Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind.

Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last.

Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist¹.

Bei einer anhängigen Revision bedeutet dies: Zwar hängt die Frage, ob der Staatskasse auch die Aufwendungen des Angeklagten auferlegt werden, von den Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Revision ab. Maßgeblich ist indes insoweit nicht die Strafzumessung, sondern lediglich, ob – wie hier – der ergangene Schuldspruch Bestand gehabt hätte. Denn bereits dann wäre es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Aufwendungen des Angeklagten aufzuerlegen². Hierfür hätte es sogar genügt, wenn das Verfahren überhaupt nur bis zur Schuldspruchreife geführt worden wäre³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2017 – 3 StR 342/15

1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.1999, aaO, 108, 116[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 631/13, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 4 mwN[↩]
3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 u.a., NJW 1987, 2427, 2428; vom 05.05.2001 – 2 BvR 413/00[↩]