Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf „zur Ver­bes­se­rung der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen“ zuge­stimmt. Durch das Gesetz sol­len meh­re­re Abkom­men der USA mit Deutsch­land und der Euro­päi­schen Uni­on in deut­sches Recht umge­setzt und an die Vor­ga­ben der zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA geschlos­se­nen Abkom­men ange­passt wer­den.

Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen

Im Ein­zel­nen geht es um die inner­staat­li­che Anwen­dung des deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Rechts­hil­fe­ver­trags vom 14. Okto­ber 2003, der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Zusatz­ver­trä­ge über Aus­lie­fe­rung und Rechts­hil­fe vom 18. April 2006 sowie zwei­er EU-US-Abkom­men vom 25. Juni 2003 über Aus­lie­fe­rung und Rechts­hil­fe. Ziel die­ser Ver­trä­ge und Abkom­men ist es, für die straf­recht­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen den USA und den EU-Mit­glied­staa­ten har­mo­ni­sier­te ver­trag­li­che Grund­la­gen zu schaf­fen und bestehen­de bila­te­ra­le Ver­trä­ge mit Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen der Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und der grenz­über­schrei­ten­den orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät zu moder­ni­sie­ren. Im Bereich der Aus­lie­fe­rung wird der deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Aus­lie­fe­rungs­ver­trag von 1978 etwa um daten­schutz­recht­li­che Rege­lun­gen ergänzt. Wich­tig ist, dass auch nach dem geän­der­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­trag kei­ne Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten an die USA erfol­gen wird, wenn die­sem dort die Todes­stra­fe droht. Vor­aus­set­zung jeder Aus­lie­fe­rung ist, dass die in Rede ste­hen­de Straf­tat sowohl nach dem Recht des ersuch­ten Staa­tes wie auch nach dem des ersu­chen­den Staa­tes straf­bar ist. Im Rah­men der so genann­ten „sons­ti­gen Rechts­hil­fe“ arbei­ten Deutsch­land und die USA seit lan­gem eng zusam­men. Dabei geht es um die Ver­neh­mung von Zeu­gen, die Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln oder die Zustel­lung von Ladun­gen und ande­ren Urkun­den auf Ersu­chen des ande­ren Staa­tes. Die deut­schen Jus­tiz­be­hör­den konn­ten die­se Form der Rechts­hil­fe bis­lang ohne ver­trag­li­che Grund­la­ge erbrin­gen, und zwar auf der Basis des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen. Der im Okto­ber 2003 unter­zeich­ne­te deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­hil­fe­ver­trag stellt die­se Zusam­men­ar­beit nun auf eine völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Grund­la­ge.