Der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt

Für die Annah­me eines Hangs im Sin­ne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betref­fen­de auf­grund sei­ner Nei­gung sozi­al gefähr­det oder gefähr­lich erscheint1.

Der über­mä­ßi­ge Genuss von Rausch­mit­teln – und die Unter­brin­gung in einer Entziehungsanstalt

Dies lag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall den Urteils­grün­den zufol­ge in Bezug auf den Ange­klag­ten nahe: Danach begann der im August 2003 gebo­re­ne Ange­klag­te bereits im Jahr 2016 mit dem Kon­sum von Rausch­mit­teln. Er trank zunächst am Wochen­en­de zwei oder drei Bier und rauch­te gele­gent­lich Joints. Ab Novem­ber 2019 inten­si­vier­te er sei­nen Kon­sum und trank regel­mä­ßig grö­ße­re Men­gen hoch­pro­zen­ti­gen Alko­hols; zwei­mal muss­te er auf­grund einer Alko­hol­into­xi­ka­ti­on sta­tio­när behan­delt wer­den. Can­na­bis kon­su­mier­te er zu die­ser Zeit alle zwei bis drei Tage. Zu Beginn sei­ner Inhaf­tie­rung litt er unter Schlaf­stö­run­gen, zit­ter­te und schwitz­te ver­mehrt. Durch die Inten­si­vie­rung sei­nes Alko­hol- und Can­na­bis­kon­sums ver­such­te der Ange­klag­te, einer bereits im Jahr 2017 bei ihm dia­gnos­ti­zier­ten und nach wie vor bestehen­den Anpas­sungs­stö­rung zu begegnen.

Selbst wenn das Kon­sum­ver­hal­ten des Ange­klag­ten dia­gnos­tisch als „Pro­blem mit Bezug auf die Lebens­füh­rung, Kon­sum von Alko­hol und Can­na­bi­no­iden (ICD-10: Z 72.0)“ ein­zu­stu­fen sein mag und die Kri­te­ri­en einer „auf psy­chi­sche Ver­hal­tens­stö­rung durch psy­cho­tro­pe Sub­stan­zen für die Sucht­stof­fe Alko­hol und Can­na­bi­no­ide (ICD-10, Kapi­tel F1) im Sin­ne eines schäd­li­chen Gebrauchs oder eines Abhän­gig­keits­syn­droms noch nicht voll erfüllt“ sind, belegt dies nicht nur eine – auch von der Jugend­kam­mer bejah­te – Nei­gung des Ange­klag­ten zum Betäu­bungs­mit­tel- und Alko­hol­kon­sum, son­dern lässt auch eine mit­ur­säch­lich auf sei­ne Kon­sum­ge­wohn­hei­ten zurück­zu­füh­ren­de sozia­le Gefähr­dung bzw. Gefähr­lich­keit des noch jugend­li­chen Ange­klag­ten nahe­lie­gend erscheinen.

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Auch die Erwä­gung des Land­ge­richts, dass die Straf­fäl­lig­keit des Ange­klag­ten nicht auf sei­nen Rausch­mit­tel­kon­sum, son­dern sei­ne Per­sön­lich­keits­pro­ble­ma­tik zurück­ge­he, erweist sich als nicht trag­fä­hig. Der von § 64 Satz 1 StGB vor­aus­ge­setz­te sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlass­tat liegt schon dann vor, wenn der Hang neben ande­ren Ursa­chen zur Tat bei­getra­gen hat2. Das war hier der Fall, weil der Ange­klag­te den Urteils­grün­den zufol­ge bei der Tat jeden­falls auch rausch­mit­tel­be­dingt ent­hemmt war.

Da das Vor­lie­gen der übri­gen Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht von vorn­her­ein aus­schei­det, muss daher über die Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wie­der­um unter Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen (§ 246a Abs. 1 StPO) – neu ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Dass nur der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat, hin­dert die Nach­ho­lung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10.04.1990 – 1 StR 9/​90, BGHSt 37, 5); er hat die unter­blie­be­ne Anwen­dung des § 64 StGB durch das Tat­ge­richt auch nicht vom Rechts­mit­tel­an­griff ausgenommen.

Der Straf­aus­spruch konn­te eben­falls nicht bestehen blei­ben, weil mit Blick auf § 5 Abs. 3 JGG nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Land­ge­richt bei Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt von einer Ahn­dung durch eine Jugend­stra­fe abge­se­hen hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2021 – 6 StR 17/​21

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.04.2020 – 6 StR 28/​20 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2020 – 6 StR 270/​20 mwN[]