Der wiederholte Antrag auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

Ist ein Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers rechtskräftig abgelehnt worden, kann er einen neuerlichen inhaltsgleichen Antrag und die sofortige Beschwerde gegen dessen Ablehnung grundsätzlich nicht erfolgreich auf Umstände stützen, die bereits Gegenstand der Erstentscheidung waren, sondern nur auf solche, die sich aufgrund einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben haben.

Der wiederholte Antrag auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

Dem steht die Rechtskraft des vorausgegangenen Beschlusses entgegen.

Nach der seit dem 13.12.2019 geltenden Vorschrift des § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder ihre Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gemäß § 311 Abs. 2 StPO ist das Rechtsmittel binnen einer Woche nach der Bekanntmachung (§ 35 StPO) der Entscheidung einzulegen. Nach Ablauf der Wochenfrist erwächst das Erkenntnis in Rechtskraft. Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber erreichen, dass im Vergleich zur alten Rechtslage „schneller Klarheit herrscht“; es soll verhindert werden, dass die Beschwerde „zu irgendeinem Zeitpunkt im späteren Verfahren“ eingelegt wird „und dann zu einer Verfahrensverzögerung führen kann“1.

Mit diesem gesetzgeberischen Anliegen ist es unvereinbar, wenn der Angeklagte, dessen Antrag auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers abgelehnt worden ist, nach Eintritt der Rechtskraft aufgrund eines neuerlichen inhaltsgleichen Antrags eine Neubeurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Ausgangsgericht und anschließend durch das Beschwerdegericht erwirken könnte. Vielmehr ist in Bedacht zu nehmen, dass nach allgemeinen Grundsätzen die nachträgliche Änderung oder Aufhebung rechtskräftiger Erkenntnisse nur ausnahmsweise in Betracht kommt2. Daher kann der Angeklagte den weiteren Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung und die sofortige Beschwerde gegen dessen Ablehnung grundsätzlich nicht erfolgreich auf Umstände stützen, die bereits Gegenstand der Erstentscheidung waren, anderenfalls diese Entscheidung trotz des Eintritts der Rechtskraft der Sache nach einer rechtlichen Kontrolle unterzogen würde. Vielmehr ist der Erfolg davon abhängig, dass sich eine wesentliche Veränderung der zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben hat. Solches ist hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Ungeachtet dessen begegnet es im hier entschiedenen Fall auch keinen rechtlichen Bedenken seitens des Bundesgerichtshofs, dass der Vorsitzende des Oberlandesgerichtssenats die Bestellung eines dritten Verteidigers nicht als im Sinne des § 144 Abs. 1 StPO zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich erachtet hat. Der Vorsitzende hat die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht überschritten3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2021 – StB 17/21

  1. BT-Drs.19/13829 S. 44[]
  2. vgl. LR/Matt, StPO, 26. Aufl., Vor § 304 Rn. 55 ff.[]
  3. zu deren Auslegung und zum vom Beschwerdegericht anzulegenden Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2020 – StB 23/20, NJW 2020, 3736 Rn. 12 ff., 15 ff.[]