Der Vor­rang des Insol­venz­rechts gegen­über der straf­recht­li­chen Rück­ge­win­nungs­hil­fe

Der Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­ur­teil­ten ist nicht Ver­letz­ter im Sin­ne des § 111 g Abs. 1 StPO.

Der Vor­rang des Insol­venz­rechts gegen­über der straf­recht­li­chen Rück­ge­win­nungs­hil­fe

Prü­fungs­ge­gen­stand im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 111g StPO in einen nach §§ 111b ff. StPO arres­tier­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand ist aus­schließ­lich die Fra­ge, ob der titu­lier­te Anspruch aus der Straf­tat her­rührt, derent­we­gen die Beschlag­nah­me bzw. Arres­tie­rung erfolg­te, und ob der Gläu­bi­ger zu dem durch § 111g StPO pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­kreis der durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Tat Ver­letz­ten gehört 1.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist jedoch nicht Ver­letz­ter im Sin­ne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he kann inso­weit offen las­sen, ob der Insol­venz­ver­wal­ter eines Geschä­dig­ten antrags­be­rech­tigt im Sin­ne des § 111g Abs. 2 StPO sein kann 2. Denn jeden­falls als Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­ur­teil­ten ist er nicht Ver­letz­ter im Sin­ne des § 111g StPO. Als Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­ur­teil­ten reprä­sen­tiert der Beschwer­de­füh­rer viel­mehr gera­de nicht das Ver­mö­gen eines durch die Straf­tat Geschä­dig­ten, son­dern das Ver­mö­gen, das letzt­lich von der Straf­tat pro­fi­tiert hat.

Auch der Grund­satz der Vor­ran­gig­keit des Insol­venz­rechts führt vor­lie­gend zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar ist mit dem Beschwer­de­füh­rer von einem Vor­rang der insol­venz­recht­li­chen Sicher­stel­lung vor der straf­recht­li­chen Rück­ge­win­nungs­hil­fe aus­zu­ge­hen 3. Inso­fern besteht ein Ver­bot der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung (§ 89 Abs. 1 InsO) in das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners, das – je nach Fall­ge­stal­tung – auch zur Unwirk­sam­keit von (Einzel-)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe füh­ren kann (§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO). Doch kann der Vor­rang des Insol­venz­rechts nicht wei­ter rei­chen als der Insol­venz­be­schlag selbst. Vor­lie­gend sind der Ver­ur­teil­te und die von ihm betrie­be­nen Fir­men insol­vent, nicht aber die Neben­be­tei­lig­te. Vom Insol­venz­be­schlag umfasst ist daher allein das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de und sons­ti­ge Ver­mö­gen des Ver­ur­teil­ten und der von ihm betrie­be­nen Fir­men P Inc. und PC Inc. 4. Hier­zu gehört auch die – mit Ver­säum­nis­ur­teil titu­lier­te und der Insol­venz­mas­se zuge­hö­ri­ge – For­de­rung des Beschwer­de­füh­rers gegen die Neben­be­tei­lig­te, nicht aber die – den Siche­rungs­maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe unter­fal­len­de – For­de­rung der Neben­be­tei­lig­ten gegen die – C‑Bank. Denn das Ver­mö­gen der Neben­be­tei­lig­ten, die nicht selbst Insol­venz­schuld­ne­rin ist, unter­liegt nicht etwa allein des­halb einem insol­venz­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­bot, weil sich die Neben­be­tei­lig­te einer – ihrer­seits zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den – For­de­rung des Insol­venz­schuld­ners aus­ge­setzt sieht. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers wäre eine Zwangs­voll­stre­ckung ein­zel­ner Geschä­dig­ter in die gesi­cher­te For­de­rung der Neben­be­tei­lig­ten vor­lie­gend im Ergeb­nis nicht unwirk­sam.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – 3 Ws 327/​13

  1. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 18.12.2003 – 3 Ws 108/​03, Jus­tiz 2004, 521 [Leit­satz][]
  2. so OLG Cel­le, NJW 2007, 3795; KK-Spil­le­cke, StPO, 7. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g; a.A. OLG Frank­furt/​M., NStZ-RR 2006, 342; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g[]
  3. OLG Nürn­berg, NZI 2013, 552; LG Saar­brü­cken, NStZ-RR 2004, 274; ein­ge­hend Han­sen, Die Rück­ge­win­nungs­hil­fe, 2013, S.193 ff.[]
  4. vgl. Münch­Komm-InsO/Breu­er, 2. Aufl., Rdn. 18 zu § 89[]