Der Tipp­ge­ber als Mittäter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint.

Der Tipp­ge­ber als Mittäter

Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat das Tat­ge­richt auf­grund einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de zu prü­fen; maß­geb­li­che Kri­te­ri­en sind der Grad des eige­nen Inter­es­ses an der Tat, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der Wil­le dazu, so dass die Durch­füh­rung und der Aus­gang der Tat maß­geb­lich auch vom Wil­len des Betref­fen­den abhängen.

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert dabei zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­be­rei­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt. Stets muss sich die­se Mit­wir­kung aber nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den als Teil der Tätig­keit aller darstellen.

Erschöpft sich dem­ge­gen­über die Mit­wir­kung nach dem Wil­len des sich Betei­li­gen­den in einer blo­ßen För­de­rung frem­den Han­delns, so fällt ihm ledig­lich Bei­hil­fe zur Last1.

Dem­ge­mäß war der Ange­klag­te im hier ent­schie­de­nen Fall Mit­tä­ter: Er erbrach­te erheb­li­che Tat­bei­trä­ge. So gab er den Anstoß zu der Tat, indem er den Mit­an­ge­klag­ten über den Stand­ort die mobi­le Mess­an­la­ge infor­mier­te, fuhr die­sen zum Tat­ort sowie die Gerät­schaft von dort weg und schlug deren sodann umge­setz­te Ent­sor­gung in einem Gewäs­ser vor. Fer­ner woll­te er selbst die Idee, einen mobi­len Blit­zer „abzu­ho­len“, in die Tat umsetzen.

Weiterlesen:
Misshandlung von Schutzbefohlenen - und die angeklagten Taten

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2021 – 3 StR 365/​20

  1. st. Rspr.; s. ins­ge­samt etwa BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 3 StR 85/​20 4 mwN[]

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