Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund – und die Geld­stra­fe

Wird durch Anwen­dung eines ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grun­des, der die Unter­gren­ze des Straf­rah­mens einer Straf­norm, wel­che nur Frei­heits­stra­fe mit erhöh­ter Min­dest­stra­fe androht, auf das gesetz­li­che Min­dest­maß abge­senkt, ist wahl­wei­se auch Geld­stra­fe bis zu 360 Tages­sät­zen mög­lich.

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund – und die Geld­stra­fe

Aller­dings benennt das Gesetz sowohl bei dem Nor­mal­straf­rah­men gemäß § 224 Abs. 1 StGB als auch bei dem gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemil­der­ten Straf­rah­men jeweils nur Frei­heits­stra­fe als Straf­art, nicht die Mög­lich­keit der Ver­hän­gung von Geld­stra­fe. Gleich­wohl stand dem Tat­ge­richt gemäß Art. 12 Abs. 1 EGStGB die wei­te­re Straf­art zur Ver­fü­gung 1. Auf § 47 Abs. 2 StGB kommt es hier nicht an.

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Rege­lung des Art. 12 Abs. 1 EGStGB errei­chen, dass neben der Andro­hung einer Frei­heits­stra­fe ohne beson­de­res Min­dest­maß stets die wahl­wei­se Andro­hung von Geld­stra­fe tritt. Dadurch wird die Mög­lich­keit eröff­net, in allen die­sen Fäl­len auch Geld­stra­fen zu ver­hän­gen, ohne auf § 47 Abs. 2 StGB zurück­grei­fen zu müs­sen 2. Art. 12 Abs. 1 EGStGB kommt des­halb immer dann zur Anwen­dung, wenn ein Fall vor­liegt, in dem das Gesetz kei­ne erhöh­te Min­dest­stra­fe vor­sieht. Nur für Fäl­le der Anwend­bar­keit eines Straf­rah­mens mit erhöh­tem Min­dest­maß bleibt allei­ne § 47 Abs. 2 StGB maß­geb­lich 3.

Ent­schei­dend ist hier­nach, ob Art. 12 Abs. 1 EGStGB auch anzu­wen­den ist, wenn zwar der Nor­mal­straf­rah­men des anzu­wen­den­den Straf­tat­be­stands eine erhöh­te Min­dest­stra­fe vor­sieht, die­ser Straf­rah­men im Ein­zel­fall aber durch einen ver­typ­ten Mil­de­rungs­grund so abge­senkt wird, dass er im Ergeb­nis bei der gesetz­li­chen Min­dest­stra­fe beginnt. Im vor­lie­gen­den Fall wird der Straf­rah­men des § 224 Abs. 1 – 1. Alt. – StGB, der Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren vor­sieht, gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB auf Frei­heits­stra­fe von einem Monat bis zu sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten abge­senkt, wonach die Straf­un­ter­gren­ze dem gesetz­li­chen Min­dest­maß im Sin­ne von § 38 Abs. 2 StGB ent­spricht.

Der Bun­des­ge­richts­hof neigt zu der Ansicht, dass für die Fra­ge, ob eine Straf­an­dro­hung ohne erhöh­tes Min­dest­maß vor­liegt, eben­so wie bei § 47 Abs. 2 StGB 4 stets der im kon­kre­ten Fall anzu­wen­den­de Straf­rah­men maß­geb­lich ist 5. Er bejaht die­se Fra­ge jeden­falls für den Fall, dass ein ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund ein­greift, der zwin­gend zur Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 49 Abs. 1 StGB führt und danach kein erhöh­tes Min­dest­maß mehr auf­weist. Ob das­sel­be auch für einen fakul­ta­ti­ven Mil­de­rungs­grund oder einen Son­der­straf­rah­men für min­der schwe­re Fäl­le gilt, muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Die Straf­kam­mer hat das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les im Sin­ne von § 224 Abs. 1 – 2. Alt. – rechts­feh­ler­frei ver­neint.

Die Annah­me, dass es auf den im Ein­zel­fall anwend­ba­ren Straf­rah­men ankommt, ent­spricht dem Prü­fungs­weg. Der Tatrich­ter hat bei der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung zuerst über den Straf­rah­men, dann über Straf­art und Straf­hö­he zu ent­schei­den. Im Anschluss an die Straf­rah­men­wahl steht fest, ob im kon­kre­ten Fall ein Straf­rah­men gilt, der eine erhöh­te Min­dest­stra­fe vor­sieht oder nicht. Ent­spricht sodann die Unter­gren­ze des anzu­wen­den­den Straf­rah­mens dem gesetz­li­chen Min­dest­maß im Sin­ne von § 38 Abs. 2 StGB, so ist nach Wort­laut und Zweck des Art. 12 Abs. 1 EGStGB die Mög­lich­keit der Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe anstel­le von Frei­heits­stra­fe eröff­net. Das Tat­ge­richt hat dann eine Aus­wahl zu tref­fen, ohne dass dabei aller­dings ein Vor­rang von Geld­stra­fe vor kur­zer Frei­heits­stra­fe gilt, wie er in § 47 Abs. 2 StGB vor­ge­se­hen ist 6, oder von Frei­heits­stra­fe, die nach dem Straf­tat­be­stand allei­ne zur Anwen­dung kom­men soll, vor Geld­stra­fe, die Art. 12 Abs. 1 EGStGB alter­na­tiv zur Ver­fü­gung stellt. Die Ent­schei­dung über die Straf­art liegt viel­mehr im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Wählt er in die­ser Kon­stel­la­ti­on eine Geld­stra­fe, so besteht das Höchst­maß die­ser Stra­fe gemäß § 40 Abs. 1 StGB aus 360 Tages­sät­zen, nicht aus 179 Tages­sät­zen, wie es nach § 47 Abs. 2 Satz 2 StGB der Fall wäre.

Mit der Ver­hän­gung einer Ein­zel­geld­stra­fe von 180 Tages­sät­zen wegen Bei­hil­fe zur gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gegen die Ange­klag­te hat das Land­ge­richt daher nicht gegen die Bezeich­nung der Straf­art in § 224 StGB als Frei­heits­stra­fe ver­sto­ßen.

Einer nähe­ren Begrün­dung der Aus­wahl einer ande­ren Straf­art im Urteil des Land­ge­richts bedurf­te es nicht. § 267 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 StPO, der in Fäl­len des § 47 Abs. 2 StGB nur für die Abwei­chung von der Regel der Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe anstel­le einer kur­zen Frei­heits­stra­fe eine Begrün­dung ver­langt, greift auch bei der Anwen­dung von Art. 12 Abs. 1 EGStGB nicht ein, der kein Regel- und Aus­nah­me­ver­hält­nis der Straf­ar­ten vor­sieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2015 – 2 StR 379/​14

  1. vgl. SK/​Horn/​Wolters, StGB, 122. Lfg.2010, § 47 Rn. 3[]
  2. BT-Drs. 7/​550 S.204[]
  3. vgl. Horn NStZ 1990, 270, 271[]
  4. vgl. dazu Fischer, StGB, 62. Aufl., § 47 Rn. 12[]
  5. s.a. Horn aaO[]
  6. SK/​Horn/​Wolters aaO § 47 Rn. 7c[]
  7. BGH [, Beschluss vom 31.10.2018 – 2 StR 281/​18 Rn. 53, BGHSt 63,…

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