Der Verteidiger als Nebentäter

12. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO).

Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass im Strafverfahren ein Verteidiger mitwirkt, der wegen seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung außerstande ist, seine Verteidigeraufgabe so wahrzunehmen, wie dies seine Stellung als Beistand des Beschuldigten und als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert1.

Der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm jedenfalls insoweit zu verstehen, dass grundsätzlich sämtliche Formen der Täterschaft und Teilnahme umfasst sind2.

Dabei genügt grundsätzlich die Annahme eines (nur) hinreichenden Verdachts der Beteiligung, um einen Rechtsanwalt auf der Grundlage des § 138c Abs. 1 Nr. 1 StPO von der weiteren Verteidigung auszuschließen. Es ist nicht erforderlich, dass wegen des in Rede stehenden Vorwurfs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses Ermittlungsverfahren bis zur Anklagereife gediehen ist3. Insoweit ist es auch unschädlich, dass das gegen den Verteidiger eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist.

Der Wortlaut Ausschließungsgrundes des § 138c Abs. 1 Nr. 1 StPO steht einer auch die “Nebentäterschaft” umfassenden Auslegung nicht entgegen; denn ihr Zweck, Konflikte des Verteidigers zu vermeiden, der einerseits das Interesse haben könnte, sich selbst zu entlasten, andererseits aber die ihm auch als Organ der Rechtspflege obliegende Aufgabe hat, seinen Mandanten bestmöglich zu vertreten4, lassen es in einer solchen Konstellation geboten erscheinen, den Rechtsanwalt als Verteidiger vom Verfahren auszu- schließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 ARs 542/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1991 – AnwSt (B) 2/91, BGHSt 37, 395, 396
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 138a Rn. 5; KK StPO/Laufhütte/Willnow, § 138a Rn. 7; vgl. SSW/Beulke, 3. Aufl. § 138c Rn.19 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.1989 – 2 ARs 54/89, BGHSt 36, 133, 137; siehe auch KG NStZ-RR 2016, 18
  4. vgl. SSW-Beulke, aaO, Rn. 17

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Strafrecht

 

Zum Seitenanfang