Der Tod des Ange­klag­ten – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Bei der wegen Ein­tritt eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses vor­zu­neh­men­den Aus­übung des Ermes­sens über eine Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten ist dem Aus­nah­me­cha­rak­ter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO Rech­nung zu tra­gen. Ein pro­zes­su­al vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Ange­klag­ten ist gleich­wohl kei­ne Vor­aus­set­zung für eine Aus­la­gen­ent­schei­dung zu sei­nem Nach­teil.

Der Tod des Ange­klag­ten – und die Ver­fah­rens­kos­ten

§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kann bei Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses davon abge­se­hen wer­den, die not­wen­di­gen Aus­la­gen eines Ange­klag­ten der Lan­des­kas­se auf­zu­er­le­gen, wenn er nur wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses nicht ver­ur­teilt wird. Dies erfor­dert eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung. Zunächst ist der Ver­dachts­grad zu erör­tern, bei wel­chem davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass eine Ver­ur­tei­lung nur auf Grund des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses nicht erfolgt ist. In einem zwei­ten Schritt hat das Tat­ge­richt sein Ermes­sen dahin­ge­hend aus­zu­üben, ob eine Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten erge­hen kann.

Nach dem Geset­zes­wort­laut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO muss das Ver­fah­rens­hin­der­nis die allei­ni­ge Ursa­che der Ein­stel­lung gewe­sen sein. Erst dadurch wird das Ermes­sen des Gerichts im Rah­men der Aus­la­gen­ent­schei­dung eröff­net 1. Aller­dings ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nach wie vor umstrit­ten, wann eine Ver­fol­gung "allein" wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses nicht erfolgt bzw. wel­che Anfor­de­run­gen an einen gegen den Ange­klag­ten trotz des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses noch bestehen­den Ver­dacht zu stel­len sind. Nach einer restrik­ti­ven Auf­fas­sung kommt eine Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung nur dann in Betracht, wenn ohne das Ver­fah­rens­hin­der­nis mit Sicher­heit eine Ver­ur­tei­lung erfolgt wäre 2. Nach über­wie­gen­der Recht­spre­chung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung hin­ge­gen schon dann eröff­net, wenn zur Zeit der Fest­stel­lung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ein zumin­dest hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht und kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die bei wei­te­rer Haupt­ver­hand­lung eine Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­ver­dachts bis zur Fest­stel­lung der Schuld in Fra­ge stel­len 3. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich dem an, da der Anwen­dungs­be­reich von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO auf Fäl­le beschränkt wäre, in denen ein Ver­fah­rens­hin­der­nis in der Haupt­ver­hand­lung erst nach dem letz­ten Wort des Ange­klag­ten ein­tritt. Dies wür­de die Anwend­bar­keit des § 467 Abs. 3 S. Nr. 2 StPO prak­tisch obso­let machen 4.

Bei der Aus­übung des Ermes­sens über eine Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten ist dem Aus­nah­me­cha­rak­ter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zwar grund­sätz­lich Rech­nung zu tra­gen, der es mit sich bringt, dass beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen müs­sen, die die Belas­tung der Staats­kas­se mit den Aus­la­gen des Ange­klag­ten als unbil­lig erschei­nen las­sen 5. Die vor­aus­sicht­li­che Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten kommt hier­bei, da sie als tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung erst eine Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, eben­so wenig als maß­geb­li­cher Gesichts­punkt in Betracht wie die dem Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Tat. Viel­mehr hängt die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung in der Regel davon ab, ob das Ver­fah­rens­hin­der­nis vor oder nach Kla­ge­er­he­bung ent­stan­den ist oder bereits von vorn­her­ein klar erkenn­bar war, jedoch über­se­hen wur­de, oder ob die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne nach gewis­sen­haf­ter Prü­fung mit gutem Grund das Feh­len eines Ver­fol­gungs­hin­der­nis­ses anneh­men durf­ten und die­ses sich erst nach einer lang­wie­ri­gen Auf­klä­rung spä­ter her­aus­ge­stellt hat 6. Auf ein pro­zes­su­al vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Ange­klag­ten kommt es hin­ge­gen nicht an 7. Der Wort­laut der Bestim­mung for­dert dies nicht. Im Gegen­satz zu den übri­gen Aus­nah­me­tat­be­stän­den des § 467 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO wird näm­lich gera­de nicht an ein vor­werf­ba­res pro­zes­sua­les Fehl­ver­hal­ten des Ange­klag­ten ange­knüpft, son­dern an die Pro­gno­se, dass der Ange­klag­te wegen einer Straf­tat nur des­halb nicht ver­ur­teilt wird, weil ein Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht. Damit rücken der Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses und der sei­ner Erkenn­bar­keit für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als maß­geb­li­che Ermes­sens­kri­te­ri­en in den Vor­der­grund 8. Dem steht auch die Unschulds­ver­mu­tung nicht ent­ge­gen. Weder die Ver­fas­sung noch die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gebie­ten bei einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zwin­gend, die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen 9. Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat die Kam­mer ihr Ermes­sen zutref­fend aus­ge­übt und die Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des ehe­ma­li­gen Ange­klag­ten getrof­fen. Das Ver­fah­rens­hin­der­nis ist im vor­lie­gen­den Fall erst nach Ankla­ge­er­he­bung ein­ge­tre­ten und war für die Staats­an­walt­schaft auch nicht vor­her­seh­bar.

Sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung

Gegen die Ent­schei­dung über die Auf­er­le­gung der not­wen­di­gen Aus­la­gen des ehe­ma­li­gen (toten) Ange­klag­ten auf die Staats­kas­se ist die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft, § 464 Abs. 3 S. 1 StPO. Die Vor­schrift des § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO steht der Zuläs­sig­keit nicht ent­ge­gen. Danach ist die Beschwer­de unzu­läs­sig, wenn die Anfech­tung der Haupt­ent­schei­dung durch den Beschwer­de­füh­rer nicht statt­haft ist. Die­se Vor­schrift ist jedoch nicht anwend­bar, wenn gegen die Haupt­ent­schei­dung ein Rechts­mit­tel grund­sätz­lich statt­haft ist, das aber man­gels Beschwer nicht ergrif­fen wer­den kann 10. So liegt es im Fall der Ein­stel­lung nach § 206a StPO, die grund­sätz­lich nach § 206a Abs. 2 StPO anfecht­bar ist.

Der Pflicht­ver­tei­di­ger des ehe­ma­li­gen Ange­klag­ten war auch zur Fer­ti­gung des die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­le­gen­den Schrift­sat­zes befugt, da die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht auf ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te beschränkt war und somit erst mit rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens endet.

Solan­ge etwai­ge Neben­ent­schei­dun­gen – wie bei­spiels­wei­se die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des ehe­ma­li­gen Ange­klag­ten – nicht rechts­kräf­tig sind, bleibt das Ver­fah­ren inso­weit anhän­gig. Mit­hin ist der Pflicht­ver­tei­di­ger auch nach Tod des ehe­ma­li­gen Ange­klag­ten berech­tigt, eine Aus­la­gen­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt über­prü­fen zu las­sen 11. Der Gegen­auf­fas­sung 12, wonach die Rechts­stel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers mit dem Tod des Ange­klag­ten endet, schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le­nicht an. Der Straf­pro­zess­ord­nung ist nicht zu ent­neh­men, dass nach dem Tod eines Ange­klag­ten kein Raum mehr für Ent­schei­dun­gen sein soll 13.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 17. Juli 2014 – 1 Ws 283/​14

  1. vgl. KK-Gieg, a.a.O., Rn. 10[]
  2. vgl. OLG Düs­sel­dorf, OLGSt § 467 StPO Nr. 9; OLG Zwei­brü­cken, NStZ 1987, 425; OLG Hamm, wis­tra 2006, 359[]
  3. vgl. OLG Köln, Stra­Fo 2003, 105; OLG Ros­tock, Beschluss vom 15.01.2013, Az. I Ws 342/​12 ; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 224; vgl. auch BGH NStZ 2000, 330; KG Stra­Fo 2012, 289; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254; OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2003, 286[]
  4. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 06.08.2013 – 2 Ws 144/​13[]
  5. Mey­er-Goß­ner StPO 56. Aufl. § 467 Rn. 18; LR-Hil­ger StPO 26. Aufl. § 467 Rn. 56 ff; jeweils m w. N.[]
  6. vgl. OLG Stutt­gart, OLGSt § 467 StPO Nr. 11[]
  7. a.A. bei dau­ern­der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit OLG Köln, NJW 1991, 506[]
  8. vgl. OLG Stutt­gart a.a.O.[]
  9. LR-Goll­wit­zer, MRK 25. Aufl. Art. 6 Rn. 144 m. w. N.[]
  10. vgl. KK-Gieg, 7. Aufl., § 464 StPO, Rn. 9[]
  11. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.04.2012 – 2 Ws 284/​12[]
  12. vgl. Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 02.11.2007 – 2 Ws 133/​07[]
  13. vgl. BGH NJW 1999, 3644 unter Hin­weis auf die Mög­lich­keit, ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren allein zum Zweck der Reha­bi­li­tie­rung des ver­stor­be­nen Ver­ur­teil­ten zu betrei­ben; vgl. zur sofor­ti­gen Beschwer­de bei ver­stor­be­nem Ange­klag­ten durch den Wahl­ver­tei­di­ger auch OLG Cel­le, NJW 2002, 3720[]