Der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und sei­ne Erset­zung durch einen neu­en

Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Voll­zug des aus­ge­setz­ten Haft­be­fehls anzu­ord­nen, wenn neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de die Ver­haf­tung erfor­der­lich machen. Die­se Ein­schrän­kung gilt auch, wenn der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben und durch einen neu­en ersetzt wird 1.

Der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und sei­ne Erset­zung durch einen neu­en

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind "neu" im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne oder nach Erlass des Aus­set­zungs­be­schlus­ses bekannt gewor­de­ne Umstän­de nur dann, wenn sie die Grün­de des Haft­ver­scho­nungs­be­schlus­ses in einem so wesent­li­chen Punkt erschüt­tern, dass kei­ne Aus­set­zung bewil­ligt wor­den wäre, wenn sie bei der Ent­schei­dung bereits bekannt gewe­sen wären.

Das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für den Wider­ruf besteht in einem Weg­fall der Ver­trau­ens­grund­la­ge der Aus­set­zungs­ent­schei­dung. Ob dies der Fall ist, erfor­dert eine Beur­tei­lung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls. Eine bloß nach­träg­li­che ande­re Beur­tei­lung bei gleich­blei­ben­der Sach­la­ge recht­fer­tigt den Wider­ruf nicht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2016 – StB 11/​16

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 116 Rn. 22 mwN[]
  2. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 – 2 BvR 1092/​12 43 mwN[]