Der Untreue-Tat­be­stand und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell über die Anwen­dung und Aus­le­gung des Untreue-Tat­be­stan­des des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichts­punkt des Bestimmt­heits­ge­bo­tes des Art. 103 Abs. 2 GG zu ent­schei­den; die im juris­ti­schen Schrift­tum zum Teil bezwei­fel­te Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­bei bejaht.

Der Untreue-Tat­be­stand und das Bestimmt­heits­ge­bot
  1. Der Untreu­e­tat­be­stand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG zu ver­ein­ba­ren.
  2. Die Recht­spre­chung ist gehal­ten, Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich von Straf­nor­men durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men (Prä­zi­sie­rungs­ge­bot).
  3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Aus­druck kom­men­de stren­ge Geset­zes­vor­be­halt erhöht die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te.

Die Beschwer­de­füh­rer in den drei vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren sind wegen Untreue zu Bewäh­rungs­stra­fen ver­ur­teilt wor­den; der Bun­des­ge­richts­hof hat ihre Ver­ur­tei­lun­gen zumin­dest im Schuld­spruch bestä­tigt.

  1. Der Beschwer­de­füh­rer im ers­ten Ver­fah­ren ver­wal­te­te nach den straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen als Bereichs­vor­stand der Fa. Sie­mens AG Gel­der auf "schwar­zen Kas­sen", ent­zog die­se so dem Zugriff der zustän­di­gen Unter­neh­mens­or­ga­ne und ver­wen­de­te sie spä­ter zu Bestechungs­zwe­cken.
  2. Der Beschwer­de­füh­rer im zwei­ten Ver­fah­ren war Vor­stand einer Betriebs­kran­ken­kas­se und schä­dig­te deren Ver­mö­gen dadurch, dass er Ange­stell­ten der Kran­ken­kas­se in Über­schrei­tung des ihm zuste­hen­den Ent­schei­dungs­spiel­raums über meh­re­re Jah­re hin­weg zusätz­lich zu deren Gehalt und der Ver­gü­tung geleis­te­ter Über­stun­den Prä­mi­en in erheb­li­cher Höhe bewil­lig­te.
  3. Die Beschwer­de­füh­rer im drit­ten Ver­fah­ren waren Vor­stands­mit­glie­der der Ber­lin-Han­no­ver­schen Hypo­the­ken­bank AG; ihnen lag zur Last, unter Ver­let­zung ihrer der Bank gegen­über bestehen­den Infor­ma­ti­ons- und Prü­fungs­pflich­ten einen unzu­rei­chend gesi­cher­ten Kre­dit für die Anschaf­fung und Moder­ni­sie­rung von Plat­ten­bau­woh­nun­gen über knapp 20 Mio. DM bewil­ligt und aus­ge­zahlt zu haben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die gegen die Ver­ur­tei­lun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den in den bei­den erst­ge­nann­ten Ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen, im drit­ten Fall jedoch den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs und das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin wegen Ver­let­zung des Rechts der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 103 Abs. 2 GG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, die die Wei­te eines Straf­tat­be­stan­des bei iso­lier­ter Betrach­tung aus­lö­sen müss­te, kön­nen durch eine gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­kräf­tet wer­den. Die Recht­spre­chung ist daher gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men (Prä­zi­sie­rungs­ge­bot). Auf­grund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Aus­druck kom­men­den stren­gen Geset­zes­vor­be­halts ist die Kon­troll­dich­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezüg­lich der Rechts­an­wen­dung durch die Fach­ge­rich­te im Bereich des mate­ri­el­len Straf­rechts erhöht.

Der Untreu­e­tat­be­stand ist mit dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch zu ver­ein­ba­ren. Zwar hat das Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers – im Inter­es­se eines wirk­sa­men und umfas­sen­den Ver­mö­gens­schut­zes – zu einer sehr weit gefass­ten und ver­hält­nis­mä­ßig unschar­fen Straf­vor­schrift geführt. § 266 Abs. 1 StGB lässt jedoch das zu schüt­zen­de Rechts­gut eben­so klar erken­nen wie die beson­de­ren Gefah­ren, vor denen der Gesetz­ge­ber die­ses mit Hil­fe des Tat­be­stan­des bewah­ren will. Der Untreu­e­tat­be­stand lässt eine kon­kre­ti­sie­ren­de Aus­le­gung zu, die die Recht­spre­chung in lang­jäh­ri­ger Pra­xis umge­setzt und die sich in ihrer tat­be­stands­be­gren­zen­den Funk­ti­on grund­sätz­lich als trag­fä­hig erwie­sen hat.

Den danach an die Aus­le­gung des § 266 Abs. 1 StGB zu stel­len­den Anfor­de­run­gen genü­gen die ange­grif­fe­nen Ver­ur­tei­lun­gen in den ers­ten bei­den Fäl­len, nicht jedoch die Ver­ur­tei­lung der Vor­stän­de der Ber­lin-Han­no­ver­schen Hypo­the­ken­bank AG (drit­ter Fall).

Nicht zu bean­stan­den ist zwar die Bewer­tung, dass die Beschwer­de­füh­rer mit der Bewil­li­gung des Kre­dits die ihnen als Vor­stands­mit­glie­der oblie­gen­de Pflicht ver­letzt haben, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Hypo­the­ken­bank wahr­zu­neh­men, nament­lich eine umfas­sen­de und sorg­fäl­ti­ge Boni­täts­prü­fung vor­zu­neh­men. Es fehlt jedoch an der von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­li­chen wirt­schaft­lich nach­voll­zieh­ba­ren Fest­stel­lung und Dar­le­gung eines Ver­mö­gens­nach­teils (Scha­dens).

Hier hat das Land­ge­richt Ber­lin auf die Rechts­fi­gur des Gefähr­dungs­scha­dens zurück­ge­grif­fen: Es ist vom Ein­tritt eines Scha­dens bereits zum Zeit­punkt der Bewil­li­gung und Aus­zah­lung des Kre­dits aus­ge­gan­gen, weil der durch Aus­zah­lung des Kre­dit­be­trags ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­min­de­rung ein gleich­wer­ti­ger Ver­mö­gens­zu­wachs in Form des Rück­zah­lungs­an­spruchs nicht gegen­über­ge­stan­den habe, soweit die Rück­zah­lung man­gels aus­rei­chend wert­hal­ti­ger Sicher­hei­ten nicht gewähr­leis­tet gewe­sen sei. Dies ist im Aus­gangs­punkt ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Zwar ist mit der Rechts­fi­gur des Gefähr­dungs­scha­dens in erhöh­tem Maße die Gefahr einer Über­deh­nung des Untreu­e­tat­be­stan­des durch Gleich­set­zung von gegen­wär­ti­gem Scha­den und zukünf­ti­ger Ver­lust­ge­fahr ver­bun­den; dies wür­de die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers gegen eine Straf­bar­keit des Untreue­ver­suchs unter­lau­fen und die Eigen­stän­dig­keit des Nach­teils­merk­mals in Fra­ge stel­len. Die­ser Gefahr kann jedoch begeg­net wer­den, indem (auch) Gefähr­dungs­schä­den von den Gerich­ten in wirt­schaft­lich nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se nach aner­kann­ten Bewer­tungs­ver­fah­ren und –maß­stä­ben fest­ge­stellt wer­den; soweit kom­ple­xe wirt­schaft­li­che Ana­ly­sen vor­zu­neh­men sind, wird die Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich sein.

Dar­an fehlt es nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem Ber­li­ner Fall. Die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ber­lins und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­let­zen das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG, weil sie einen Ver­mö­gens­scha­den ange­nom­men haben, obwohl kei­ne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de, wirt­schaft­lich nach­voll­zieh­ba­re Fest­stel­lun­gen zu dem Nach­teil getrof­fen wur­den, der durch die pflicht­wid­ri­ge Kre­dit­ver­ga­be der Beschwer­de­füh­rer ver­ur­sacht wor­den sein könn­te. Dass nach der Bewer­tung des Bun­des­ge­richts­hofs die als Vor­stands­mit­glie­der ver­ant­wort­li­chen Beschwer­de­füh­rer ein all­zu wei­tes Risi­ko ein­ge­gan­gen sind, indem sie die Kre­dit­ge­wäh­rung für das Gesamt­kon­zept pflicht­wid­rig unter Ver­nach­läs­si­gung aner­kann­ter deut­li­cher Risi­ken und Negie­rung viel­fäl­ti­ger War­nun­gen fort­setz­ten, ersetzt nicht die Fest­stel­lung eines kon­kre­ten Scha­dens. Die­ses Ver­fah­ren ist an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 2 BvR 2559/​08, 2 BvR 105/​09, 2 BvR 491/​09