Der Ver­tei­di­ger als Neben­tä­ter

Ein Ver­tei­di­ger ist von der Mit­wir­kung in einem Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen­den Grad ver­däch­tig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung bil­det, betei­ligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO).

Der Ver­tei­di­ger als Neben­tä­ter

Es besteht in die­sen Fäl­len die Gefahr, dass im Straf­ver­fah­ren ein Ver­tei­di­ger mit­wirkt, der wegen sei­ner mut­maß­li­chen Tat­be­tei­li­gung außer­stan­de ist, sei­ne Ver­tei­di­ger­auf­ga­be so wahr­zu­neh­men, wie dies sei­ne Stel­lung als Bei­stand des Beschul­dig­ten und als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge erfor­dert1.

Der Begriff der Betei­li­gung im Sin­ne des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Norm jeden­falls inso­weit zu ver­ste­hen, dass grund­sätz­lich sämt­li­che For­men der Täter­schaft und Teil­nah­me umfasst sind2.

Dabei genügt grund­sätz­lich die Annah­me eines (nur) hin­rei­chen­den Ver­dachts der Betei­li­gung, um einen Rechts­an­walt auf der Grund­la­ge des § 138c Abs. 1 Nr. 1 StPO von der wei­te­ren Ver­tei­di­gung aus­zu­schlie­ßen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass wegen des in Rede ste­hen­den Vor­wurfs ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und die­ses Ermitt­lungs­ver­fah­ren bis zur Ankla­ge­rei­fe gedie­hen ist3. Inso­weit ist es auch unschäd­lich, dass das gegen den Ver­tei­di­ger ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wor­den ist.

Der Wort­laut Aus­schlie­ßungs­grun­des des § 138c Abs. 1 Nr. 1 StPO steht einer auch die "Neben­tä­ter­schaft" umfas­sen­den Aus­le­gung nicht ent­ge­gen; denn ihr Zweck, Kon­flik­te des Ver­tei­di­gers zu ver­mei­den, der einer­seits das Inter­es­se haben könn­te, sich selbst zu ent­las­ten, ande­rer­seits aber die ihm auch als Organ der Rechts­pfle­ge oblie­gen­de Auf­ga­be hat, sei­nen Man­dan­ten best­mög­lich zu ver­tre­ten4, las­sen es in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on gebo­ten erschei­nen, den Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger vom Ver­fah­ren aus­zu- schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 ARs 542/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1991 – AnwSt (B) 2/​91, BGHSt 37, 395, 396 []
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl. § 138a Rn. 5; KK StPO/​Laufhütte/​Willnow, § 138a Rn. 7; vgl. SSW/​Beulke, 3. Aufl. § 138c Rn.19 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.1989 – 2 ARs 54/​89, BGHSt 36, 133, 137; sie­he auch KG NStZ-RR 2016, 18 []
  4. vgl. SSW-Beul­ke, aaO, Rn. 17 []