Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag

Für die bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den in Fra­gen der inne­ren Sicher­heit beginnt ein neu­er Zeit­ab­schnitt. Am 1. Sep­tem­ber 2006 tritt der deutsch-nie­der­län­di­sche Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag in Kraft. Er löst die Ver­ein­ba­rung vom 17. April 1996 über die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im deutsch-nie­der­län­di­schen Grenz­ge­biet ab. Ohne die Beschrän­kung auf Grenz­ge­bie­te kön­nen deut­sche und nie­der­län­di­sche Sicher­heits­be­hör­den nun bei der Gefah­ren­ab­wehr und der Straf­ver­fol­gung weit rei­chend und inten­siv zusam­men­ar­bei­ten. Damit erreicht die zwi­schen­staat­li­che Zusam­men­ar­beit Deutsch­lands mit den Nie­der­lan­den beim Kampf gegen inter­na­tio­na­le Kri­mi­na­li­tät und grenz­über­schrei­ten­de Gefah­ren ein eben­so hohes Niveau wie mit der Schweiz und mit Öster­reich.

Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag

Der deutsch-nie­der­län­di­sche Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag hat wie die Sicher­heits­ver­trä­ge mit der Schweiz von 1999 und Öster­reich von 2005 das Ziel, eine immer enge­re Zusam­men­ar­beit in poli­zei­li­chen und straf­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten in Euro­pa zu errei­chen. Der Ver­trag erwei­tert unter ande­rem die Mög­lich­kei­ten grenz­über­schrei­ten­der Obser­va­tio­nen, der Nach­ei­le und ver­deck­ter Ermitt­lun­gen. Poli­zei­li­che Ein­sät­ze kön­nen nun zu Lan­de, zu Was­ser und in der Luft sowie pra­xis­ge­recht ohne zeit­li­che und räum­li­che Beschrän­kun­gen erfol­gen.

Beson­ders wich­tig ist die Rege­lung des Ver­tra­ges, nach der nun­mehr Poli­zei­kräf­te des ande­ren Lan­des zur Unter­stüt­zung ange­for­dert wer­den kön­nen. Die­se Poli­zei­kräf­te dür­fen dabei unter Lei­tung des "Gast­lan­des" auch hoheit­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men. Die­se Mög­lich­keit ist für sport­li­che Groß­an­läs­se wich­tig (z.B. Euro 2008 in Öster­reich und der Schweiz), die ein hohes Poli­zei­auf­ge­bot zur Siche­rung von Ver­kehrs­we­gen und Spiel­stät­ten erfor­dern. Sol­che Unter­stel­lun­gen wer­den künf­tig aber auch bei Ein­sät­zen zur Gefah­ren­ab­wehr in der Form gemein­sa­mer Strei­fen und gemein­sam besetz­ter Obser­va­ti­ons­grup­pen an Bedeu­tung gewin­nen.