Der Urlaub des Schöffen

Hat der Vorsitzende einer Strafkammer einen an sich zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs von der Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten1.

Der Urlaub des Schöffen

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei einer Entbindung wegen Urlaubs Willkür in aller Regel fernliegt2. Zwar können etwa bei Anhaltspunkten, dass sich der Schöffe der Teilnahme an der Verhandlung mutwillig zu entziehen versucht, Nachfragen des Vorsitzenden notwendig werden3.

Dafür war vorliegend jedoch nichts ersichtlich, zumal der angezeigte Urlaub innerhalb der Hamburger Schulferien lag. Die durch den Beschwerdeführer insoweit erhobenen Einwände erschöpfen sich in bloßen Mutmaßungen. Der Vorsitzende überschritt sein pflichtgemäßes Ermessen deshalb nicht dadurch, dass er den Hinderungsgrund ohne weitere Prüfung zugrunde legte4. Eine dreimalige Unterbrechung des zweiwöchigen Urlaubs zwecks Anreise zu den in den Urlaub fallenden Terminen war dem Schöffen nicht zumutbar.

Die stichwortartige, den Hinderungsgrund aber zutreffend beschreibende Dokumentation genügte dem Erfordernis des § 54 Abs. 3 Satz 2 GVG. Für einen gegenteiligen Standpunkt spricht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.20155. Diese Entscheidung betrifft mit der Verhinderung aus beruflichen Gründen einen anderen Sachverhalt, an den strengere Maßstäbe angelegt werden6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. August 2015 – 5 StR 276/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. Rn. 25[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.01.1982 – 5 StR 426/81[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 1976 – 3 StR 363/76, NJW 1977, 443; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 54 GVG Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 1976 – 3 StR 363/76, aaO mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 04.02.2015 – 2 StR 76/14, NStZ 2015, 350, 351 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 1976 – 3 StR 363/76, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO[]

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