Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – und seine teleologische Reduktion

Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – und seine teleologische Reduktion

Nach der Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter anderem strafbar, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder einen seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstand mit sich führt. Für die Erfüllung des Tatbestandes reicht es aus, wenn dem Täter die Schusswaffe oder der gefährliche Gegenstand bei einem Teilakt der auf den Umsatz einer nicht geringen Betäubungsmittelmenge bezogenen Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Verfügung steht1. Nicht erforderlich ist, dass der Täter zugleich auf die Schusswaffe oder den gefährlichen Gegenstand und die Betäubungsmittel zugreifen kann2. Tatbestandlich erfasst werden vielmehr das Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes auch bei Teilakten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, die dem eigentlichen Güterumsatz vorausgehen oder nachfolgen3. So macht sich wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch derjenige strafbar, der etwa bei der Fahrt zur Abholung einer zuvor bestellten Betäubungsmittellieferung oder beim Transport von Rauschgifterlösen4 eine Schusswaffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt.

Indem im hier entschiedenen Fall der Angeklagte, dem in seiner Wohnung eine Schusswaffe und 6 mit den jeweils als Waffen im technischen Sinne zu qualifizierenden Teleskopschlagstöcken sowie dem Springmesser mehrere ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte Gegenstände griffbereit zur Verfügung standen, aus der Wohnung heraus eine nicht geringe Handelsmenge an Betäubungsmitteln zur alsbaldigen Lieferung in seine Wohnung bestellte, hat er sich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht. Dass er nach den Urteilsfeststellungen nicht vorhatte, die Schusswaffe oder die gefährlichen Gegenstände bei seinen Betäubungsmittelgeschäften zum Einsatz zu bringen, ist ohne Bedeutung. Denn der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt eine tatbezogene Verwendungsabsicht nicht voraus5.

Weiterlesen:
BTM-Handel - und die Beteiligung meherer Personen

Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist nicht geboten. Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht tragend erwogen worden ist, Fälle, in denen nach Lage der Dinge schlechterdings keine Gefahr für das geschützte Rechtsgut besteht, im Wege einer teleologischen Reduktion der Vorschrift von der Strafbarkeit nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auszunehmen6, folgt der Bundesgerichtshof dem nicht.

Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.19947, durch das die Strafvorschrift des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in das Betäubungsmittelgesetz eingefügt worden ist, verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, im Betäubungsmittelstrafrecht Strafrahmen vorzusehen, mit denen der großen Gefährlichkeit solcher Taten entsprochen werden kann. Die Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, die den Schutz der Allgemeinheit vor bewaffneten Tätern bezweckt, soll der besonderen Gefährlichkeit Rechnung tragen, die darin besteht, dass Täter ihre Interessen beim unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln rücksichtslos durchsetzen und dabei die Schusswaffe oder die sonstigen von der Vorschrift erfassten gefährlichen Gegenstände einsetzen8. Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schützt nicht nur das Rechtsgut der Volksgesundheit vor qualifizierten Angriffen9, sondern auch die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit von Personen, die in Kontakt mit Tätern von Betäubungsmittelstraftaten geraten10.

Der Gesetzgeber hat die Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet11 und den Tatbestand durch die Beschränkung auf bestimmte verkehrsrelevante Umgangsformen mit Betäubungsmitteln und das Erfordernis einer nicht geringen Betäubungsmittelmenge auf Tatmodalitäten begrenzt, bei denen nach seiner Bewertung das Führen von Schusswaffen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen typischerweise zu einer besonderen Gefährlichkeit führt12. Bei der Schaffung dieser Norm war dem Gesetzgeber die weite Auslegung, die der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs erfahren hat13, bekannt2.

Weiterlesen:
Das per Telefax übersandte Rechtsmittel

Für eine einschränkende Auslegung des Tatbestands im Wege einer teleologischen Reduktion ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schon deshalb kein Raum, weil sich für die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gefahr für das geschützte Rechtsgut nach Lage der Dinge gänzlich ausgeschlossen erscheint, vor dem Hintergrund des weiten Verständnisses des Handelsbegriffes im Betäubungsmittelstrafrecht und des Schutzzwecks des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG keine sachgerechten, abstrakt formulierbaren Kriterien finden lassen14.

Überlegungen, die Strafbarkeit des bewaffneten Handeltreibens auf Konstellationen eines zeitgleichen Zugriffs des Täters auf Schusswaffe bzw. gefährlichen Gegenstand und die Betäubungsmittel zu beschränken, haben wegen der damit verbundenen Privilegierung bewaffneter, am eigentlichen Güterumsatz unmittelbar nicht beteiligter Hintermänner15 in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht keine Zustimmung erfahren2. Da die Strafnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nach den Intentionen des Gesetzgebers16 auf den Schutz der Allgemeinheit vor bewaffneten Tätern abzielt, umfasst ihr Schutzzweck nicht nur am Betäubungsmittelumsatz als Abnehmer oder Lieferanten Beteiligte, sondern alle Personen, die – sei es aus Tätersicht auch ungewollt oder zufällig – in Kontakt mit dem Täter geraten. Zu Letzteren gehören insbesondere auch offen oder verdeckt agierende Angehörige des Zolls oder der Polizei17. Eine vom Täter intendierte Kontaktaufnahme mit Dritten scheidet deshalb als taugliches Kriterium für die Erfassung gänzlich ungefährlicher Fallkonstellationen aus18. Ein Abstellen darauf, ob es beim Mitsichführen der Schusswaffe oder des gefährlichen Gegenstandes tatsächlich zu einer potentiellen oder gar konkreten Gefahrenlage gekommen ist, lässt sich mit der Struktur der Strafvorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt nicht in Einklang bringen19. Der Gesetzgeber hat die Strafbarkeit nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gerade nicht vom festzustellenden Eintritt einer konkreten Gefahr oder einer Gefährdungseignung für die Sicherheit der Allgemeinheit abhängig gemacht. Eine abstrakt mögliche Gefahrensituation für andere wird aber im Einzelfall kaum jemals zweifelsfrei auszuschließen sein20. Dies zeigt auch der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren, bei dem der bewaffnete Angeklagte aus seiner Wohnung heraus Betäubungsmittel zur alsbaldigen Lieferung in seine Wohnung bestellte und gegen ihn bereits zeitgleich mit der Lieferung der bestellten Betäubungsmittel offene polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen wurden. Bei dieser Konstellation lässt sich die Frage eines gänzlichen Fehlens jedweder Gefahr für das geschützte Rechtsgut nicht plausibel beurteilen.

Weiterlesen:
Der Streit mit dem Dealer ums Wechselgeld

Das Fehlen sachgerechter, abstrakt formulierbarer Kriterien für einen Ausschluss jedweder Rechtsgutsgefährdung hat aber zur Folge, dass sich die Fallgestaltungen, für welche eine teleologische Reduktion des Tatbestands in Betracht kommen soll, einer objektiv nachvollziehbaren und damit intersubjektiv zu vermittelnden Umschreibung entziehen.

Eine teleologische Reduktion der Strafnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist schließlich auch unter Berücksichtigung der hohen, eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehenden Strafandrohung der Vorschrift nicht erforderlich, um in atypischen Sachverhaltskonstellationen zu einer strafrechtlichen Ahndung zu gelangen, die dem Unrechts- und Schuldgehalt der betreffenden Handlungen in angemessener Weise gerecht wird. Denn solchen Sachverhaltsgestaltungen kann durch die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG, der eine die Mindeststrafe für minder schwere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 2 BtMG lediglich um drei Monate übersteigende Strafrahmenuntergrenze vorsieht, hinreichend Rechnung getragen werden21.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2020 – 4 StR 303/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12.01.2017 – 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; Beschluss vom 08.05.2019 – 4 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 220, 221[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.1999 – 3 StR 372/98, NJW 1999, 3206, 3207[][][]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.06.1999 – 3 StR 372/98, aaO; vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 195 f.; vom 28.06.2011 – 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 12; Urteil vom 14.08.2018 – 1 StR 149/18, StV 2019, 341, 342[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2017 – GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.19 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.06.1996 – 3 StR 233/96, NStZ 1996, 498; vom 09.10.1997 – 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 270[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.08.2018 – 1 StR 149/18, StV 2019, 341, 342 f.; Beschluss vom 13.04.1999 – 1 ARs 3/99; vgl. auch Beschluss vom 03.04.2002 – 1 ARs 14/02, NStZ 2002, 600; offengelassen in Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 196 f.; vgl. Lenckner, NStZ 1998, 257; Hecker, NStZ 2000, 208, 209; Zaczyk, JR 1998, 256; Nestler, StV 2002, 504; Paeffgen in Festschrift 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. IV, S. 725; kritisch Altenhain, NStZ 2003, 435[]
  7. BGBl. I., S. 3186[]
  8. vgl. Entwurf zum Verbrechensbekämpfungsgesetz BT-Drs. 12/6853, S. 41; BGH, Urteil vom 10.04.1996 – 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 126; Beschlüsse vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 193; vom 05.04.2016 – 1 StR 38/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 13[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 11[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/16, aaO[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, aaO, S. 12; vom 22.08.2012 – 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151[]
  12. BT-Drs. 12/6853, S. 41[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252[]
  14. vgl. Altenhain, NStZ 2003, 435[]
  15. vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30a Rn. 157[]
  16. vgl. BT-Drs. 12/6853, S. 41[]
  17. vgl. BGH, Urteile vom 20.06.2000 – 2 StR 123/00, Rn. 12; vom 22.08.2012 – 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 151[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 13[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 13[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, aaO; vgl. Altenhain, NStZ 2003, 435, 438[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 197[]
Weiterlesen:
BTM-Erwerb - sowohl zum Weiterverkauf wie zum Eigenverbrauch

Bildnachweis: