Der Verständigungsvorschlag des Gerichts – und seine Belehrungspflicht

Die Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten nicht erst nach zustande gekommener Verständigung sonder bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren.

Der Verständigungsvorschlag des Gerichts - und seine Belehrungspflicht

Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist1.

Das Geständnis des Angeklagten und damit auch das Urteil beruhen auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat auf der Grundlage der Verständigung eingeräumt und die Strafkammer hierauf die Verurteilung gestützt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2018 – 4 StR 268/18

  1. vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10.02.2015 – 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359 mwN; vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 [Ls]; vom 11.05.2016 – 1 StR 71/16, StV 2018, 11 mwN; und vom 21.03.2017 – 5 StR 73/17, NJW 2017, 1626 [Ls] []