Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­lo­sen Tat­sa­chen

Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los (§ 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO) sind Tat­sa­chen, wenn der Nach­weis ihres Vor­lie­gens im Ergeb­nis nichts erbrin­gen kann, weil er die Beweis­wür­di­gung nicht zu beein­flus­sen ver­mag.

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­lo­sen Tat­sa­chen

Zur Prü­fung der Erheb­lich­keit ist die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che wie eine erwie­se­ne Tat­sa­che in die kon­kre­te Beweis­la­ge, also das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­zu­fü­gen; es ist zu fra­gen, ob hier­durch die Beweis­la­ge in einer für den Urteils­spruch rele­van­ten Wei­se beein­flusst wür­de.

Dabei ist die Bewei­s­tat­sa­che so, als sei sie bewie­sen, in das bis­he­ri­ge gewon­ne­ne Beweis­ergeb­nis ein­zu­stel­len und als Teil des Gesamt­ergeb­nis­ses in sei­ner indi­zi­el­len Bedeu­tung zu wür­di­gen 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird eine Ableh­nungs­be­grün­dung nicht gerecht, in der die Straf­kam­mer nicht – wie es not­wen­dig gewe­sen wäre – die eigent­lich unter Beweis gestell­te Tat­sa­che in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­ge­fügt und als Teil des Gesamt­ergeb­nis­ses gewür­digt son­dern sich im Ergeb­nis viel­mehr dar­auf beschränkt hat, als erwie­sen anzu­se­hen, dass die Zeu­gin das aus­sa­gen wer­de, und damit – da sie die Ableh­nung dar­auf gestützt hat, den mög­li­chen Anga­ben der Zeu­gin jeden­falls nicht fol­gen zu wol­len – wesent­li­che Abstri­che an der Beweis­be­haup­tung vor­ge­nom­men hat.

Auch eine – hilfs­wei­se – ange­führ­te Begrün­dung, die vor­ge­brach­ten Behaup­tun­gen sei­en aus tat­säch­li­chen Grün­den ohne Bedeu­tung, da sie nur mög­li­che, nicht aber zwin­gen­de Schlüs­se zulie­ßen, die von der Kam­mer nicht gezo­gen wür­den, ver­mag die Ableh­nung des Beweis­an­trags nicht zu recht­fer­ti­gen. Der blo­ße Hin­weis der Straf­kam­mer, einen mög­li­chen Schluss nicht zie­hen zu wol­len, genügt ohne Ein­fü­gung in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis und nähe­re Begrün­dung, war­um das Land­ge­richt den mög­li­chen Schluss nicht zie­hen will, nicht den inso­weit erfor­der­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 StR 462/​14

  1. vgl. Krehl, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl. § 244, Rn. 144 m. N. zur Rspr. des BGH[]