Der unfrei­wil­li­ge tür­ki­sche Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Durch das Stel­len eines förm­li­chen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags, der einer tür­ki­schen Analpha­be­tin unver­langt und kom­men­tar­los mit zur Unter­schrift vor­ge­legt wur­de, als sie um Aus­bür­ge­rung nach­such­te, tritt kein Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung trägt der Bür­ger.

Der unfrei­wil­li­ge tür­ki­sche Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Als Ver­lust­tat­be­stand kommt ledig­lich § 25 Abs. 1 S. 1 StAG in Betracht. Hier­nach ver­liert ein Deut­scher sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit mit dem Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die­ser Erwerb auf sei­nen Antrag erfolgt ist.

Dass ihm kei­ner­lei Nach­weis der Wie­der­ein­bür­ge­rung (zum Bei­spiel ein Ein­bür­ge­rungs­be­scheid oder eine Staats­an­ge­hö­rig­keits­ur­kun­de) zuge­stellt wor­den ist, steht dem nicht ent­ge­gen, da nach dem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz die Wir­kung der Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung mit dem Datum der Ent­schei­dung des Minis­ter­rats ein­tritt und nicht von einer Zustel­lung eines Ein­bür­ge­rungs­be­scheids abhängt1. Auch macht der spä­te­re noch­ma­li­ge Ver­lust der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit den vor­he­ri­gen Wie­der­er­werb nicht rück­wir­kend unge­sche­hen. Selbst dann, wenn die aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit rück­wir­kend auf­ge­ge­ben wird, lebt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht auto­ma­tisch wie­der auf, son­dern ihr Ver­lust bleibt vom spä­te­ren Ver­lust der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit unbe­rührt2.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ging im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall jedoch davon aus, dass die Wie­der­erlan­gung der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht auf einen Antrag im Sin­ne von § 25 Abs. 1 S. 1 StAG zurück­zu­füh­ren war:

Inso­weit ste­hen dem Gericht als Erkennt­nis­mit­tel aller­dings ledig­lich die Aus­sa­gen der Klä­ge­rin selbst sowie eini­ge all­ge­mein bekann­te Umstän­de der dama­li­gen Ein­bür­ge­rungs­pra­xis der Tür­kei zur Ver­fü­gung. Auf Beweis­mit­tel aus der Sphä­re des tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lats hat das Gericht kei­nen Zugriff. Nach Art. 44 Abs. 3 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen sind Mit­glie­der eines kon­su­la­ri­schen Pos­tens nicht ver­pflich­tet, Zeu­gen­aus­sa­gen über Ange­le­gen­hei­ten zu machen, die mit der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zusam­men­hän­gen oder die dar­auf bezüg­li­chen amt­li­chen Kor­re­spon­den­zen und Schrift­stü­cke vor­zu­le­gen. Sie sind auch berech­tigt, die Aus­sa­ge als Sach­ver­stän­di­ge über das Recht des Staa­tes zu ver­wei­gern. Aus­län­di­sche Behör­den sind des­halb nur dann zur Rechts- und Amts­hil­fe ver­pflich­tet, wenn – was im Hin­blick auf die Tür­kei nicht der Fall ist – völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen bestehen3. Ent­spre­chend ist kein Fall bekannt, in dem ein tür­ki­sches Kon­su­lat in Deutsch­land die Umstän­de der Wie­der­ein­bür­ge­rung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch Zeu­gen­aus­sa­gen oder Vor­la­ge von Ori­gi­na­len oder Kopi­en der maß­geb­li­chen Antrags­for­mu­la­re kon­kre­ti­siert hät­te4.

Da somit die Auf­klä­rung der maß­geb­li­chen Vor­gän­ge, die zudem lan­ge zurück­lie­gen, weit­ge­hend auf der Grund­la­ge blo­ßen Klä­ger­vor­trags erfol­gen muss, gewinnt die Dar­le­gungs- und Beweis­last an Bedeu­tung. Zwar gilt all­ge­mein der Grund­satz, dass für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Bür­ger beweis­pflich­tig ist, für den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Regel aber die Behör­de die objek­ti­ve Beweis­last trägt5. Des­halb wird auch ver­tre­ten, dass die mate­ri­el­le Beweis­last für die Erweis­lich­keit der Frei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StAG bei der Behör­de lie­gen soll6. Inso­weit ist die Beweis­last aber umzu­keh­ren und vor­ran­gig der Bür­ger hat die für die Unfrei­wil­lig­keit der Wie­der­ein­bür­ge­rung spre­chen­den Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen:

Die Mög­lich­kei­ten, eine inne­re Tat­sa­che, wie es die Frei­wil­lig­keit meist ist, zu bewei­sen, sind für die Gegen­sei­te ohne­hin beschränkt. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass die aller­meis­ten in Deutsch­land ein­ge­bür­ger­ten Tür­ken ihren Antrag auf Wie­der­ein­bür­ge­rung in die Tür­kei bewusst und frei­wil­lig – wenn viel­leicht häu­fig auch in Ver­ken­nung der Fol­gen für den Erhalt der gera­de erwor­be­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit – gestellt haben, weil sie über bei­de Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten ver­fü­gen woll­ten. Eine unfrei­wil­li­ge Antrag­stel­lung ist des­halb ein sel­te­ner Aus­nah­me­fall, so dass hier die Regeln des Anscheins­be­wei­ses her­an­zu­zie­hen sind. Die­ser greift bei for­mel­haf­ten, typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen, in denen ein gewis­ser Sach­ver­halt fest­steht, der nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che oder einen bestimm­ten Ablauf hin­weist. Der Beweis­pflich­ti­ge braucht in die­sen Fäl­len nur die­sen Tat­be­stand dar­zu­tun. Es ist dann Sache des­je­ni­gen, der einen vom gewöhn­li­chen Ver­lauf abwei­chen­den Gang des Gesche­hens behaup­tet, die ernst­li­che Mög­lich­keit eines sol­chen dar­zu­le­gen, wobei eine blo­ße vage, nicht ernst­li­che Mög­lich­keit eines der­art abwei­chen­den Ver­laufs den Anscheins­be­weis nicht zu ent­kräf­ten ver­mag7. Hat ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger jedoch greif­ba­re Anhalts­punk­te für einen irr­tüm­li­chen oder rechts­wid­rig auf­ge­dräng­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb gelie­fert, ist dies geeig­net, den mit der Vor­la­ge des tür­ki­schen Per­so­nen­stands­re­gis­ter­aus­zugs bewirk­ten Beweis des ers­ten Anscheins durch die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines vom Regel­fall abwei­chen­den Gesche­hens­ab­laufs im kon­kre­ten Fall zu ent­kräf­ten. Damit muss das Ver­wal­tungs­ge­richt man­gels wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nach der mate­ri­el­len Beweis­last ent­schei­den. Hat der betrof­fe­ne Klä­ger alles ihm zumut­ba­re zur Auf­klä­rung der Umstän­de bei­getra­gen, liegt die­se bei der Behör­de8

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kommt das Gericht in tat­säch­li­cher Hin­sicht zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin im tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lat einen förm­li­chen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag unter­zeich­net hat, ohne dies zu wis­sen und zu wol­len. Zwei­fels­frei nach­wei­sen lässt sich die­ses natur­ge­mäß nicht, da objek­ti­ve Beweis­mit­tel nicht zugäng­lich sind. Die beson­de­ren Umstän­de die­ses Fal­les genü­gen jedoch, um einen beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall anneh­men zu kön­nen, in dem die Ver­mu­tung einer frei­wil­li­gen Antrag­stel­lung nicht greift. Etwai­ge ver­blei­ben­de Zwei­fel gehen damit zulas­ten der Beklag­ten.

Das Gericht geht davon aus, dass die Klä­ge­rin nur ein­mal – am 20.04.2001 – zusam­men mit ihrem kran­ken Mann beim Gene­ral­kon­su­lat der Repu­blik Tür­kei in Ham­burg vor­ge­spro­chen hat. Grund für den Besuch war, dass sie im Hin­blick auf die damals begehr­te Ein­bür­ge­rung eine Beschei­ni­gung über den Aus­tritt aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit vor­zu­le­gen hat­te. Das Aus­schei­den aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit muss­te sie förm­lich bean­tra­gen. Da der Ehe­mann der Klä­ge­rin bereits schwer geis­tig erkrankt war und sie selbst nicht lesen und schrei­ben kann, trug sie ihr Begeh­ren münd­lich vor. Meh­re­re For­mu­la­re wur­den von den Mit­ar­bei­tern des Gene­ral­kon­su­lats für die Ehe­leu­te aus­ge­füllt und muss­ten nur noch unter­schrie­ben wer­den. Auf­grund der vor­be­zeich­ne­ten Ein­schrän­kun­gen konn­ten bei­de Ehe­leu­te die For­mu­la­re nicht lesen und ver­ste­hen, son­dern haben sich dar­auf ver­las­sen, dort die zum Aus­tritt aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit not­wen­di­gen Unter­schrif­ten geleis­tet zu haben.

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin nach der bean­trag­ten Aus­bür­ge­rung die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der erlangt hat, ist dadurch zu erklä­ren, dass sie neben dem Aus­bür­ge­rungs­for­mu­lar auch ein Wie­der­ein­bür­ge­rungs­for­mu­lar unter­zeich­net hat. Zwar ist nicht gänz­lich aus­zu­schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin sogar ohne Antrag wie­der ein­ge­bür­gert wur­de9. Dies ist aber sehr unwahr­schein­lich. Zuver­läs­si­ge Quel­len bestä­ti­gen ein sol­ches Han­deln der tür­ki­schen Kon­su­la­te nicht. Prak­tisch aus­zu­schei­den hat auch, dass allein eine ein­zi­ge Unter­schrift sowohl die Aus­bür­ge­rung als auch die Ein­bür­ge­rung deck­te, so dass die Stel­lung des Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags prak­tisch unver­meid­lich war. Denn dann müss­ten prak­tisch alle Tür­ken, die in jener Zeit aus­ge­bür­gert wor­den sind, hier­nach auch wie­der ein­ge­bür­gert wor­den sein, was wie­der­um zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit geführt hät­te. Dies ist aber nicht der Fall gewe­sen. In fünf Jah­ren (2000 – 2004) sol­len 40.000 – 50.000 Tür­ken einen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag gestellt haben10. Bei damals knapp 800.000 Ein­bür­ge­run­gen und einem Anteil der Tür­ken von etwa ¼ sind in jenem Zeit­raum jedoch rund 200.000 tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wor­den11, also die vier­fa­che Men­ge an Per­so­nen. Des­halb ist auch hier anzu­neh­men, dass die Klä­ge­rin einen sepa­ra­ten förm­li­chen Antrag auf Wie­der­ein­bür­ge­rung unter­zeich­net hat.

Der Klä­ge­rin ist jedoch zu glau­ben, dass sie nicht gemerkt hat, einen sol­chen Antrag unter­schrie­ben zu haben, und ein sol­ches auch nicht gewollt hat.

Dass ihr ein sol­cher Antrag unauf­ge­for­dert vor­ge­legt wur­de, erscheint nicht als zwei­fel­haft. Seit jeher ist ein gro­ßes Inter­es­se vie­ler tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu erken­nen, neben der deut­schen ihre ursprüng­li­che Staats­an­ge­hö­rig­keit zu behal­ten. Allein dies recht­fer­tig­te es damals aus tür­ki­scher Sicht, das Wie­der­ein­bür­ge­rungs­for­mu­lar auch ohne beson­de­ren Antrag anzu­bie­ten. Hin­zu kam das gro­ße Inter­es­se des tür­ki­schen Staa­tes, sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht gänz­lich zu ver­lie­ren. So ist bekannt gewor­den, dass aus­ge­bür­ger­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sogar von offi­zi­el­ler Sei­te gehol­fen wur­de, den Wie­der­er­werb ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit den deut­schen Behör­den gegen­über zu ver­schlei­ern. Zu die­sem Zweck sol­len tür­ki­sche Mel­de­be­stä­ti­gun­gen her­aus­ge­ge­ben wor­den sein, die die dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht aus­wie­sen, um den Betrof­fe­nen in Deutsch­land kei­ne Pro­ble­me zu berei­ten12. Bereits Anfang der Neun­zi­ger­jah­re hat­te sich in den Aus­lands­ver­tre­tun­gen die Pra­xis her­aus­ge­bil­det, den Aus­bür­ge­rungs­an­trag­stel­lern sofort die Wie­der­ein­bür­ge­rung anzu­bie­ten. In „Der Spie­gel” 24/​1993, Sei­te 26 heißt es zur dama­li­gen Pra­xis der tür­ki­schen Kon­su­la­te: „Im tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lat in Ham­burg gibt es zwei Büro­räu­me, in denen Tür­ken nach­ein­an­der vor­spre­chen, wenn sie Deut­sche wer­den wol­len. Im ers­ten Zim­mer bean­tra­gen sie ihre Aus­bür­ge­rung aus der Tür­kei. Im zwei­ten bean­tra­gen sie kurz danach ihre Wie­der­ein­bür­ge­rung. …. In dem ande­ren Zim­mer, zwei­ter Schritt, wird wenig spä­ter die­ser Grund­satz prak­tisch außer Kraft gesetzt. Der Bewer­ber, inzwi­schen Deut­scher gewor­den, beant­wor­tet 12 Fra­gen zur Per­son und zahlt eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von etwa 40 DM. Dann erhält der deut­sche Ex-Tür­ke sei­nen Pass mit dem Halb­mond zurück.” Spä­ter dürf­te sich dann die Pra­xis durch­ge­setzt haben, das Wie­der­ein­bür­ge­rungs­for­mu­lar zugleich mit dem Aus­tritts­for­mu­lar zu über­rei­chen. So heißt es im Inter­net in Bezug auf einen Fall aus dem Sep­tem­ber 1999: „Lei­der wur­de mir beim tür­ki­schen Kon­su­lat in Ham­burg, wäh­rend ich die Beschei­ni­gung vom Aus­tritt aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in Emp­fang nahm, ohne mein Wis­sen wäh­rend ich die Papie­re unter­schrieb, die ich zum Erhalt der Ent­las­sungs­ur­kun­de Schrei­bens bekam ein Antrag auf Wie­der­ein­bür­ge­rung in die tür­ki­sche unter­ge­ju­belt, ohne mich zu infor­mie­ren bzw. zu sagen dass ich die deut­sche auto­ma­tisch ver­lie­re habe ich unwis­send die­sen Antrag unter­schrie­ben.” Ähn­li­ches schil­der­te auch die hier zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­de­ne Dol­met­sche­rin in Bezug auf ihre Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, die etwa zur glei­chen Zeit erfolg­te. Auch in der Lite­ra­tur13 ist die­se Pra­xis bekannt. Danach soll es bis in das Jahr 2004 Pra­xis der tür­ki­schen Kon­su­la­te gewe­sen sein, dem Betrof­fe­nen bei der Antrag­stel­lung auf Ent­las­sung aus der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit mit dem Ent­las­sungs­an­trags­for­mu­lar zugleich ein Antrags­for­mu­lar auf Wie­der­er­werb ohne aus­drück­li­che Beleh­rung über die dop­pel­te Antrag­stel­lung zur Unter­schrift vor­zu­le­gen. Aus der Recht­spre­chung ist aus einer Rei­he von Fäl­len betref­fend das tür­ki­sche Gene­ral­kon­su­lat in Nürn­berg bekannt, dass die Betrof­fe­nen bei Abho­lung ihrer Ent­las­sungs­pa­pie­re über­re­det wur­den, einen Antrag auf Wie­der­er­werb der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu stel­len14.

Es spricht des­halb alles dafür, dass auch die Klä­ge­rin im Jahr 2001 zugleich mit ihrem Aus­tritts­for­mu­lar ein Wie­der­ein­bür­ge­rungs­for­mu­lar erhal­ten und auch unter­schrie­ben hat, auch wenn sie sich hier­an selbst nicht erin­nern und die­ses nicht bestä­ti­gen kann.

Glaub­haft ist, dass die Klä­ge­rin nicht bemerkt hat, dass ihr ein Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag unter­ge­scho­ben wur­de. Weder sie noch ihr Ehe­mann konn­ten damals die vor­ge­leg­ten For­mu­la­re lesen und ver­ste­hen. Das Gericht glaubt der Klä­ge­rin auch, dass ihr nicht in ver­ständ­li­cher Wei­se münd­lich erläu­tert wur­de, dass ihr mit einem wei­te­ren For­mu­lar die Mög­lich­kei­ten eröff­net wer­den soll­te, die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Erwerb der deut­schen wie­der­zu­er­lan­gen. Sie selbst macht hier­zu gel­tend, mit ihr sei gar nicht wei­ter gespro­chen wor­den sei, son­dern sie sei gebe­ten wor­den, sich zu beei­len, da vie­le Men­schen war­te­ten. Dass tür­ki­sche Aus­lands­ver­tre­tun­gen meist über­ar­bei­tet und wenig koope­ra­tiv sind, ist aus vie­len Ver­fah­ren gerichts­be­kannt. Für die Mit­ar­bei­ter des Gene­ral­kon­su­lats gab es ver­mut­lich auch kei­nen Grund, sich mit der Klä­ge­rin und ihrem Ehe­mann näher zu beschäf­ti­gen. Dass die Klä­ge­rin damals auf den Umstand, dass sie nicht lesen kann und ihr Mann krank­heits­be­dingt die For­mu­la­re auch nicht ver­steht, aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat, ist eher unwahr­schein­lich. Zwar hat sie auf Befra­gen berich­tet, dass sie ande­re Men­schen schon dar­auf hin­weist, nicht lesen und schrei­ben zu kön­nen. Gera­de Analpha­be­ten sind im Umgang mit Behör­den aber noch ver­un­si­cher­ter als ande­re Bür­ger, gera­ten häu­fig in Stress und wol­len den Behör­den­be­such meist mög­lichst schnell und unauf­fäl­lig hin­ter sich brin­gen. Des­halb spricht viel dafür, dass die Mit­ar­bei­ter des Gene­ral­kon­su­lats kei­nen Anlass sahen, der Klä­ge­rin und ihrem Mann den Vor­gang näher zu erläu­tern, da – wenn man lesen kann – aus den Antrags­for­mu­la­ren selbst ersicht­lich ist, wel­chem Zweck sie die­nen. Irgend­wel­che Über­zeu­gungs­ar­beit war auch nicht zu leis­ten, da die Ehe­leu­te den Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag sofort kri­tik­los unter­schrie­ben haben wer­den. Die Klä­ge­rin wie­der­um ver­trau­te dar­auf, dass das Gene­ral­kon­su­lat ihr genau jene For­mu­la­re zur Unter­schrift vor­ge­legt hat­te, die sie für ihr Begeh­ren, deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu wer­den, benö­tig­te, und sah des­halb kei­nen Grund, sich nach dem genau­en Inhalt der für sie völ­lig unver­ständ­li­chen For­mu­la­re zu erkun­di­gen. Es erscheint als glaub­haft, dass sie hin­sicht­lich des Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­rens kei­ne kon­kre­ten Rechts­kennt­nis­se besaß und sich auch nicht mit inter­es­sier­ten oder fach­kun­di­gen Lands­leu­ten dar­über aus­ge­tauscht hat­te, da sie sich fast nur ihrem Haus­halt, ihrer Fami­lie und ins­be­son­de­re ihrem kran­ken Mann wid­me­te.

Brauch­ba­re Hin­wei­se dar­auf, dass die Klä­ge­rin damals ent­ge­gen ihrer heu­ti­gen Beteue­rung doch wie­der die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlan­gen woll­te und des­halb den Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag bewusst und gewollt unter­zeich­net hat, gibt es nicht. Zwar hat­te sich die Klä­ge­rin nicht in einer Wei­se vom tür­ki­schen Staat abge­wandt, wie dies zum Bei­spiel bei poli­tisch Ver­folg­ten oder Sys­tem­kri­ti­kern der Fall ist. Gleich­wohl ist ihr zu glau­ben, dass sie kein Inter­es­se dar­an hat­te, die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der zu erwer­ben, da sie wie auch ihr Mann und ihre drei Söh­ne ihren Lebens­mit­tel­punkt im Bun­des­ge­biet gefun­den hat­te und für den Rest ihres Lebens in Deutsch­land blei­ben woll­te, in der Tür­kei kei­ne eige­nen Ver­wand­ten mehr hat­te und es ihr genüg­te, die Tür­kei als deut­sche Tou­ris­tin zu besu­chen. Dafür, dass sie die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit weder wie­der erlan­gen woll­te noch dar­um wuss­te, dass die­ses gleich­wohl gesche­hen war, spricht auch, dass sie sich nach der Wie­der­ein­bür­ge­rung kei­ne tür­ki­schen Per­so­nal­pa­pie­re aus­stel­len ließ, son­dern mit deut­schen Aus­weis­pa­pie­ren in die Tür­kei reis­te15.

Ein sol­cher ledig­lich unter­ge­scho­be­ner Antrag ist nicht geeig­net, den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu bewir­ken.

Ein Antrag im Sin­ne des § 25 Abs. 1 StAG ist jede freie Wil­lens­be­tä­ti­gung, die unmit­tel­bar auf den Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gerich­tet ist16. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen inso­weit nicht. Denn der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit tritt auf­grund von Hand­lun­gen des Betrof­fe­nen ein, die auf einem selbst­ver­ant­wort­li­chen und frei­en Wil­lens­ent­schluss gegrün­det sind17. Er stellt damit kei­ne grund­ge­setz­li­che ver­bo­te­ne Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit dar18.

An der somit ver­fas­sungs­recht­lich zu for­dern­den Frei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung fehlt es jeden­falls dann, wenn ein Betrof­fe­ner die förm­lich abge­ge­be­ne Erklä­rung gar nicht hat abge­ben wol­len (§ 119 S. 1 BGB, offen in Bezug auf Wil­lens­män­gel, da sol­che dort erkenn­bar nicht vor­la­gen, BVerwG, Urteil vom 21.05.1985, 1 C 12/​84, Buch­holz 130 § 25 RuS­tAG Nr.5 35; BVerwG, Beschluss vom 13.10.2000, 1 B 53/​00, Buch­holz 130 § 25 StAG Nr. 11 11). Ein sol­ches ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ein Antrags­for­mu­lar für eine Wie­der­ein­bür­ge­rung ohne Hin­weis und ohne Erkenn­bar­keit für den Betrof­fe­nen zusam­men mit einem Antrag auf Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit über­reicht und in Ver­ken­nung sei­nes Inhalts unter­schrie­ben wur­de13.

Aller­dings oblie­gen dem Betrof­fe­nen in staats­bür­ger­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gewis­se Sorg­falts­pflich­ten19. Grund­sätz­lich ist des­halb zu ver­lan­gen, dass ein vor­ge­leg­tes For­mu­lar vor der Unter­schrift durch­ge­le­sen und auf sei­nen Inhalt über­prüft wird. Auch genügt es nicht, wenn ein Betrof­fe­ner gel­tend macht, einen Antrag auf Wie­der­er­werb der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf Anre­gung der tür­ki­schen Behör­den gestellt zu haben20. Denn es kann von Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bern in gestei­ger­tem Maße erwar­tet wer­den, dass sie sich über die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Fol­gen einer sofort nach der Aus­bür­ge­rung bean­trag­ten Wie­der­ein­bür­ge­rung in die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit infor­mie­ren21. Hier indes ist nicht erkenn­bar, dass die Klä­ge­rin ihre Sorg­falts­pflicht ver­letzt hät­te. Als Analpha­be­tin wuss­te sie gar nicht dar­um, dass sie auch einen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag unter­schreibt. Sie muss­te auch nicht befürch­ten, dass ihr von einer staat­li­chen Stel­le ein sol­cher unver­langt unter­ge­scho­ben wird, wenn sie ledig­lich dar­um nach­sucht, jene For­ma­li­en erfül­len zu dür­fen, die für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erfor­der­lich sind. Glaub­haft ist ihr Vor­trag, dass sie nicht durch Gesprä­che mit Lands­leu­ten dar­über unter­rich­tet war, dass den Aus­bür­ge­rungs­an­trä­gen ris­kan­te Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trä­ge bei­gefügt wer­den kön­nen. Da sie somit gar nicht bemerkt hat­te, dass ihr zugleich ein bereits für sie aus­ge­füll­ter Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag vor­ge­legt wor­den war, oblag der Klä­ger auch nicht die Pflicht, sich mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Stel­lung eines sol­chen im Hin­blick auf die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit recht­lich zuläs­sig ist22.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 3. April 2014 – 15 K 1628/​09

  1. aus­führ­lich dazu: VG Mün­chen, Urteil vom 05.10.2009 – M 25 K 08.2073
  2. vgl. Marx, GK-StAR § 25 Rn. 43, 46
  3. BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008, 5 B 27/​08 7; BayVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 5 ZB 07.1031 11; Beschluss vom 28.01.2009, 5 ZB 07.2080 10
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.09.2008, 5 ZB 07.24310, Beschluss vom 22.09.2008, 5 ZB 07.1031 10, Beschluss vom 28.01.2009, 5 ZB 07.2080 10; VG Würz­burg, Urteil vom 15.10.2008, W 6 K 07.102820
  5. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 29.09.2010, 5 C 20/​09, NVwZ-RR 2011, 212 ff. 24; Beschluss vom 16.01.1992, 9 B 192/​91, Buch­holz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46 14
  6. Marx, GK-StAR § 25 Rn. 57 m.w.N.
  7. vgl. BayVGH, Urteil vom 22.03.1999, 11 B 96.2183, DVBl.199, 1218 f. 42
  8. so auch BayVGH, Beschluss vom 28.01.2009, 5 ZB 07.2080 11 f.
  9. sie­he so z.B. Senol in Jurblog.de, 26.05.2005
  10. BT-Drs. 15, 4496 S. 1 f.; und BT-Drs. 15/​5006, S. 3
  11. vgl. zu den Zah­len Worbs, Die Ein­bür­ge­rung von Aus­län­dern in Deutsch­land, Working Paper 17 des For­schungs­grup­pe des Bun­des­am­tes, 2. Aufl.2008, Inter­net
  12. Deut­scher Bun­des­tag, Drs. 15/​4496 S. 1 f., spricht davon, dass laut Focus die tür­ki­schen Gou­ver­neurs­äm­ter im Sep­tem­ber 2001 ange­wie­sen wor­den sei­en, die in Deutsch­land ver­lang­ten Regis­ter­aus­zü­ge zu mani­pu­lie­ren und den Wie­der­er­werb der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­schlei­ern
  13. Marx, GK-StAR § 25 Rn. 62
  14. VG Würz­burg, Urteil vom 15.10.2008, W 6 K 07.102820; BayVGH, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.2958 2, Urteil vom 14.11.2007, 5 B 05.3039 3, und Urteil vom 14.11.2007, 5 B 06.2769 2 f.; VG Darm­stadt, Urteil vom 03.11.2006, 5 E 1807/​05 (3), 5 E 1807/​05 1 f.; VG Ans­bach, Urteil vom 14.12.2005, AN 15 K 05.02076 2 ff.
  15. so z.B. aber der Antrag­stel­ler im Beschluss des VG Saar­lou­is vom 29.04.203, 3 L 559/​13 6
  16. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/​06, NVwZ 2007, 441 ff. 13; so auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1990, NJW 1990, 2193 f. 32; sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 13.10.2000, 1 B 53/​00, Buch­holz 130 § 25 StAG Nr. 11 12; ent­spre­chend Abschnitt 25.01.3 Abs. 1 S. 1 der All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht vom 13.12 2000 (StAR-VwV) eben­so wie Abschnitt 25.01.1. Abs. 2 S. 5 der vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz vom 17.04.2009
  17. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/​06, NVwZ 2007, 441 ff. 13; so auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1990, NJW 1990, 2193 f. 32
  18. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006, 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24 ff. 50
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/​06, NVwZ 2007, 441 ff. 38
  20. BVerfG a.a.O.
  21. VG Mün­chen, Urteil vom 05.10.2009, M 25 K 08.207320
  22. vgl. dazu OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 07.03.2011, OVG 5 S 31.10 6