Der Wider­ruf eines Haft­ver­scho­nungs­be­schlus­ses

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Aus­druck kom­men­de Gebot, die Aus­set­zung des Voll­zu­ges eines Haft­be­fehls durch den Rich­ter nur dann zu wider­ru­fen, wenn sich die Umstän­de im Ver­gleich zu der Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur Zeit der Gewäh­rung der Ver­scho­nung ver­än­dert haben, gehört zu den bedeut­sams­ten (Verfahrens-)Garantien, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG for­dert und mit grund­recht­li­chem Schutz ver­sieht 1.

Der Wider­ruf eines Haft­ver­scho­nungs­be­schlus­ses

Ist ein Haft­be­fehl ein­mal unan­ge­foch­ten außer Voll­zug gesetzt wor­den, so ist jede neue haft­recht­li­che Ent­schei­dung, die den Weg­fall der Haft­ver­scho­nung zur Fol­ge hat, nur unter den ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 StPO mög­lich. Der erneu­te Voll­zug des Haft­be­fehls durch den Rich­ter kommt nach Nr. 3 jener Vor­schrift nur dann in Betracht, wenn neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de die Ver­haf­tung erfor­der­lich machen. Dage­gen kann eine ledig­lich ande­re Beur­tei­lung des unver­än­dert geblie­be­nen Sach­ver­halts einen Wider­ruf nicht recht­fer­ti­gen 2. Dies betrifft, weil von ihrer Erfüll­bar­keit und Erfül­lung die Haft­ver­scho­nung abhängt, auch etwai­ge Auf­la­gen.

"Neu" im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sind nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne oder nach Erlass des Aus­set­zungs­be­schlus­ses bekannt gewor­de­ne Umstän­de nur dann, wenn sie die Grün­de des Haft­ver­scho­nungs­be­schlus­ses in einem so wesent­li­chen Punkt erschüt­tern, dass kei­ne Aus­set­zung bewil­ligt wor­den wäre, wenn sie bei der Ent­schei­dung bereits bekannt gewe­sen wären. Das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für den Wider­ruf besteht mit ande­ren Wor­ten in einem Weg­fall der Ver­trau­ens­grund­la­ge der Aus­set­zungs­ent­schei­dung. Ob dies der Fall ist, erfor­dert vor dem Hin­ter­grund der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eine Beur­tei­lung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls 3.

Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor­lie­gen, bleibt infol­ge des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stets zu prü­fen, ob statt einer Rück­nah­me der Haft­ver­scho­nung nicht mil­de­re Mit­tel der Ver­fah­rens­si­che­rung – nament­lich eine Ver­schär­fung der Auf­la­gen – in Betracht kom­men könn­ten 4.

Objek­tiv will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung jedoch nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird 5.

Die dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be erfor­dern für die haft­rich­ter­li­che Ent­schei­dung zunächst das Vor­lie­gen "neu her­vor­ge­tre­te­ner Umstän­de" im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. Erst wenn die­se bejaht wer­den kön­nen, ist in einem zwei­ten Schritt zu prü­fen, ob eine Wie­der­in­voll­zug­set­zung tat­säch­lich gebo­ten ist oder – aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grün­den – davon abge­se­hen wer­den kann, weil ein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, das im Ergeb­nis eine Ver­haf­tung nicht erfor­der­lich macht.

Dar­über hin­aus sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber auch in der Erhö­hung der ursprüng­lich fest­ge­setz­ten Kau­ti­on von 45.000,- € auf 200.000,- € eine Ver­let­zung des aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Will­kür­ver­bots:

Die Sicher­heit ist nach Art und Höhe so fest­zu­set­zen, dass auf den Beschul­dig­ten ein "psy­chi­scher Zwang" aus­ge­löst wird, eher am Ver­fah­ren teil­zu­neh­men und eine etwa erkann­te Frei­heits­stra­fe anzu­tre­ten, als den Ver­lust der Sicher­heit zu ris­kie­ren. Die Inten­si­tät des Haft­grun­des und die Bedeu­tung der Sache sind für Art und Höhe der Sicher­heit grund­le­gend; bei der Bemes­sung der Sicher­heit ist aber auch den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Beschul­dig­ten Rech­nung zu tra­gen 6. Zudem darf bei der Aus­ge­stal­tung und Bemes­sung der Sicher­heit nur ihr ver­fah­rens­si­chern­der Zweck berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­fol­gung ande­rer Zwe­cke ist aus­ge­schlos­sen; ins­be­son­de­re darf nicht nach Art einer Stra­fe ein Rechts­gü­ter­schutz vor­weg­ge­nom­men wer­den 7.

Hier hat das Ober­lan­des­ge­richt den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Beschwer­de­füh­rers ersicht­lich nicht Rech­nung getra­gen. Es hat ins­be­son­de­re das lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren unge­ach­tet des Vor­brin­gens in der Gegen­vor­stel­lung und der Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil zu den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen des Beschwer­de­füh­rers nicht berück­sich­tigt. Die Anord­nung einer "Eigen­hin­ter­le­gung" ver­kennt zudem die aus dem Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren fol­gen­den recht­li­chen Wir­kun­gen. Der Beschwer­de­füh­rer ist danach gehin­dert, jeden­falls aus eige­nen Mit­teln wirk­sam eine Sicher­heit zu hin­ter­le­gen. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Selbst wenn der Beschwer­de­füh­rer den gefor­der­ten Betrag aus eige­nen Mit­teln auf­brin­gen könn­te, wäre eine Hin­ter­le­gung durch ihn ange­sichts der Rege­lung des § 81 Abs. 1 S. 1 InsO nicht mög­lich, der zufol­ge sol­che Ver­fü­gun­gen unwirk­sam sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 2 BvR 1874/​12

  1. vgl. BVerfGK 6, 295, 299; 7, 239, 247; 12, 45, 52[]
  2. vgl. BVerfGK 6, 295, 300; 7, 239, 248; 12, 45, 52[]
  3. vgl. BVerfGK 12, 45, 53[]
  4. vgl. BVerfGK 7, 239, 251; 12, 45, 56[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203; BVerfGK 16, 294, 296[]
  6. vgl. Graf, in: Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Aufl.2008, § 116a Rn. 4[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 28.08.1990 – 2 BvR 375/​90[]