Der Ver­wand­te des Mit­be­schul­dig­ten

Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, das der Ange­hö­ri­ge eines Beschul­dig­ten im Ver­fah­ren gegen einen Mit­be­schul­dig­ten hat, erlischt, wenn das gegen den ange­hö­ri­gen Beschul­dig­ten geführ­te Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wird, auch bezüg­lich sol­cher Tat­vor­wür­fe, hin­sicht­lich deren das Ver­fah­ren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den ist 1.

Der Ver­wand­te des Mit­be­schul­dig­ten

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2009 – 1 StR 745/​08

  1. im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mit­be­schul­dig­ter 7 und 9[]