Der Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung 1 erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau.

Der Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung

Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert 2.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass die Ange­klag­te durch die Ankün­di­gung gegen­über dem Zeu­gen M. , gemein­sam mit ihren Töch­tern aus dem Leben schei­den zu wol­len, Ret­tungs­be­mü­hun­gen in Gang gesetzt hat, was der ange­nom­me­nen Tötungs­ab­sicht ent­ge­gen­ste­hen könn­te. Die Ange­klag­te konn­te und muss­te davon aus­ge­hen, dass der Zeu­ge M. als Vater und damit Beschüt­zer­ga­rant für das Leben sei­ner Toch­ter zur Ret­tung sei­nes Kin­des ein­schrei­ten wird. Dafür spricht auch, dass der Zeu­ge M. der Ange­klag­ten im Chat mehr­fach mit­ge­teilt hat­te, er mache sich Sor­gen um sei­ne Toch­ter und wol­le mit ihr spre­chen. Vor dem Hin­ter­grund, dass die Ange­klag­te den Chat­ver­kehr mit dem Zeu­gen M. , mit dem sie sich einen Neu­an­fang wünsch­te, nach der ers­ten Ankün­di­gung, sich selbst und den Kin­dern das Leben zu neh­men, eine hal­be Stun­de fort­ge­führt hat, wäre über­dies zu erör­tern gewe­sen, ob die Ange­klag­te den in Aus­sicht gestell­ten Tod mög­li­cher­wei­se nicht ernst­lich woll­te. Dafür könn­te auch spre­chen, dass die Ange­klag­te, nach­dem sie im Ret­tungs­wa­gen auf­wach­te, erleich­tert war, als ihr mit­ge­teilt wur­de, dass ihre Töch­ter leb­ten. Auch die­sen Aspekt erör­tert die Straf­kam­mer im Rah­men der Beweis­wür­di­gung zum Tötungs­vor­satz nicht.

Der dar­ge­leg­te Rechts­feh­ler nötig­te den Bun­des­ge­richts­hof zur Auf­he­bung des Urteils mit den Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 – 1 StR 441/​18

  1. zum revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/​18, Stra­Fo 2018, 399, 400 mwN[]
  2. vgl. hier­zu bezo­gen auf einen [beding­ten] Tötungs­vor­satz, BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 172/​17, NStZ 2018, 37, 39[]