Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank.

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Hand­lungs- und Kau­sal­ket­te in Gang gesetzt wer­den muss.

Die sub­jek­ti­ve Sicht des Täters ist auch dann maß­geb­lich, wenn der Ver­such zwar objek­tiv fehl­ge­schla­gen ist, der Täter dies aber nicht erfasst 1.

Daher sind zur Annah­me eines Fehl­schlags regel­mä­ßig Fest­stel­lun­gen zum ent­spre­chen­den Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten im Zeit­punkt des Nicht­wei­ter­han­delns (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont) erfor­der­lich 2.

Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn die fest­ge­stell­te objek­ti­ve Sach­la­ge siche­re Rück­schlüs­se auf die inne­re Ein­stel­lung des Ange­klag­ten gestat­tet 3.

Nach die­sen Maß­stä­ben sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such: Dass der Ange­klag­te nach der Kor­re­spon­denz mit dem Kre­dit­ver­mitt­ler erkannt hät­te, des­sen kon­kre­te Bemü­hun­gen sei­en geschei­tert, ist nicht fest­ge­stellt. Die Urteils­grün­de ver­hal­ten sich nicht dazu, ob der Ange­klag­te über die end­gül­ti­gen Ableh­nungs­er­klä­run­gen der Bank infor­miert war; hin­sicht­lich Letzt­ge­nann­ter bleibt auch unklar, ob er über­haupt von der Finan­zie­rungs­an­fra­ge benach­rich­tigt wor­den war. Mög­lich ist auch, dass er von die­sen Umstän­den kei­ne Kennt­nis erhielt.

Für die Fra­ge, ob ein unbe­en­de­ter oder been­de­ter Ver­such vor­liegt, kommt es eben­falls maß­ge­bend dar­auf an, wel­che Vor­stel­lung der Täter nach sei­ner letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung von der Tat hat 4. Danach liegt ein unbe­en­de­ter Ver­such vor, wenn der Täter aus sei­ner Sicht noch nicht alles getan hat, was zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung erfor­der­lich ist; in die­sem Fall kann er allein durch das frei­wil­li­ge Unter­las­sen wei­te­rer auf den Tat­er­folg abzie­len­der Hand­lun­gen straf­be­frei­end vom Ver­such zurück­tre­ten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB). Hält er dage­gen den Ein­tritt des Tat­er­folgs wei­ter­hin für mög­lich, so ist der Ver­such been­det; der straf­be­frei­en­de Rück­tritt setzt dann vor­aus, dass der Täter den Tat­er­folg frei­wil­lig durch akti­ves Tun ver­hin­dert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) oder zumin­dest ent­spre­chen­de ernst­haf­te Bemü­hun­gen ent­fal­tet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun aus­bleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB) 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben bele­gen die Urteils­grün­de eben­so wenig einen been­de­ten Ver­such. Viel­mehr ist mit dem Gene­ral­bun­des­an­walt davon aus­zu­ge­hen, dass für einen wirk­sa­men Dar­le­hens­ver­trags­schluss noch die Unter­schrift der "Dar­le­hens­neh­me­rin" auf dem von dem betref­fen­den Kre­dit­in­sti­tut zu erstel­len­den und zu über­sen­den­den schrift­li­chen Dar­le­hens­ver­trag erfor­der­lich gewe­sen wäre. Für die Finan­zie­rungs­fra­ge an die A. AG ver­steht sich dies von selbst; aber auch hin­sicht­lich des an die L‑Bank gerich­te­ten Dar­le­hens- ange­bots kann nach den übli­chen Gepflo­gen­hei­ten in der Pra­xis nicht unter­stellt wer­den, für den Ver­trags­schluss hät­te es nur noch der vom Dar­le­hens­ge­ber erklär­ten Annah­me die­ses Ange­bots bedurft. Dass sich der Ange­klag­te im Anschluss an die Kor­re­spon­denz mit dem Kre­dit­ver­mitt­ler den­noch vor­ge­stellt hät­te, ein Dar­le­hens­ver­trag kom­me ohne wei­te­res zustan­de, ist nicht fest­ge­stellt und liegt im Übri­gen auch fern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2018 – 3 StR 205/​18

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.11.2004 – 5 StR 239/​04, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rück­tritt 10; vom 23.02.2016 – 3 StR 5/​16 5[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – 3 StR 451/​17 10 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.1988 – 4 StR 266/​88, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Frei­wil­lig­keit 7[]
  4. s. nur BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 647/​12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN[]
  5. s. BGH, Beschlüs­se vom 19.05.1993 – GSSt 1/​93, BGHSt 39, 221, 227 mwN; vom 23.02.2016 – 3 StR 5/​16 7[]