Der Tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – und sei­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on

Zur Ableh­nung einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Tat­be­stands des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Der Tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – und sei­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on

Nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter ande­rem straf­bar, wer mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder einen sei­ner Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stand mit sich führt. Für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des reicht es aus, wenn dem Täter die Schuss­waf­fe oder der gefähr­li­che Gegen­stand bei einem Teil­akt der auf den Umsatz einer nicht gerin­gen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge bezo­ge­nen Bewer­tungs­ein­heit des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zur Ver­fü­gung steht 1. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Täter zugleich auf die Schuss­waf­fe oder den gefähr­li­chen Gegen­stand und die Betäu­bungs­mit­tel zugrei­fen kann 2. Tat­be­stand­lich erfasst wer­den viel­mehr das Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe oder eines sei­ner Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des auch bei Teil­ak­ten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, die dem eigent­li­chen Güter­um­satz vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen 3. So macht sich wegen bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch der­je­ni­ge straf­bar, der etwa bei der Fahrt zur Abho­lung einer zuvor bestell­ten Betäu­bungs­mit­tel­lie­fe­rung oder beim Trans­port von Rausch­gift­erlö­sen 4 eine Schuss­waf­fe oder einen gefähr­li­chen Gegen­stand mit sich führt.

Indem im hier ent­schie­de­nen Fall der Ange­klag­te, dem in sei­ner Woh­nung eine Schuss­waf­fe und 6 mit den jeweils als Waf­fen im tech­ni­schen Sin­ne zu qua­li­fi­zie­ren­den Tele­skop­schlag­stö­cken sowie dem Spring­mes­ser meh­re­re ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stän­de griff­be­reit zur Ver­fü­gung stan­den, aus der Woh­nung her­aus eine nicht gerin­ge Han­dels­men­ge an Betäu­bungs­mit­teln zur als­bal­di­gen Lie­fe­rung in sei­ne Woh­nung bestell­te, hat er sich des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schul­dig gemacht. Dass er nach den Urteils­fest­stel­lun­gen nicht vor­hat­te, die Schuss­waf­fe oder die gefähr­li­chen Gegen­stän­de bei sei­nen Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten zum Ein­satz zu brin­gen, ist ohne Bedeu­tung. Denn der Tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt eine tat­be­zo­ge­ne Ver­wen­dungs­ab­sicht nicht vor­aus 5.

Eine den Anwen­dungs­be­reich der Norm ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist nicht gebo­ten. Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht tra­gend erwo­gen wor­den ist, Fäl­le, in denen nach Lage der Din­ge schlech­ter­dings kei­ne Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut besteht, im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der Vor­schrift von der Straf­bar­keit nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus­zu­neh­men 6, folgt der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht.

Mit dem Ver­bre­chens­be­kämp­fungs­ge­setz vom 28.10.1994 7, durch das die Straf­vor­schrift des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ein­ge­fügt wor­den ist, ver­folg­te der Gesetz­ge­ber das Ziel, im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht Straf­rah­men vor­zu­se­hen, mit denen der gro­ßen Gefähr­lich­keit sol­cher Taten ent­spro­chen wer­den kann. Die Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, die den Schutz der All­ge­mein­heit vor bewaff­ne­ten Tätern bezweckt, soll der beson­de­ren Gefähr­lich­keit Rech­nung tra­gen, die dar­in besteht, dass Täter ihre Inter­es­sen beim uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln rück­sichts­los durch­set­zen und dabei die Schuss­waf­fe oder die sons­ti­gen von der Vor­schrift erfass­ten gefähr­li­chen Gegen­stän­de ein­set­zen 8. Der Tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schützt nicht nur das Rechts­gut der Volks­ge­sund­heit vor qua­li­fi­zier­ten Angrif­fen 9, son­dern auch die Rechts­gü­ter Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Per­so­nen, die in Kon­takt mit Tätern von Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten gera­ten 10.

Der Gesetz­ge­ber hat die Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt aus­ge­stal­tet 11 und den Tat­be­stand durch die Beschrän­kung auf bestimm­te ver­kehrs­re­le­van­te Umgangs­for­men mit Betäu­bungs­mit­teln und das Erfor­der­nis einer nicht gerin­gen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge auf Tat­mo­da­li­tä­ten begrenzt, bei denen nach sei­ner Bewer­tung das Füh­ren von Schuss­waf­fen oder sons­ti­gen gefähr­li­chen Gegen­stän­den typi­scher­wei­se zu einer beson­de­ren Gefähr­lich­keit führt 12. Bei der Schaf­fung die­ser Norm war dem Gesetz­ge­ber die wei­te Aus­le­gung, die der Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs erfah­ren hat 13, bekannt 2.

Für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Tat­be­stands im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs schon des­halb kein Raum, weil sich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut nach Lage der Din­ge gänz­lich aus­ge­schlos­sen erscheint, vor dem Hin­ter­grund des wei­ten Ver­ständ­nis­ses des Han­dels­be­grif­fes im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht und des Schutz­zwecks des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kei­ne sach­ge­rech­ten, abs­trakt for­mu­lier­ba­ren Kri­te­ri­en fin­den las­sen 14.

Über­le­gun­gen, die Straf­bar­keit des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens auf Kon­stel­la­tio­nen eines zeit­glei­chen Zugriffs des Täters auf Schuss­waf­fe bzw. gefähr­li­chen Gegen­stand und die Betäu­bungs­mit­tel zu beschrän­ken, haben wegen der damit ver­bun­de­nen Pri­vi­le­gie­rung bewaff­ne­ter, am eigent­li­chen Güter­um­satz unmit­tel­bar nicht betei­lig­ter Hin­ter­män­ner 15 in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht kei­ne Zustim­mung erfah­ren 2. Da die Straf­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nach den Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers 16 auf den Schutz der All­ge­mein­heit vor bewaff­ne­ten Tätern abzielt, umfasst ihr Schutz­zweck nicht nur am Betäu­bungs­mit­tel­um­satz als Abneh­mer oder Lie­fe­ran­ten Betei­lig­te, son­dern alle Per­so­nen, die – sei es aus Täter­sicht auch unge­wollt oder zufäl­lig – in Kon­takt mit dem Täter gera­ten. Zu Letz­te­ren gehö­ren ins­be­son­de­re auch offen oder ver­deckt agie­ren­de Ange­hö­ri­ge des Zolls oder der Poli­zei 17. Eine vom Täter inten­dier­te Kon­takt­auf­nah­me mit Drit­ten schei­det des­halb als taug­li­ches Kri­te­ri­um für die Erfas­sung gänz­lich unge­fähr­li­cher Fall­kon­stel­la­tio­nen aus 18. Ein Abstel­len dar­auf, ob es beim Mit­sich­füh­ren der Schuss­waf­fe oder des gefähr­li­chen Gegen­stan­des tat­säch­lich zu einer poten­ti­el­len oder gar kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge gekom­men ist, lässt sich mit der Struk­tur der Straf­vor­schrift als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt nicht in Ein­klang brin­gen 19. Der Gesetz­ge­ber hat die Straf­bar­keit nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gera­de nicht vom fest­zu­stel­len­den Ein­tritt einer kon­kre­ten Gefahr oder einer Gefähr­dungs­eig­nung für die Sicher­heit der All­ge­mein­heit abhän­gig gemacht. Eine abs­trakt mög­li­che Gefah­ren­si­tua­ti­on für ande­re wird aber im Ein­zel­fall kaum jemals zwei­fels­frei aus­zu­schlie­ßen sein 20. Dies zeigt auch der Sach­ver­halt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, bei dem der bewaff­ne­te Ange­klag­te aus sei­ner Woh­nung her­aus Betäu­bungs­mit­tel zur als­bal­di­gen Lie­fe­rung in sei­ne Woh­nung bestell­te und gegen ihn bereits zeit­gleich mit der Lie­fe­rung der bestell­ten Betäu­bungs­mit­tel offe­ne poli­zei­li­che Ermitt­lungs­maß­nah­men ergrif­fen wur­den. Bei die­ser Kon­stel­la­ti­on lässt sich die Fra­ge eines gänz­li­chen Feh­lens jed­we­der Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut nicht plau­si­bel beur­tei­len.

Das Feh­len sach­ge­rech­ter, abs­trakt for­mu­lier­ba­rer Kri­te­ri­en für einen Aus­schluss jed­we­der Rechts­guts­ge­fähr­dung hat aber zur Fol­ge, dass sich die Fall­ge­stal­tun­gen, für wel­che eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Tat­be­stands in Betracht kom­men soll, einer objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren und damit inter­sub­jek­tiv zu ver­mit­teln­den Umschrei­bung ent­zie­hen.

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Straf­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist schließ­lich auch unter Berück­sich­ti­gung der hohen, eine Min­dest­stra­fe von fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor­se­hen­den Straf­an­dro­hung der Vor­schrift nicht erfor­der­lich, um in aty­pi­schen Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen zu einer straf­recht­li­chen Ahn­dung zu gelan­gen, die dem Unrechts- und Schuld­ge­halt der betref­fen­den Hand­lun­gen in ange­mes­se­ner Wei­se gerecht wird. Denn sol­chen Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen kann durch die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les nach § 30a Abs. 3 BtMG, der eine die Min­dest­stra­fe für min­der schwe­re Fäl­le des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge nach § 29a Abs. 2 BtMG ledig­lich um drei Mona­te über­stei­gen­de Straf­rah­men­un­ter­gren­ze vor­sieht, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2020 – 4 StR 303/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12.01.2017 – 1 StR 394/​16, NStZ 2017, 714, 715; Beschluss vom 08.05.2019 – 4 StR 203/​19, NStZ-RR 2019, 220, 221[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.1999 – 3 StR 372/​98, NJW 1999, 3206, 3207[][][]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.1999 – 3 StR 372/​98, aaO; vom 04.02.2003 – GSSt 1/​02, BGHSt 48, 189, 195 f.; vom 28.06.2011 – 3 StR 485/​10, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 12; Urteil vom 14.08.2018 – 1 StR 149/​18, StV 2019, 341, 342[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2017 – GSSt 4/​17, BGHSt 63, 1 Rn.19 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.06.1996 – 3 StR 233/​96, NStZ 1996, 498; vom 09.10.1997 – 3 StR 465/​97, BGHSt 43, 266, 270[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.08.2018 – 1 StR 149/​18, StV 2019, 341, 342 f.; Beschluss vom 13.04.1999 – 1 ARs 3/​99; vgl. auch Beschluss vom 03.04.2002 – 1 ARs 14/​02, NStZ 2002, 600; offen­ge­las­sen in Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/​02, BGHSt 48, 189, 196 f.; vgl. Lenck­ner, NStZ 1998, 257; Hecker, NStZ 2000, 208, 209; Zac­zyk, JR 1998, 256; Nest­ler, StV 2002, 504; Paeff­gen in Fest­schrift 50 Jah­re Bun­des­ge­richts­hof, Fest­ga­be aus der Wis­sen­schaft, Bd. IV, S. 725; kri­tisch Alten­hain, NStZ 2003, 435[]
  7. BGBl. I., S. 3186[]
  8. vgl. Ent­wurf zum Ver­bre­chens­be­kämp­fungs­ge­setz BT-Drs. 12/​6853, S. 41; BGH, Urteil vom 10.04.1996 – 3 StR 5/​96, BGHSt 42, 123, 126; Beschlüs­se vom 04.02.2003 – GSSt 1/​02, BGHSt 48, 189, 193; vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 11[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, aaO[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, aaO, S. 12; vom 22.08.2012 – 2 StR 235/​12, NStZ-RR 2013, 150, 151[]
  12. BT-Drs. 12/​6853, S. 41[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/​05, BGHSt 50, 252[]
  14. vgl. Alten­hain, NStZ 2003, 435[]
  15. vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30a Rn. 157[]
  16. vgl. BT-Drs. 12/​6853, S. 41[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.06.2000 – 2 StR 123/​00, Rn. 12; vom 22.08.2012 – 2 StR 235/​12, NStZ-RR 2013, 150, 151[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 13[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, aaO; vgl. Alten­hain, NStZ 2003, 435, 438[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/​02, BGHSt 48, 189, 197[]