur Abwendung oder Milderung von drohenden Nachteilen. Dies kommt vorliegend zwar einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät erginge und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. August 2020 – 1 BvR 1918 – /20

  1. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 StE 9719[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 284 <291>[]
  3. vgl. BVerfGE 80, 124 <133 f.> BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 282/01, Rn. 10 f.; Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/13, Rn. 18[]
  4. vgl. BVerfGE 103, 44 <61 ff.> Beschluss vom 30.10.2002 – 1 BvR 1932/02, Rn. 11; Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/13, Rn.19[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 80, 124 <133 f.> BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 282/01, Rn. 11 f.; Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/13, Rn.19[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2013 – 1 BvR 990/13, Rn.19[]
  8. vgl. BVerfGE 71, 158 <161> 96, 120 <128 f.> 117, 126 <135> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.> stRspr[]
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Die Frage des Gerichts an die Dolmetscherin

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