Der Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe

Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111 g Abs. 1 StPO.

Der Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe

Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111g StPO in einen nach §§ 111b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Straftat herrührt, derentwegen die Beschlagnahme bzw. Arrestierung erfolgte, und ob der Gläubiger zu dem durch § 111g StPO privilegierten Personenkreis der durch die verfahrensgegenständliche Tat Verletzten gehört1.

Der Insolvenzverwalter ist jedoch nicht Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1 und 2 StPO. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kann insoweit offen lassen, ob der Insolvenzverwalter eines Geschädigten antragsberechtigt im Sinne des § 111g Abs. 2 StPO sein kann2. Denn jedenfalls als Insolvenzverwalter des Verurteilten ist er nicht Verletzter im Sinne des § 111g StPO. Als Insolvenzverwalter des Verurteilten repräsentiert der Beschwerdeführer vielmehr gerade nicht das Vermögen eines durch die Straftat Geschädigten, sondern das Vermögen, das letztlich von der Straftat profitiert hat.

Auch der Grundsatz der Vorrangigkeit des Insolvenzrechts führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Zwar ist mit dem Beschwerdeführer von einem Vorrang der insolvenzrechtlichen Sicherstellung vor der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe auszugehen3. Insofern besteht ein Verbot der Einzelzwangsvollstreckung (§ 89 Abs. 1 InsO) in das Vermögen des Insolvenzschuldners, das – je nach Fallgestaltung – auch zur Unwirksamkeit von (Einzel-)Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Rückgewinnungshilfe führen kann (§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO). Doch kann der Vorrang des Insolvenzrechts nicht weiter reichen als der Insolvenzbeschlag selbst. Vorliegend sind der Verurteilte und die von ihm betriebenen Firmen insolvent, nicht aber die Nebenbeteiligte. Vom Insolvenzbeschlag umfasst ist daher allein das zur Insolvenzmasse gehörende und sonstige Vermögen des Verurteilten und der von ihm betriebenen Firmen P Inc. und PC Inc.4. Hierzu gehört auch die – mit Versäumnisurteil titulierte und der Insolvenzmasse zugehörige – Forderung des Beschwerdeführers gegen die Nebenbeteiligte, nicht aber die – den Sicherungsmaßnahmen der Rückgewinnungshilfe unterfallende – Forderung der Nebenbeteiligten gegen die – C-Bank. Denn das Vermögen der Nebenbeteiligten, die nicht selbst Insolvenzschuldnerin ist, unterliegt nicht etwa allein deshalb einem insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbot, weil sich die Nebenbeteiligte einer – ihrerseits zur Insolvenzmasse gehörenden – Forderung des Insolvenzschuldners ausgesetzt sieht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre eine Zwangsvollstreckung einzelner Geschädigter in die gesicherte Forderung der Nebenbeteiligten vorliegend im Ergebnis nicht unwirksam.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 2013 – 3 Ws 327/13

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2003 – 3 Ws 108/03, Justiz 2004, 521 [Leitsatz] []
  2. so OLG Celle, NJW 2007, 3795; KK-Spillecke, StPO, 7. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g; a.A. OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2006, 342; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Rdn. 2 zu § 111g []
  3. OLG Nürnberg, NZI 2013, 552; LG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274; eingehend Hansen, Die Rückgewinnungshilfe, 2013, S.193 ff. []
  4. vgl. MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl., Rdn. 18 zu § 89 []