Der wie­der­hol­te Antrag auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflichtverteidigers

Ist ein Antrag des Ange­klag­ten auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den, kann er einen neu­er­li­chen inhalts­glei­chen Antrag und die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen des­sen Ableh­nung grund­sätz­lich nicht erfolg­reich auf Umstän­de stüt­zen, die bereits Gegen­stand der Erst­ent­schei­dung waren, son­dern nur auf sol­che, die sich auf­grund einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se erge­ben haben.

Der wie­der­hol­te Antrag auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflichtverteidigers

Dem steht die Rechts­kraft des vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschlus­ses entgegen.

Nach der seit dem 13.12.2019 gel­ten­den Vor­schrift des § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO ist die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers oder ihre Ableh­nung mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Gemäß § 311 Abs. 2 StPO ist das Rechts­mit­tel bin­nen einer Woche nach der Bekannt­ma­chung (§ 35 StPO) der Ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Nach Ablauf der Wochen­frist erwächst das Erkennt­nis in Rechts­kraft. Mit der Aus­ge­stal­tung des Rechts­mit­tels als sofor­ti­ger Beschwer­de woll­te der Gesetz­ge­ber errei­chen, dass im Ver­gleich zur alten Rechts­la­ge „schnel­ler Klar­heit herrscht“; es soll ver­hin­dert wer­den, dass die Beschwer­de „zu irgend­ei­nem Zeit­punkt im spä­te­ren Ver­fah­ren“ ein­ge­legt wird „und dann zu einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung füh­ren kann„1.

Mit die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen ist es unver­ein­bar, wenn der Ange­klag­te, des­sen Antrag auf Bestel­lung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers abge­lehnt wor­den ist, nach Ein­tritt der Rechts­kraft auf­grund eines neu­er­li­chen inhalts­glei­chen Antrags eine Neu­be­ur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge durch das Aus­gangs­ge­richt und anschlie­ßend durch das Beschwer­de­ge­richt erwir­ken könn­te. Viel­mehr ist in Bedacht zu neh­men, dass nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die nach­träg­li­che Ände­rung oder Auf­he­bung rechts­kräf­ti­ger Erkennt­nis­se nur aus­nahms­wei­se in Betracht kommt2. Daher kann der Ange­klag­te den wei­te­ren Antrag auf Pflicht­ver­tei­di­ger­bei­ord­nung und die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen des­sen Ableh­nung grund­sätz­lich nicht erfolg­reich auf Umstän­de stüt­zen, die bereits Gegen­stand der Erst­ent­schei­dung waren, ande­ren­falls die­se Ent­schei­dung trotz des Ein­tritts der Rechts­kraft der Sache nach einer recht­li­chen Kon­trol­le unter­zo­gen wür­de. Viel­mehr ist der Erfolg davon abhän­gig, dass sich eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se erge­ben hat. Sol­ches ist hier weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Weiterlesen:
Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Nachtragsverfahren

Unge­ach­tet des­sen begeg­net es im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken sei­tens des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Vor­sit­zen­de des Ober­lan­des­ge­richts­se­nats die Bestel­lung eines drit­ten Ver­tei­di­gers nicht als im Sin­ne des § 144 Abs. 1 StPO zur Siche­rung der zügi­gen Durch­füh­rung des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re wegen des­sen Umfang oder Schwie­rig­keit, erfor­der­lich erach­tet hat. Der Vor­sit­zen­de hat die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift nicht über­schrit­ten3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2021 – StB 17/​21

  1. BT-Drs.19/13829 S. 44[]
  2. vgl. LR/​Matt, StPO, 26. Aufl., Vor § 304 Rn. 55 ff.[]
  3. zu deren Aus­le­gung und zum vom Beschwer­de­ge­richt anzu­le­gen­den Prü­fungs­maß­stab vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2020 – StB 23/​20, NJW 2020, 3736 Rn. 12 ff., 15 ff.[]