Der Zwang zur Gesamt­ver­stän­di­gung

Weder dem gesetz­li­chen Schutz­kon­zept zur Ver­stän­di­gung noch über­ge­ord­ne­ten Grund­sät­zen lässt sich ein an Gericht oder Staats­an­walt­schaft gerich­te­tes Ver­bot ent­neh­men, in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren nur an einer "Gesamt­ver­stän­di­gung" mit­zu­wir­ken.

Der Zwang zur Gesamt­ver­stän­di­gung

Ein sub­jek­ti­ves Recht eines Ange­klag­ten auf Ver­stän­di­gung exis­tiert nicht 1. Gera­de in Umfangs­ver­fah­ren kann eine Ver­stän­di­gung mit nur ein­zel­nen Ange­klag­ten unter dem Aspekt der Ver­fah­rens­öko­no­mie im Wesent­li­chen wert­los sein, im Gegen­teil sogar gewis­se Gefah­ren für den Bestand des Urteils in sich ber­gen 2.

Dies gilt zumal dann, wenn die Tat­bei­trä­ge der Ange­klag­ten in beson­de­rer Wei­se mit­ein­an­der ver­wo­ben sind.

An der Gesetz­mä­ßig­keit der durch die Staats­an­walt­schaft kon­kret abge­ge­be­nen Erklä­rung ver­mag auch eine in der Revi­si­ons­be­grün­dung frei­lich eher abs­trakt benann­te "psy­chi­sche Druck­si­tua­ti­on" des Ange­klag­ten auf­grund sei­ner fami­liä­ren Bin­dun­gen zu den in den Ver­stän­di­gungs­ver­such ein­ge­bun­de­nen Mit­an­ge­klag­ten nichts zu ändern. Allein hier­durch wird nicht eine Beein­träch­ti­gung der Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und betä­ti­gung des Ange­klag­ten aus­ge­löst, die der in § 136a StPO bezeich­ne­ten ent­spre­chen oder nahe­kom­men und eine ein­ge­gan­ge­ne Ver­stän­di­gung des­we­gen viel­leicht unwirk­sam machen könn­te. Auch sind Anhalts­punk­te für einen irgend­wie gear­te­ten "Miss­brauch" von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft oder gar des Gerichts nicht vor­han­den. Dass die Staats­an­walt­schaft die Lage des Ange­klag­ten auch nur durch ent­spre­chen­de Hin­wei­se instru­men­ta­li­siert hät­te, um ihn zu einer Zustim­mung zu drän­gen, trägt die Revi­si­on nicht vor. Dem Umstand, dass die typi­scher­wei­se gege­be­ne "Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on" des Ange­klag­ten 3 in Kon­stel­la­tio­nen wie der vor­lie­gen­den unter Umstän­den ver­stärkt wird, kann das Tat­ge­richt vor allem im Rah­men der Auf­klä­rung und dann gege­be­nen­falls der Beweis­wür­di­gung Rech­nung tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/​15

  1. vgl. auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 257c Rn. 6; OLG Cel­le NStZ 2012, 285, 286[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2013 ? 1 StR 386/​13, NStZ 2014, 168 mwN; vgl. KK-StPO/­Mol­den­hau­er/Wens­ke, aaO, § 257c Rn. 11; Schnei­der, NStZ 2014, 252, 261[]
  3. vgl. BVerfGE 133, 168, 208 Rn. 68[]