Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung

11. April 2018 | Strafrecht
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Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1.

Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, “soweit der Angeklagte verurteilt wurde, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt”, kein umfassender Angriff gegen den Rechtsfolgenausspruch vor, wenn die Begründung des Rechtsmittels keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Staatsanwaltschaft auch die Festsetzung der Einzelstrafen anfechten wollte und sie sich in der Sache vielmehr ausschließlich gegen die aus ihrer Ansicht zu gering bemessene Gesamtfreiheitsstrafe wendet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 StR 431/17

  1. st. Rspr.; vgl. Urteil vom 20.09.2017 – 1 StR 112/17 11; BGH, Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; BGH, Urteil vom 22.02.2017 – 5 StR 545/16 10, jew. mwN

 
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