Der vor­ge­täusch­te Tank­stel­len­über­fall

Der Tank­stel­len­an­ge­stell­te, der der Dau­er sei­ner Schicht ver­ant­wort­lich für die Wech­sel­geld­kas­se ist, hat als Kas­sen­ver­wal­ter Allein­ge­wahr­sam an dem in der Kas­se befind­li­chen Bar­geld 1, so dass wegen eines von ihm zusam­men mit einem Kom­pli­zen vor­ge­täusch­ten Über­falls inso­weit – anders als hin­sicht­lich der durch die glei­che Tat erbeu­te­ten Ziga­ret­ten – eine Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls man­gels Gewahr­sams­bruchs nicht in Betracht kommt.

Der vor­ge­täusch­te Tank­stel­len­über­fall

Der Ver­ur­tei­lung auch wegen Unter­schla­gung steht indes die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 246 Abs. 1 StGB ent­ge­gen, nach der die­ser Tat­be­stand zurück­tritt, wenn der Täter sich durch die Tat zugleich auch nach einer ande­ren Vor­schrift straf­bar gemacht hat und die­se nach der im kon­kre­ten Fall anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Straf­dro­hung eine Höchst­stra­fe von mehr als drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor­sieht 2. Dies ist hier der Fall, weil die Höchst­stra­fe des durch die­sel­be Tat ver­wirk­lich­ten Tat­be­stands des Dieb­stahls (an den Ziga­ret­ten) gemäß § 242 Abs. 1 StGB fünf Jah­re Frei­heits­stra­fe beträgt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 3 StR 113/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.1988 – 3 StR 115/​88, BGHR StGB § 246 Abs. 1 Allein­ge­wahr­sam 1 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – 3 StR 188/​14 2