Der uner­wünsch­te Pflicht­ver­tei­di­ger

Jeder Beschul­dig­te hat das Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, zu dem auch die Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG).

Der uner­wünsch­te Pflicht­ver­tei­di­ger

Sofern kein Wahl­ver­tei­di­ger mit­wirkt, bedarf es in Fäl­len der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers durch das Gericht. Dabei ist auf ein bestehen­des oder ange­streb­tes Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Beschul­dig­ten und dem Ver­tei­di­ger mög­lichst Rück­sicht zu neh­men [1].

Grün­de, die gegen eine wirk­sa­me Ver­tei­di­gung des Beschul­dig­ten durch einen bestimm­ten Rechts­an­walt spre­chen, sind bei der Bestel­lungs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Ein abseh­ba­rer Inter­es­sen­kon­flikt in der Per­son eines als Ver­tei­di­ger in Betracht kom­men­den Rechts­an­walts kann des­sen Bestel­lung im Ein­zel­fall ent­ge­gen­ste­hen, wenn des­halb gerin­ge­re Effek­ti­vi­tät sei­nes Ein­sat­zes als Straf­ver­tei­di­ger zu befürch­ten ist [2]. Hier­in kann mit Blick auf die auch durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK gefor­der­te sub­si­diä­re Ver­ant­wor­tung des Staa­tes für eine wirk­sa­me Ver­tei­di­gung [3] ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 142 Abs. 1 Satz 3 StPO lie­gen, von der Bestel­lung die­ses Rechts­an­walts zum Ver­tei­di­ger abzu­se­hen.

Erge­ben sich nach­träg­lich Hin­wei­se auf die Mög­lich­keit eines Inter­es­sen­kon­flikts, so kann dies ein wich­ti­ger Grund dafür sein, eine bereits erfolg­te Ver­tei­di­ger­be­stel­lung auf­zu­he­ben. Jedoch ist die Situa­ti­on im Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren anders als bei der Bestel­lung zum Ver­tei­di­ger. Die Ent­pflich­tung eines Ver­tei­di­gers ist – von den in § 143 StPO aus­drück­lich genann­ten Grün­den abge­se­hen – dann zuläs­sig, wenn der Zweck der gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­gung, dem Beschul­dig­ten einen geeig­ne­ten Bei­stand zu sichern und den ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­ab­lauf zu gewähr­leis­ten, ernst­haft gefähr­det ist. Die Gren­ze für die Begründ­etheit vor­ge­brach­ter Ein­wän­de gegen den vom Gericht bei­geord­ne­ten Ver­tei­di­ger wird in der Situa­ti­on der Ent­pflich­tung enger gezo­gen [4].

Dem Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Spruch­kör­pers kommt inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu [5]. Dabei kann auch das Ziel einer Ver­fah­rens­si­che­rung durch die Ver­tei­di­ger­be­stel­lung berück­sich­tigt wer­den. Nicht in jedem Fall, in dem die abs­trak­te Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht, ist der Vor­sit­zen­de ver­pflich­tet, die Bestel­lung eines bestimm­ten Rechts­an­walts zum Ver­tei­di­ger zu unter­las­sen oder nach­träg­lich auf­zu­he­ben. Zu beach­ten ist auch, dass ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich selbst für die Wah­rung sei­ner beruf­li­chen Pflich­ten ver­ant­wort­lich ist [6]. Er hat im Fall eines tat­säch­lich bestehen­den Inter­es­sen­kon­flikts sei­ner­seits dar­auf hin­zu­wir­ken, dass er nicht zum Ver­tei­di­ger bestellt oder eine bestehen­de Bestel­lung auf­ge­ho­ben wird.

Der Vor­sit­zen­de hat in Fäl­len, in denen eine Inter­es­sen­kol­li­si­on mög­lich erscheint, regel­mä­ßig Anlass, den Beschul­dig­ten und den als Ver­tei­di­ger in Betracht gezo­ge­nen Rechts­an­walt zu dem pro­zes­sua­len Sach­ver­halt anzu­hö­ren [7]. Wer­den bei der Anhö­rung oder im wei­te­ren Gang des Ver­fah­rens kei­ne Beden­ken gegen die Bestel­lung geäu­ßert oder beson­de­re Grün­de dage­gen vor­ge­bracht, so kann auch dies dafür spre­chen, dass die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den zumin­dest ver­tret­bar war.

Nach die­sem Maß­stab ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Anspruch des Ange­klag­ten D. auf wir­kungs­vol­le Ver­tei­di­gung als Teil des Anspruchs auf ein fai­res Ver­fah­ren nicht ver­letzt wor­den:

Zwar hat der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer es ver­säumt, den Ange­klag­ten unter Mit­tei­lung even­tu­el­ler Beden­ken im Hin­blick auf die mit Rechts­an­walt M. bestehen­de Büro­ge­mein­schaft geson­dert zu der Fra­ge der Bestel­lung der Rechts­an­wäl­tin Me. zur Ver­tei­di­ge­rin anzu­hö­ren. Die­ses Ver­säum­nis fällt aller­dings vor­lie­gend nicht ent­schei­dend ins Gewicht. So hat­te der Ange­klag­te D. die Rechts­an­wäl­tin Me. zuvor selbst als Ver­tei­di­ge­rin gewählt. Ein­wen­dun­gen gegen ihre Mit­wir­kung an der Haupt­ver­hand­lung wur­den in Kennt­nis aller Umstän­de auch nach­träg­lich bis zur Urteils­ver­kün­dung nicht erho­ben. Somit konn­te der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer davon aus­ge­hen, dass der Ange­klag­te D. mit der Bestel­lung die­ser Ver­tei­di­ge­rin ein­ver­stan­den war.

Eine Ver­let­zung des Anspruchs des Ange­klag­ten D. auf ein fai­res Ver­fah­ren folgt auch nicht dar­aus, dass die Bestel­lung von Rechts­an­wäl­tin Me. zur Ver­tei­di­ge­rin auf­recht­erhal­ten wur­de, obwohl sie durch die Büro­ge­mein­schaft mit dem Neben­kla­ge­ver­tre­ter Rechts­an­walt M. dem Risi­ko einer Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­ge­setzt war [8]. Allein dar­aus ist nicht abzu­lei­ten, dass der Ange­klag­te nicht wirk­sam ver­tei­digt wur­de.

Ihm stan­den im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung zwei Straf­ver­tei­di­ger zur Ver­fü­gung, von denen stets zumin­dest einer anwe­send war, an den meis­ten Ver­hand­lungs­ta­gen bei­de zugleich. Wird ein Ange­klag­ter durch meh­re­re Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt, ist nur die unun­ter­bro­che­ne Anwe­sen­heit eines die­ser Ver­tei­di­ger erfor­der­lich (§ 227 StPO). Das gilt wegen der recht­li­chen Gleich­stel­lung von gewähl­ten und bestell­ten Ver­tei­di­gern für bei­de glei­cher­ma­ßen [9]. Erst bei Nicht­wahr­neh­mung eines im Ein­zel­fall zwin­gend erfor­der­li­chen Anwe­sen­heits­rechts kann ein Ver­stoß gegen den Fair­ness­grund­satz fest­ge­stellt wer­den. Meh­re­re gleich­zei­tig man­da­tier­te Ver­tei­di­ger kön­nen sich – unbe­scha­det ihrer Selb­stän­dig­keit – die Auf­ga­ben in der Haupt­ver­hand­lung tei­len [10]. Aus der Abwe­sen­heit eines von meh­re­ren Ver­tei­di­gern folgt für sich genom­men kein Rechts­feh­ler, auf dem das Urteil gene­rell beru­hen wür­de (vgl. § 338 Nr. 5 StPO). Ein rela­ti­ver Revi­si­ons­grund (§ 337 Abs. 1 StPO), resul­tie­rend aus dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c EMRK, Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG), könn­te im Fall einer Inter­es­sen­kol­li­si­on in der Per­son des zeit­wei­lig allei­ne anwe­sen­den Ver­tei­di­gers aller­dings dann gege­ben sein, wenn die Abwe­sen­heit des ande­ren Ver­tei­di­gers dazu geführt hät­te, dass die Ver­tei­di­gung ins­ge­samt nicht wirk­sam wäre. Dabei hängt es von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ob die Anwe­sen­heit des­sel­ben Ver­tei­di­gers bei allen Tei­len der Haupt­ver­hand­lung für eine sach­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Ver­tei­di­gung not­wen­dig ist [11].

Vor­lie­gend wird von der Revi­si­on nicht gel­tend gemacht, dass eine Zusam­men­ar­beit der Ver­tei­di­ger sowie eine Infor­ma­ti­on des zeit­wei­se abwe­sen­den Ver­tei­di­gers über das zwi­schen­zeit­li­che Gesche­hen in der Haupt­ver­hand­lung nicht statt­ge­fun­den hät­ten. Der Ange­klag­te D. wur­de maß­geb­lich durch Rechts­an­walt A. ver­tei­digt, den er als Ver­tei­di­ger gewählt hat­te. Die­ser war bei der Ein­las­sung des Ange­klag­ten zur Sache und wäh­rend der anfäng­li­chen Beweis­auf­nah­me sowie bei zeit­wei­li­ger Abwe­sen­heit auch im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung anwe­send; ins­be­son­de­re hat er auch den Schluss­vor­trag gehal­ten. Anhalts­punk­te dafür, dass er den auf die gesam­te Beweis­auf­nah­me bezo­ge­nen Schluss­vor­trag, dem sich Rechts­an­wäl­tin Me. ledig­lich ange­schlos­sen hat, nicht unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Aspek­te hal­ten konn­te, lie­gen nicht vor. Kon­kre­te Hin­wei­se dar­auf, dass Rechts­an­wäl­tin Me. sei­ne Ver­tei­di­ger­tä­tig­keit gestört oder jeden­falls nicht aus­rei­chend durch Infor­ma­tio­nen über das Gesche­hen in der Haupt­ver­hand­lung wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit unter­stützt hät­te, hat die Revi­si­on nicht benannt. Bis zur Urteils­ver­kün­dung ist auch von kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gel­tend gemacht wor­den, dass Beden­ken gegen die Mit­wir­kung von Rechts­an­wäl­tin Me. als Ver­tei­di­ge­rin in der Haupt­ver­hand­lung bestün­den. In der Gesamt­schau ist aus­zu­schlie­ßen, dass die Fair­ness des Ver­fah­rens im Gan­zen nicht gewähr­leis­tet war. Ein ledig­lich abs­trak­tes, zu kei­ner Zeit arti­ku­lier­tes Miss­trau­en des Ange­klag­ten gegen eine effek­ti­ve Inter­es­sen­wahr­neh­mung durch die gericht­lich bestell­te Ver­tei­di­ge­rin recht­fer­tigt unter die­sen Umstän­den nicht die Annah­me einer Ver­let­zung des Fair­ness­grund­sat­zes aus der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG) oder der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c EMRK).

Soweit in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­zel­fäl­len die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers in der Haupt­ver­hand­lung wegen eines kon­kre­ten Inter­es­sen­kon­flikts als Ver­fah­rens­feh­ler bean­stan­det wur­de, han­del­te es sich um Fäl­le, in denen der Ange­klag­te aus­schließ­lich durch die­sen Rechts­an­walt ver­tei­digt wor­den war [12]. In einem Fall, in dem der Ange­klag­te erst im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung zusätz­lich durch einen wei­te­ren von ihm gewähl­ten Rechts­an­walt maß­geb­lich ver­tei­digt wor­den ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls aus­ge­schlos­sen, dass das Urteil auf dem Unter­las­sen einer Ent­pflich­tung des bestell­ten Ver­tei­di­gers trotz Vor­lie­gens eines Inter­es­sen­kon­flikts beru­he [13]. Das wür­de auch im vor­lie­gen­den Fall gel­ten, wenn nicht bereits das Vor­lie­gen eines Ver­sto­ßes gegen den Fair­ness­grund­satz ver­neint wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 2 StR 319/​15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 – 2 BvR 1152/​01, NJW 2001, 3695, 3696[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2003 – 5 StR 251/​02, BGHSt 48, 170, 173; Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 489/​13, NStZ 2014, 660, 662; Beschluss vom 01.12 2015 – 4 StR 270/​15; krit. Müller/​Leitner in Widmaier/​Müller/​Schlothauer, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Straf­ver­tei­di­gung, 2. Aufl., § 39 Rn. 119; von Stet­ten eben­da § 16 Rn. 46[]
  3. vgl. Gaede, Fair­ness als Teil­ha­be – Das Recht auf kon­kre­te und wirk­sa­me Teil­ha­be durch Ver­tei­di­gung gemäß Art. 6 EMRK, 2007, S. 858 ff. mwN[]
  4. vgl. BVerfG aaO, NJW 2001, 3695, 3697[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2003 – 5 StR 251/​02, BGHSt 48, 170, 175[]
  6. vgl. BGH aaO, BGHSt 48, 170, 174[]
  7. vgl. BGH aaO, SSW/​Beulke, StPO, 2. Aufl., § 143 Rn.20[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 489/​13, NStZ 2014, 660, 662 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1959 – 1 StR 418/​59, BGHSt 13, 337, 341; LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 227 Rn. 5, 11[]
  10. vgl. Som­mer Stra­Fo 2013, 6 ff.[]
  11. vgl. BGH aaO, BGHSt 13, 337, 340[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2003 – 5 StR 251/​02, BGHSt 48, 170, 171 ff.; Beschluss vom 15.11.2005 – 3 StR 327/​05, NStZ 2006, 404; Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 489/​13, NStZ 2014, 660, 662 ff.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2015 – 4 StR 270/​15, NStZ 2016, 115 f.[]