Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die „ad hoc-Bestellung“ eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren.

Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter

Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich anerkannt, dass die Bestellung eines „zeitweiligen Vertreters“ mit der Vorschrift des § 21e Abs. 3 GVG vereinbar sein kann1. Allerdings soll § 21e GVG verhindern, dass für bestimmte Einzelsachen bestimmte Richter ausgesucht werden können; demgemäß kann eine „ad hoc-Bestellung“ allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die anlassgebende Entwicklung bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar gewesen ist2.

Den strengen Maßstäben, die das Recht auf den gesetzlichen Richter – ungeachtet der aus Sicht des Bundesgerichtshofs heute unzureichenden Personalausstattung der großen Strafkammern3 – einfordert4, wird die Geschäftsverteilung des Landgerichts Hamburg für 2014 nicht gerecht.

Es lag schon bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans auf der Hand, dass die Bestimmung von Richtern aus drei Vertreterkammern, mithin lediglich neun Richtern, nicht hinreichen konnte. Wie die Revision zutreffend ausgeführt hat, zeichneten sich bei lebensnaher Betrachtung eingedenk der vorhandenen Mindestbesetzung in den großen Strafkammern, der Urlaubs- und Krankheitszeiten, der teilweise identischen Sitzungstage der beteiligten Kammern und des mehr oder weniger längeren Einsatzes einer Vielzahl von Proberichtern Konstellationen ab, in denen eine Erschöpfung der kurzen Vertreterreihe eintreten würde.

Dementsprechend hatte das Präsidium des Landgerichts schon mit Beschlüssen vom 29.11.und 5.12 2013 jeweils einen außerordentlichen Vertreter bestellen müssen. Dasselbe geschah am 4.03.2014 für eine der Vertreterkammern der Großen Strafkammer 29, nämlich die Große Strafkammer 31. Dem folgte im Mai 2014 für das vorliegende Verfahren, im Juni 2014 für zwei, im Juli 2014 für einen, für August 2014 für zwei und für September 2014 für zwei Verfahren jeweils die Bestellung eines zeitweiligen Vertreters. Darüber hinaus hatte der Vorsitzende der Großen Strafkammer 22 am 22.02.2014 angezeigt, die Geschäftslage in seiner Strafkammer sei entsprechend seinen Anzeigen vom 27. September, 25.11.und 19.12 2013 so angespannt, dass er die fortdauernde Entlastung erbeten müsse. Dass dies nicht nur ein Einzelfall war, sondern insgesamt die Situation der Strafkammern beschrieb, folgt aus dem Protokoll der außerordentlichen Präsidiumssitzung vom 22.01.2014, in der die angespannte Terminierungslage von drei weiteren Strafkammern thematisiert worden war. Unter diesen Umständen durfte Abhilfe nicht durch eine zeitweilige Einzelbestellung eines Vertreters für den verhinderten Richter gemäß § 21e Abs. 3 GVG geschaffen werden. Vielmehr hätte eine auf Dauer angelegte Erweiterung der Vertreterreihe nach abstrakten, verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 GG gebotenen Grundsätzen erfolgen müssen, wie sie etwa in Form einer „Ringvertretung“ realisiert werden kann5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 5 StR 91/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 07.06.1977 – 5 StR 224/77, BGHSt 27, 209, 210; vom 19.08.1987 – 2 StR 160/87, NStZ 1988, 36, 37; Urteil vom 19.12 1990 – 2 StR 426/90, StV 1993, 398[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.08.1987 – 2 StR 160/87 aaO[]
  3. vgl. zur seinerzeitigen Überbesetzung BVerfG NJW 1995, 2703, 2705[]
  4. BGH, Urteil vom 04.02.2015 – 2 StR 76/14[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 30.11.1990 – 2 StR 237/90, NStZ 1991, 195, 196; vom 19.12 1990 – 2 StR 426/90, StV 1993, 398[]