Der Vorsatz des Drogenkuriers

Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat.

Der Vorsatz des Drogenkuriers

Ist ihm bei dieser Sachlage die tatsächliche Menge der Betäubungsmittel gleichgültig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezüglich der tatsächlich transportierten Gesamtmenge1.

Dies liegt in Fällen, in denen zwischen dem Kurier und seinem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis besteht, regelmäßig nahe.

Gegen einen bedingten Vorsatz können im Einzelfall Umstände sprechen, die dem Kurier die Überzeugung zu vermitteln vermögen, sein Auftraggeber habe ihm in Bezug auf die Betäubungsmittelmenge die Wahrheit gesagt2.

Sollte der Tatrichter Zweifel an der subjektiven Tatseite hinsichtlich der Mehrmenge nicht zu überwinden vermögen, wird er zu prüfen haben, ob dem Angeklagten insoweit Fahrlässigkeit zur Last fällt1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2017 – 2 StR 110/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.1999 – 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467; BGH, Urteil vom 21.04.2004 – 1 StR 522/03, NStZ-RR 2004, 281 [] []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.1999 – 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467 []