Der ver­spä­te­te Not­ruf – und die Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spi­ce-Kon­su­men­ten

Gemein­sa­me Dro­gen­kon­su­men­ten sind, wenn einer von ihnen auf­grund des Kon­sums zusam­men­bricht, kei­ne Garan­ten für das Leben des Geschä­dig­ten.

Der ver­spä­te­te Not­ruf – und die Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spi­ce-Kon­su­men­ten

Eine Garan­ten­stel­lung ergibt sich weder aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft noch aus einem pflicht­wid­ri­gen gefähr­den­den Vor­ver­hal­ten und auch nicht aus der Schaf­fung oder Unter­hal­tung einer Gefah­ren­quel­le.

Garan­ten­stel­lung wegen Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft

Die Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft kann gegen­sei­ti­ge Hilfs­pflich­ten und damit eine Garan­ten­stel­lung begrün­den, wenn dar­über hin­aus erkenn­bar eine Schutz­funk­ti­on gegen­über Hilfs­be­dürf­ti­gen aus der Grup­pe über­nom­men wird 1. Davon abzu­gren­zen sind lose Zusam­men­schlüs­se etwa von Zech­kum­pa­nen 2 oder auch von Rausch­gift­kon­su­men­ten 3, bei denen es regel­mä­ßig an der Über­nah­me einer Bei­stands­pflicht feh­len wird. Auch dass sich meh­re­re Per­so­nen zufäl­lig in der­sel­ben Gefah­ren­si­tua­ti­on befin­den, begrün­det noch nicht die Annah­me einer gegen­sei­ti­gen recht­li­chen Pflicht zur Unter­stüt­zung 4. Erfor­der­lich ist auch hier die tat­säch­li­che Über­nah­me einer Schutz­funk­ti­on, wobei die­se noch nicht dar­in liegt, dass jemand in Erfül­lung sei­ner Hil­fe­leis­tungs­pflicht nach § 323c StGB einem Hilfs­be­dürf­ti­gen bei­steht 5.

Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung kommt die Annah­me einer Garan­ten­stel­lung nicht in Betracht. Dies betrifft sämt­li­che Zeit­punk­te, an denen mög­li­che Unter­las­sungs­vor­wür­fe anknüp­fen könn­ten.

Das blo­ße Zusam­men­ste­hen in nächt­li­cher Run­de und auch das gemein­sa­me Rau­chen einer Ziga­ret­te lässt – ver­gleich­bar der Recht­spre­chung zu Zech- oder Kon­sum­ge­mein­schaf­ten – noch kei­ne Gefah­ren­ge­mein­schaft ent­ste­hen, die die Gewähr für gegen­sei­ti­ge Hil­fe und Für­sor­ge in bestimm­ten Gefah­ren­la­gen ein­schließt. Dies gilt unge­ach­tet des erkenn­ba­ren Zustands des Geschä­dig­ten, des­sen Wahr­neh­mung allen­falls eine Hil­fe­leis­tungs­pflicht nach § 323c StGB, aber kei­ne straf­recht­li­che Haf­tung im Sin­ne von § 13 StGB aus­löst.

Dass in die­ser Run­de schließ­lich der den Wirk­stoff 5FADB (ein syn­the­ti­sches Can­na­bi­no­id, das um Vie­les wirk­sa­mer ist als nor­ma­les THC) ent­hal­ten­de Joint geraucht wur­de, ändert an die­ser Ein­schät­zung nichts. Dies gilt vor allem des­halb, weil sich die Rau­chen­den dar­auf beschränk­ten, selbst eini­ge Züge zu neh­men, und es ablehn­ten, den Geschä­dig­ten selbst rau­chen zu las­sen. Es han­delt sich bei der zusam­men­ste­hen­den Grup­pe allen­falls um eine blo­ße Kon­sum­ge­mein­schaft, die Garan­ten­pflich­ten nicht begrün­den kann.

Der Umstand, dass die Ange­klag­ten es ablehn­ten, dem Geschä­dig­ten den Joint zum Rau­chen zu über­las­sen, stellt sich nicht als Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung dar, die wei­ter­ge­hen­de Schutz­pflich­ten aus­lö­sen könn­te. Es han­delt sich bei der Zurück­wei­sung die­ses Ansin­nens ledig­lich um ein von der Rechts­ord­nung ander­weit gefor­der­tes Ver­hal­ten, das in die­sem Augen­blick der Ver­mei­dung einer straf­recht­li­chen Haf­tung aus Inge­renz bzw. einer Ver­ant­wort­lich­keit für eine Gefah­ren­quel­le dient. Hät­ten die Ange­klag­ten dem Geschä­dig­ten den Joint über­las­sen, hät­ten sie sich mit Blick auf die­ses Ver­hal­ten nach die­sen Grund­sät­zen zu ver­ant­wor­ten gehabt. Aus ihm las­sen sich aber kei­ne Rück­schlüs­se zie­hen, dass die Ange­klag­ten damit wei­ter­ge­hen­de Ver­ant­wor­tung für den Geschä­dig­ten über­neh­men woll­ten.

Soweit der Geschä­dig­te im Fol­gen­den einem der Geschä­dig­ten den Joint abnahm und anschlie­ßend eini­ge Züge rauch­te, begrün­det auch dies unter dem Gesichts­punkt einer Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschä­dig­ten kei­ne Garan­ten­stel­lung der Ange­klag­ten. Dritt­ver­hal­ten ist inso­weit nicht geeig­net, eine Ein­stands­pflicht der Ange­klag­te mit Gewähr für gegen­sei­ti­ge Hil­fe und Für­sor­ge ent­ste­hen zu las­sen. An die­ser Bewer­tung ändert auch nichts der Umstand, dass der Geschä­dig­te anschlie­ßend als Fol­ge des Rau­chens zusam­men­ge­bro­chen ist, das Bewusst­sein ver­lo­ren und sich erbro­chen hat. Grund für eine Garan­ten­stel­lung ist das Ein­ste­hen­müs­sen auf­grund einer tat­säch­li­chen Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung, an der es fehlt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den nicht ersetzt durch die blo­ße Kennt­nis von Hilfs­be­dürf­tig­keit, die ledig­lich Pflich­ten nach § 323c StGB begrün­det. Soweit eine beson­de­re Kennt­nis über den Grad und das Aus­maß der Gefahr besteht, hat dies ledig­lich Ein­fluss auf das Maß des­sen, was der nach § 323c StGB Hil­fe­leis­tungs­pflich­ti­ge zu unter­neh­men hat.

Schließ­lich ist der Umstand, dass die Ange­klag­ten Maß­nah­men zur Ret­tung des Geschä­dig­ten unter­nom­men haben und noch ein­mal nach Ver­las­sen der Spie­lo­thek zu ihm zurück­ge­kehrt sind, um nach ihm zu schau­en, nicht geeig­net, Garan­ten­pflich­ten aus­zu­lö­sen. In der ers­ten Hil­fe­leis­tung liegt kei­ne kon­klu­den­te Zusa­ge, sich wei­ter um den Geschä­dig­ten zu küm­mern, wenn sich sein Zustand nicht bes­sert. Bei dem Tun der Ange­klag­ten han­delt es sich viel­mehr allein um die (unge­nü­gen­de) Erfül­lung der ihnen aus § 323c StGB oblie­gen­den Pflicht, nicht um die Über­nah­me der Obhut. Allein dar­aus, dass jemand einem Hilfs­be­dürf­ti­gen bei­steht, ergibt sich – jeden­falls dann, wenn damit wie hier kei­ne wesent­li­che Ver­än­de­rung der Situa­ti­on des Hilfs­be­dürf­ti­gen ein­ge­tre­ten ist 6 – noch kei­ne Garan­ten­pflicht zur Voll­endung einer begon­ne­nen Hil­fe­leis­tung 7. Woll­te man dies anders beur­tei­len, bedeu­te­te dies eine nicht nach­voll­zieh­ba­re Schlech­ter­stel­lung des­je­ni­gen, der immer­hin Maß­nah­men zur Ret­tung ergreift, mögen sie auch letzt­lich unge­nü­gend sein, gegen­über dem­je­ni­gen, der gar nicht erst tätig wird.

Garan­ten­stel­lung aus pflicht­wid­ri­gem gefähr­den­dem Vor­ver­hal­ten

Eine Garan­ten­stel­lung kann sich auch aus einem pflicht­wid­ri­gen gefähr­den­den Vor­ver­hal­ten erge­ben. Vor­aus­set­zung für eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit ist all­ge­mein nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten die nahe Gefahr des Ein­tritts des kon­kre­ten tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ver­ur­sacht 8. Im Zusam­men­hang mit der Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln bzw. der Unter­stüt­zung des Kon­sums von Rausch­gift durch einen Drit­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass dies jeden­falls dann pflicht­wid­rig ist, soweit dies straf­bar ist 9. Die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit (auch im Sin­ne einer Inge­renz­haf­tung) ent­fällt bei eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­ter und ver­wirk­lich­ter Selbst­ge­fähr­dung. Dies wird grund­sätz­lich nicht von den Tat­be­stän­den eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts erfasst, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine sol­che Gefähr­dung ver­an­lasst, ermög­licht oder för­dert, kann daher nicht wegen eines Kör­per­ver­let­zungs­o­der Tötungs­de­likts ver­ur­teilt wer­den; denn er nimmt an einem Gesche­hen teil, wel­ches – soweit es um die Straf­bar­keit wegen Tötung oder Kör­per­ver­let­zung geht – kein tat­be­stands­mä­ßi­ger und damit kein straf­ba­rer Vor­gang ist 10.

Maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um zwi­schen straf­lo­ser Betei­li­gung an einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung bzw. ver­let­zung und einer – grund­sätz­lich tat­be­stands­mä­ßi­gen – Fremd­ge­fähr­dung oder ver­let­zung eines ande­ren ist damit die Tren­nungs­li­nie zwi­schen Täter­schaft und Teil­nah­me. Liegt die Tat­herr­schaft über die Gefähr­dungs­hand­lung nicht allein bei dem Gefähr­de­ten, son­dern zumin­dest auch bei dem sich hier­an Betei­li­gen­den, begeht die­ser eine eige­ne Tat und kann nicht aus Grün­den der Akzess­orie­tät wegen feh­len­der Haupt­tat des Geschä­dig­ten straf­frei sein 11. Eine straf­recht­lich rele­van­te Hand­lungs­herr­schaft kann einem Täter gleich­wohl dann zuwach­sen, wenn und soweit die Frei­ver­ant­wort­lich­keit des Selbst­ge­fähr­dungs­ent­schlus­ses beein­träch­tigt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter kraft über­le­ge­nen (Fach)Wissens das Risi­ko bes­ser erfasst als der Selbst­ge­fähr­den­de, ins­be­son­de­re dann, wenn das Opfer einem Irr­tum unter­liegt, der sei­ne Selbst­ver­ant­wort­lich­keit aus­schließt oder es infol­ge einer Into­xi­ka­ti­on zu einer Risi­ko­ab­wä­gung nicht mehr hin­rei­chend in der Lage ist 12. Trotz eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­ge­fähr­dung kann sich eine Garan­ten­pflicht erge­ben, wenn das an sich pflicht­wid­ri­ge Vor­ver­hal­ten, etwa das straf­ba­re Über­las­sen eines Hero­in­ge­mischs, die dann z.B. mit einer Bewusst­lo­sig­keit ein­tre­ten­de Gefah­ren­la­ge her­bei­führt. Die Straf­lo­sig­keit eines Tuns/​Unterlassens bei eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­ge­fähr­dung schließt es nicht aus, Garan­ten­pflich­ten für den Zeit­punkt zu begrün­den, in dem sich das Risi­ko erkenn­bar ver­wirk­licht 13.

An die­ser Recht­spre­chung gemes­sen liegt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall eine Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz nicht vor. Es ist – vor dem Kon­sum durch den Geschä­dig­ten als maß­geb­li­chem Zeit­punkt für eine Unter­las­sens­straf­bar­keit – kein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten gege­ben, das mit der nahe­lie­gen­den Gefahr des Ein­tritts des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs des Todes ver­bun­den gewe­sen wäre.

Die Her­stel­lung und Wei­ter­ga­be des Joints stellt schon kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar. Er gab dabei den Hin­weis, dass es sich um "star­kes Zeug" han­de­le; der Kon­sum von Spi­ce mit dem Wirk­stoff 5FADB war zu die­sem Zeit­punkt auch nicht mit Stra­fe belegt, so dass sich hier­aus jeden­falls die Pflicht­wid­rig­keit nicht erge­ben kann. Dass mit dem Kon­sum von Rausch­mit­teln grund­sätz­lich Gefah­ren ver­bun­den sind, ver­mag allein die Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns nicht zu begrün­den. Unge­ach­tet des­sen war mit der weit im Vor­feld des spä­te­ren Tat­ge­sche­hens erfolg­ten Über­ga­be des Joints auch kei­ne nahe Gefahr des Ein­tritts eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ver­bun­den.

Soweit einer der Betei­lig­ten auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le den Joint her­aus­hol­te, von die­sem eini­ge Züge nahm und den Joint auch sei­nem Bru­der zum Kon­sum über­reich­te, stellt auch dies – ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Ange­klag­ten als Kon­su­men­ten frei ver­ant­wort­lich und ohne Ein­schrän­kung ihrer Ent­schei­dungs­frei­heit han­del­ten – noch kein pflicht­wid­ri­ges Han­deln dar. Auch inso­weit lag kei­ne nahe Gefahr des Ein­tritts eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs (des Todes) vor. Die in die­sem Zusam­men­hang erfol­gen­de Weg­nah­me des Joints durch den Geschä­dig­ten stellt sich (trotz sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Fra­ge nach dem Joint) als ein über­ra­schen­des und nicht vor­her­seh­ba­res Tun dar, das den Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen ist 14. Über­dies kann ein nicht pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten, das zwar kau­sal eine Gefahr her­bei­führt, die unmit­tel­bar aber erst durch das ver­ant­wor­tungs­vol­le Han­deln eines Drit­ten begrün­det wird, nicht zu einer Garan­ten­stel­lung füh­ren 15. Die Straf­rechts­ord­nung ver­langt grund­sätz­lich nur, dass jeder sein Ver­hal­ten so ein­rich­tet, dass er selbst Rechts­gü­ter nicht gefähr­det, nicht aber auch dar­auf, dass ande­re dies nicht tun.

Wei­te­res (posi­ti­ves) Tun vor der Weg­nah­me bzw. dem Kon­sum des Joints durch den Geschä­dig­ten liegt nicht vor. Selbst wenn man die Ableh­nung der Über­ga­be des Joints als posi­ti­ves Tun ver­ste­hen wür­de, ist inso­weit jeden­falls kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten anzu­neh­men. Die­se Ver­wei­ge­rung dient inso­weit gera­de der Ver­mei­dung einer Inge­renz­haf­tung, die anzu­neh­men wäre, hät­ten die Ange­klag­ten dem alko­ho­li­sier­ten Geschä­dig­ten von sich aus oder auf Auf­for­de­rung hin den Joint über­las­sen bzw. über­ge­ben.

Das nach­fol­gen­de Ver­hal­ten, etwa die Nicht­ver­hin­de­rung der Weg­nah­me oder ein mög­li­ches Her­aus­ga­be­ver­lan­gen, stellt sich nicht als posi­ti­ves Tun dar, son­dern ledig­lich als ein Unter­las­sen. Es könn­te inso­weit nur von straf­recht­li­cher Rele­vanz sein, wenn schon zu die­sem Zeit­punkt eine Garan­ten­stel­lung (aus einem ande­ren recht­li­chen Gesichts­punkt) bestün­de. Dies ist aber nicht der Fall.

Wei­te­res Ver­hal­ten der bis zu die­sem Zeit­punkt nicht pflicht­wid­rig han­deln­den Ange­klag­ten nach dem Kon­sum bzw. dem Zusam­men­bruch des Geschä­dig­ten führt zu kei­ner Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz. Soweit die­ses zwar pflicht­wid­rig ist, weil die Ange­klag­ten ihrer Hil­fe­leis­tungs­pflicht nach § 323c StGB nicht genü­gen, ver­mag dies eine Inge­renz­haf­tung nicht (mehr) zu begrün­den 16.

Garan­ten­stel­lung aus der Schaf­fung oder Unter­hal­tung einer Gefah­ren­quel­le

In Abgren­zung zu einer Unter­las­sens­straf­bar­keit aus Inge­renz, die ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten vor­aus­setzt, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass jeder, der eine Gefah­ren­quel­le schafft oder unter­hält, die nach Lage der Ver­hält­nis­se erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zum Schutz ande­rer Per­so­nen zu tref­fen hat 17. Die ent­spre­chen­de Pflicht beschränkt sich auf das Ergrei­fen sol­cher Maß­nah­men, die nach den Gesamt­um­stän­den zumut­bar sind und die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um Ande­re vor Schä­den zu bewah­ren. Eine aus der Zustän­dig­keit für eine Gefah­ren­quel­le fol­gen­de Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB besteht aller­dings ledig­lich dann, wenn mit der Eröff­nung der Gefah­ren­quel­le die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit begrün­det wur­de, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den kön­nen. In wel­chem Umfang die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr. Die Anfor­de­run­gen an den für die Gefah­ren­quel­le Zustän­di­gen sind umso höher, je grö­ßer bei erkenn­ba­rer Gefähr­lich­keit einer Hand­lung die Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät sind 18.

An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen fehlt es auch inso­weit an einer Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spice­Kon­su­men­ten. Kei­ner von ihnen hat – inso­weit unter­schei­det sich der zu ent­schei­den­de Fall grund­le­gend von jün­ge­rer Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in den sog. "Gam­ma-Buty­ro­lac­ton" – (GBL) Fäl­len 19, in denen die Ange­klag­ten jeweils eine ihnen bekann­te Gefah­ren­quel­le geschaf­fen hat­ten – zum maß­geb­li­chen Tat­zeit­punkt eine Gefah­ren­quel­le geschaf­fen bzw. unter­hal­ten.

Der Ange­klag­te S. H. hat im hier ent­schie­de­nen Streit­fall weder eine Gefah­ren­quel­le geschaf­fen noch hat er sie unter­hal­ten. Sein Ver­hal­ten erschöpf­te sich in sei­ner blo­ßen Anwe­sen­heit auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le und in der kurz­fris­ti­gen Über­nah­me des Joints, von dem er eini­ge Züge nahm. Er hat­te die­sen längst an sei­nen Bru­der K. H. zurück­ge­ge­ben, der selbst noch mal dar­an zog, bevor ihm der Geschä­dig­te M. die­sen weg­nahm und selbst zwei Züge davon nahm. Eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit über § 323c StGB für den durch eine eige­ne Hand­lung des Geschä­dig­ten ver­ur­sach­ten Tod hin­aus lässt sich dar­aus nicht ablei­ten.

Der Ange­klag­te A. hat zwar ursprüng­lich eine Gefah­ren­quel­le geschaf­fen, indem er den Joint mit dem Wirk­stoff 5FADB her­ge­stellt und die­sen durch Wei­ter­ga­be an den Mit­an­ge­klag­ten K. H. in den Ver­kehr gebracht hat. Dabei hat­te er aller­dings – wie den Urteils­grün­den zu ent­neh­men ist – den Mit­an­ge­klag­ten K. und S. H. mit­ge­teilt, dass es sich um "Spi­ce" und "star­kes Zeug" han­de­le, ohne zu die­sem Zeit­punkt zu wis­sen, wel­che tat­säch­li­chen Gefah­ren mit dem Genuss des Joints ver­bun­den sein kön­nen. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich zum Tat­zeit­punkt um einen Stoff gehan­delt hat, der weder vom Betäu­bungs­mit­tel­noch vom Arz­nei­mit­tel­ge­setz erfasst war, und dass des­halb der Umgang mit ihm nicht unter Stra­fe stand. Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers eines sol­chen Mit­tels, beson­de­re Vor­keh­run­gen gegen selbst­schä­di­gen­den Miss­brauch zu tref­fen, führ­te zur Auf­er­le­gung von Ver­pflich­tun­gen, die die freie Ver­füg­bar­keit kon­ter­ka­rie­ren 20. Inso­weit hat der Ange­klag­te A. im Augen­blick der Über­ga­be an K. H. die einer­seits not­wen­di­gen, aber auch aus­rei­chen­den Maß­nah­men ergrif­fen, um ande­re vor Scha­den zu bewah­ren. Eine nahe lie­gen­de Gefahr, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den könn­ten, wur­de des­halb mit der Über­ga­be des Joints an K. H. nicht begrün­det.

Dies gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass bei­de am Tat­abend den Onkel des Ange­klag­ten K. H. , den Zeu­gen B. , auf­ge­sucht hat­ten und die­sen an einem Joint mit dem Wirk­stoff Spi­ce rau­chen lie­ßen. Die Mit­tei­lung von K. H. an sei­nen Onkel, er habe "bom­bi­ges Zeug, echt gutes Gras, kei­ne syn­the­ti­sche Schei­ße" dabei, beschreibt mit ande­ren Wor­ten, dass es sich inso­weit um ein hoch­wirk­sa­mes Rausch­mit­tel han­delt, und stellt grund­sätz­lich – auch vor dem Hin­ter­grund, dass es hier um eine akti­ve Wei­ter­ga­be des Joints an eine drit­te Per­son geht – einen hin­rei­chen­den Hin­weis auf die Gefähr­lich­keit des Rausch­mit­tels dar 21. Jeden­falls ergab sich für den Ange­klag­ten A. aus dem Besuch des Zeu­gen B. kei­ne Pflicht zu wei­ter­rei­chen­den Vor­keh­run­gen zum Schutz ande­rer drit­ter Per­so­nen, zumal bei­de Ange­klag­ten von den tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Wir­kun­gen des Stof­fes bei die­sem nichts mit­be­kom­men hat­ten.

An die­ser Aus­gangs­la­ge änder­te sich für den Ange­klag­ten A. auch nichts, als sie auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le auf den Geschä­dig­ten M. tra­fen. Er bemerk­te zwar wie die ande­ren Ange­klag­ten auch des­sen Alko­ho­li­sie­rung. Es gab für ihn aller­dings kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Mit­an­ge­klag­ten den Joint an eine drit­te Per­son außer­halb des unmit­tel­ba­ren Fami­li­en­o­der Freun­des­krei­ses wei­ter­rei­chen könn­ten. Viel­mehr konn­te der Ange­klag­te A. , der den Joint ja selbst nicht mehr im Besitz und inso­weit kei­nen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die­sen hat­te, fest­stel­len, dass die Mit­an­ge­klag­ten dem Ansin­nen des Geschä­dig­ten M. ent­ge­gen­tra­ten und der Ange­klag­te K. , an dem Joint rau­chen zu wol­len, H. ihm die­sen ange­sichts sei­nes erkenn­bar alko­ho­li­sier­ten Zustands nicht über­gab. Dass der Geschä­dig­te den Joint nun­mehr eigen­mäch­tig an sich neh­men wür­de, war ange­sichts des bis­he­ri­gen Gesche­hens­ab­laufs und trotz der Bemer­kung von M. "Kin­der­gar­ten" nicht vor­her­seh­bar. In die­sem Augen­blick rea­li­sier­te sich damit nicht die Gefähr­lich­keit einer Gefah­ren­quel­le oder eines gefähr­li­chen Vor­ver­hal­tens, son­dern das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Tat­op­fers 22. Der Ange­klag­te A. hat­te somit mit sei­nen Hin­wei­sen auf die Wirk­sam­keit des in dem Joint erfor­der­li­chen Stoffs alle die­je­ni­gen Maß­nah­men ergrif­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch in die­ser Situa­ti­on für aus­rei­chend und not­wen­dig hal­ten durf­te, um ande­re vor Scha­den zu bewah­ren. Es war inso­weit nicht mit Blick auf den Schutz des Lebens eines Drit­ten von der Rechts­ord­nung gebo­ten, wei­te­re, über die spä­ter getrof­fe­nen hin­aus­rei­chen­den Maß­nah­men zur Ret­tung des Geschä­dig­ten zu ergrei­fen, nach­dem die­ser in Eigen­macht den Joint ergrif­fen und zwei Züge von ihm genom­men hat­te. Inso­weit liegt ledig­lich ein Unglücks­fall vor, der nach § 323c StGB zur Hil­fe ver­pflich­tet.

Die­se Wür­di­gung gilt nament­lich vor dem Hin­ter­grund, dass die im Ver­gleich zu THC stär­ke­ren Neben­wir­kun­gen des Wirk­stoffs 5FADB, ins­be­son­de­re auch der Umstand, dass sich die­se in Ver­bin­dung mit Alko­hol noch­mals dras­tisch ver­schär­fen, nach den Urteils­fest­stel­lun­gen jeden­falls den Ange­klag­ten nicht bekannt waren. Wäre dies der Fall gewe­sen, hät­ten sich dar­aus in Anse­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Anfor­de­run­gen an den für eine Gefah­ren­quel­le Zustän­di­gen um so höher sind, je grö­ßer bei erkenn­ba­rer Gefähr­lich­keit einer Hand­lung die Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät sind, schon im Vor­feld des eigent­li­chen Tat­ge­sche­hens eine grund­sätz­lich erhöh­te Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht erge­ben. Ob ange­sichts einer sol­chen, im Zeit­punkt des Gesche­hens auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le fort­be­stehen­den Pflicht wei­ter­rei­chen­de Maß­nah­men des Ange­klag­ten A. auch nach der Ansich­nah­me und dem Genuss des Joints durch den Geschä­dig­ten M. hät­ten ergrif­fen wer­den müs­sen, braucht der Bun­des­ge­richts­hof aber hier nicht zu ent­schei­den. Denn ange­sichts des Umstands, dass der Geschä­dig­te den Joint nach der Ableh­nung, ihm die­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len, eigen­mäch­tig und unan­ge­kün­digt zum Zwe­cke des Rau­chens an sich nahm, waren hier wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men des Ange­klag­ten A. (im Vor­feld) nicht gebo­ten. Der Zugriff des Geschä­dig­ten auf den Joint bei K. H. stellt kei­ne Rea­li­sie­rung einer durch die ursprüng­li­che Her­stel­lung des Joints begrün­de­ten "nahe lie­gen­den Gefahr" dar.

Der Ange­klag­te K. H. befand sich auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le im Besitz des Joints mit dem Wirk­stoff 5FADB. Er unter­hielt damit kei­ne Gefah­ren­quel­le im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Dass er einen objek­tiv gefähr­li­chen Gegen­stand im öffent­li­chen zugäng­li­chen Bereich einer Schu­le in der Nacht in den Hän­den hielt, macht den Joint, den er ledig­lich sei­nem Bru­der zum Rau­chen über­ließ, noch nicht zu einer "Gefah­ren­quel­le" für wei­te­re Per­so­nen, auch wenn der Geschä­dig­te dane­ben stand. Die Eröff­nung der Gefah­ren­quel­le muss die "nahe lie­gen­de Gefahr" her­vor­ru­fen, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den. Dar­an fehlt es, wenn – anders als in den Fäl­len der BGH-Ent­schei­dun­gen vom 21.12.2011 und vom 05.08.2015 23 – eine ein­ge­räum­te unmit­tel­ba­re Zugriffs­mög­lich­keit auf den an sich gefähr­li­chen Gegen­stand nicht besteht, der Zugriff im Gegen­teil sogar ver­wei­gert wird und im Übri­gen nicht vor­aus­seh­bar ist, dass ein ande­rer den Gegen­stand gleich­wohl an sich neh­men wird. Mit der Eigen­mäch­tig­keit eines Drit­ten, hier des Geschä­dig­ten, brauch­ten die Ange­klag­ten nicht zu rech­nen. Bei die­ser Sach­la­ge bestand auch kei­ne Rechts­pflicht im Sin­ne von § 13 StGB, den Geschä­dig­ten unmit­tel­bar nach des­sen Eigen­macht vor dem Joint zu war­nen. Es ist schon frag­lich, ob die­se War­nung den Genuss des Joints durch den Geschä­dig­ten noch hät­te ver­hin­dern kön­nen. Jeden­falls bestand kei­ne Ver­ant­wort­lich­keit des K. H. für eine Gefah­ren­quel­le mit dem für Rechts­gü­ter Drit­ter erfor­der­li­chen Gefah­ren­po­ten­ti­al. Auch das Wis­sen um die Hoch­wirk­sam­keit des in dem Joint ent­hal­te­nen Stoffs kann dies nicht erset­zen. Die erkenn­ba­re Gefähr­lich­keit einer Hand­lung lässt nach der Recht­spre­chung des BGH bei ent­spre­chen­der Stei­ge­rung von Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät die Anfor­de­run­gen an den für eine Gefah­ren­quel­le Ver­ant­wort­li­chen stei­gen 24, setzt damit aber die Ver­ant­wort­lich­keit für eine Gefah­ren­quel­le vor­aus und kann sie nicht erst begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2019 – 2 StR 563/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2007 – 5 StR 324/​07, NStZ 2008, 276, 277 mwN zur Rspr.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1954 – 1 StR 612/​53, NJW 1954, 1047, 1048[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart NJW 1981, 182[]
  4. vgl. Schönke/​Schröder/​Bosch, StGB, 30. Aufl., § 13, Rn. 24[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1974 – 4 StR 529/​74, BGHSt 26, 35, 39[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1993 – 1 StR 264/​93, NJW 1993, 2628[]
  7. so aus­drück­lich schon BGH, Urteil vom 05.12 1974 – 4 StR 529/​74, BGHSt 26, 35, 39[]
  8. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23.09.1997 – 1 StR 430/​97, NStZ 1998, 83, 84; BGH, Urteil vom 16.02.2000 – 2 StR 582/​99, StV 2001, 616[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1984 – 2 StR 257/​84, BGHSt 33, 66; BGH, Urteil vom 27.06.1984 – 3 StR 144/​84, NStZ 1984, 452; sie­he auch BGH, Urteil vom 29.04.2009 – 1 StR 518/​08, BGHSt 53, 288, 291[]
  10. grund­le­gend BGH, Urteil vom 14.02.1984 – 1 StR 808/​83, BGHSt 32, 262; BGH, Urteil vom 11.12 2003 – 3 StR 120/​03, NJW 2004, 1055[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003 – 3 StR 120/​03, NJW 2004, 1055 zur Über­ga­be von Hero­in; sie­he auch BGH, Urteil vom 14.02.1984 – 1 StR 808/​83, BGHSt 32, 262 zur Besor­gung einer für den Kon­sum von Hero­in benö­tig­ten Sprit­ze; fer­ner zur Über­las­sung von Hero­in statt Koka­in BGH, Urteil vom 29.04.2009 – 1 StR 518/​08, BGHSt 53, 288[]
  12. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/​10, BGH NStZ 2011, 341; sie­he fer­ner BGH, Urteil vom 29.04.2009 _ 1 StR 518/​08, BGHSt 53, 288, 290; Urteil vom 27.11.1985 – 3 StR 426/​85, NStZ 1986, 266[]
  13. BGH, Urteil vom 27.06.1984 – 3 StR 144/​84, NStZ 1984, 452; BGH, Urteil vom 09.11.1984 – 2 Str 257/​84, NJW 1985, 690, 691[]
  14. vgl. zur Ableh­nung einer nahen Gefahr durch nicht vor­her­seh­ba­res Ver­hal­ten eines Mit­tä­ters bei pflicht­wid­ri­gem Vor­ver­hal­ten BGH, Urteil vom 23.09.1997 – 1 StR 430/​97, NStZ 1998; Beschluss vom 23.05.2000 – 4 StR 157/​00, NStZ 2000, 83, 583; Urteil vom 24.09.1998 – 4 StR 272/​98, NJW 1999, 69, 72[]
  15. BGH, Urteil vom 23.09.1997 – 1 StR 430/​97, NStZ 1998, 83, 84[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1952 – 2 StR 180/​52, BGHSt 3, 65, 67; BGH, Urteil vom 26.10.1982 – 1 StR 413/​82, NJW 1983, 350, 351[]
  17. BGH, Urteil vom 13.11.2008 – 4 StR 252/​08, BGHSt 53, 38, 41 f; sie­he auch BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319 m. Anm. Mur­mann NStZ 2012, 387; BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/​15, BGHSt 61, 21, 23 m. krit. Anm. Jäger, JA 2016, 392; Schie­mann, NJW 2016, 178; Pup­pe, ZIS 2013, 46; BGH, Urteil vom 22.11.2016 – 1 StR 354/​16; NStZ 2017, 223, 225[]
  18. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/​15, BGHSt 61, 21, 23 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319; BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/​15, BGHSt 61, 21, 24[]
  20. vgl. dazu auch Mur­mann, NStZ 2012, 387, 388[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/​15, BGHSt 61, 21, 25[]
  22. vgl. dazu auch im Zusam­men­hang mit dem sog. "Gamma-Butyrolacton"Fall des BGH: Brü­ning ZJS 2012, 691, 693[]
  23. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319; BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/​15, BGHSt 61, 21[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/​15, BGHSt 61, 21, 23[]