Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.

Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Daraus folgt allerdings nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte1.

Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen (§ 213 StPO). Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen2.

Ein derartiges Bemühen des Vorsitzenden war im vorliegenden Fall weder bei der Bestimmung der Hauptverhandlungstermine nach vorheriger Terminanfrage bei den Verfahrensbeteiligten noch hinsichtlich des nachfolgenden Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers, der erkennbar das Vertrauen des Angeklagten genoss, ersichtlich. Eine andere Terminierung dürfte vorliegend auch nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen sein, da die Strafkammer mit der Hauptverhandlung am 13.05.2016 hätte beginnen können, die Verzögerung mithin zeitlich nicht erheblich ins Gewicht gefallen wäre.

Der Fehler führt zur Aufhebung des Urteils, weil sich nicht ausschließen lässt, dass die Hauptverhandlung bei Anwesenheit des Wahlverteidigers auch an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen, an denen sich die Mitangeklagten zur Sache geäußert haben sowie Zeugen und Sachverständige gehört wurden, zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2018 – 1 StR 415/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 29.08.2006 – 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164 Rn. 5; und vom 18.12 1997 – 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311, 312; Wessing in BeckOK StPO, 29. Ed.01.01.2018, § 137 Rn. 4 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2010 – 1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312, 313; vom 06.11.1991 – 4 StR 515/91, StV 1992, 52, 53; und vom 11.09.1986 – 1 StR 472/86, NStZ 1987, 34 f. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1989 – 2 StR 352/89, BGHSt 36, 259, 262; Beschluss vom 06.07.1999 – 1 StR 142/99, StV 1999, 524 []