Der Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor.

Der Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des – im Jugendrecht zumindest sinngemäß geltenden § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO1 – setzt neben einer Straferwartung von mehr als einem Jahr das Vorliegen einer wiederholten, die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat voraus. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Zwar wird von der Rechtsprechung zu weiten Teilen angenommen, die Erheblichkeit im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fehle bei einer Schadenssumme von weniger als 2.000 €2. Dies gilt aber nicht stets und auch nicht uneingeschränkt.

Die Höhe des durch die Tat entstandenen bzw. zu befürchtenden Schadens ist zwar ein wesentliches, indessen lediglich eines von mehreren in Betracht kommenden Kriterien für die Würdigung, ob eine Tat erheblich in diesem Sinne ist3. Den maßgeblichen Entscheidungen lagen Straftaten des Betrugs oder des Diebstahls nach § 243 StGB zugrunde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen ein Wohnungseinbruchdiebstahl nach Maßgabe von § 244 StGB, bei dem ein die Rechtsordnung in erheblichem Maße beeinträchtigendes Geschehen sich nicht allein am Wert des schließlich erlangten Diebesgutes bemisst. Denn zum einen hängt es letztlich vom Zufall und von den konkreten, im Vornherein indessen nicht absehbaren Umständen ab, wie hoch die Beute schließlich ausfällt, und zum anderen tritt in nicht unbedeutendem Maße hinzu, dass die Rechtsordnung zumindest aus Sicht der betroffenen Be- und auch Anwohner bei unbefugtem Einsteigen in einen Wohnraum – vor allem auch psychisch – in ganz erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Der Wert des erlangten Diebesgutes ist nach aller kriminologischer Erfahrung hierbei regelmäßig nachrangig. Derartige Taten sind sowohl vom Unrechtsgehalt als auch von der aufgewendeten kriminellen Energie mit sonstigen Vermögenstaten nicht zu vergleichen.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und deren „Gefühl der Geborgenheit im Recht“4 werden gerade bei Serieneinbruchstaten ungleich mehr beeinträchtigt. Demnach ist auch vor dem Hintergrund, dass die Vorschrift des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als vorbeugende Schutzmaßnahme eher restriktiv auszulegen ist5 von der Erheblichkeit im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO auszugehen.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 1 Ws 561/13

  1. vgl. OLG Braunschweig, StV 2009, 84[]
  2. so etwa OLG Sachsen-Anhalt, StV 2012, 353; OLG Hamm, StV 2011, 291; ThürOLG StV 2009, 251; OLG Oldenburg, StV 2005, 618; a.A.: KG OLGSt StPO § 112a Nr. 4[]
  3. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2013 – 1 Ws 218/13[]
  4. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Aufl. § 112a Rn. 9[]
  5. BVerfGE 19, 342[]
  6. OLG Celle NStZ 1989, 43[]

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